Schulstadträtin ausgebremst: Jobcenter verbietet Ein-Euro-Jobber als Wachschützer

Ein-Euro-Jobber dürfen in Neukölln nun doch keine Schulen bewachen. Das hat Klaus-Peter Hansen, Geschäftsführer des Jobcenters Neukölln, am Dienstag verfügt. „Menschen, die in einer Beschäftigungsmaßnahme des Jobcenters sind, dürfen nicht den Wettbewerb verzerren und an Schulen wie Wachschützer auftreten“, sagte Hansen in einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Damit lässt er die Schulstadträtin des Bezirks, Franziska Giffey (SPD), alleine.

Denn auf Initiative von Giffey waren am Montag Langzeitarbeitslose aus einer Beschäftigungsmaßnahme vor dem Albert-Schweitzer-Gymnasium postiert worden, um den Zugang zum Schulgebäude zu überwachen. Der reguläre Wachschutz an 15 Neuköllner Schulstandorten war zu Weihnachten aus Spargründen aufgegeben worden – 700.000 Euro hatte der private Wachschutz den Bezirk im Jahr gekostet. Die vom Bezirk eingesetzten Ein-Euro-Jobber bewachten die Schule allerdings nur einen Tag. Am Dienstag stand keiner mehr vor der Schule, an der vergangene Woche ein drogenspritzendes Junkie-Pärchen für Aufsehen gesorgt hatte. „Die Maßnahme war an diesem Einsatzort und in dieser Form nicht genehmigt“, sagte Hansen.

Beschäftigung muss öffentlichen Nutzen haben

Nun steht Schulstadträtin Giffey in der Kritik, ihr vorschnelles Handeln entbehrte offenbar einer rechtlichen Grundlage. Jobcenter-Geschäftsführer Hansen machte sogar deutlich, dass ihn die Stadträtin vor vollendete Tatsachen gestellt habe. „Wir sind erst durch Medienberichte über die Vorgänge informiert worden, dabei liegt es an uns, Beschäftigungsmaßnahmen zu genehmigen“, sagte Hansen, der noch immer erbost ist.

Bei der Beschäftigungsmaßnahme handelte es sich um das Projekt „Schulstreife“ des Trägers Antares IT GmbH, die das Jobcenter ab September 2011 in Neukölln genehmigt habe. Dabei gehe es aber darum, „Kinder im Straßenumfeld zu schützen“, so Hansen. Langzeitarbeitslose durchstreifen die Gegend rund um Grundschulen, Kitas und Spielplätze, helfen kleinen Kindern über die Straße. „Am Albert-Schweitzer-Gymnasium wirkten sie aber wie Wachschützer, übten das Hausrecht aus“, sagte Hansen. Laut Sozialgesetzbuch müssen solche Beschäftigungsmaßnahmen einen öffentlichen Nutzen haben. Zudem muss die dort ausgeübte Tätigkeit einen zusätzlich-ergänzenden Charakter haben und darf den Wettbewerb nicht negativ beeinflussen. Die Bildungsgewerkschaft GEW hatte bereits am Dienstagmorgen gewarnt, dass Ein-Euro-Jobber „nicht in Konkurrenz zu Beschäftigten auf dem ersten Arbeitsmarkt treten“ dürften.

Streit innerhalb der SPD

Stadträtin Giffey kündigte an, dass Neukölln zum neuen Schuljahr den privaten Wachschutz für die Schulen erneut ausschreiben wolle. „Darauf haben wir uns auf der Bezirksamtssitzung verständigt.“ Voraussetzung sei, dass die millionenschwere Nachzahlung des Senats an die Bezirke tatsächlich erfolge. Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck konterte derweil die Kritik von Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) am Neuköllner Wachschutz. „Wer den Wachschutz in Neukölln nicht als Erfolgsmodell begreift, der hat Wahrnehmungsstörungen.“