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Schwarz fordert 1,6 Millionen : Ex-BER-Chef hofft auf Nachzahlung

Der Flughafen BER in Schönefeld. Erst sollte er 2011 öffnen, dann 2012, schließlich 2013. Jetzt gibt es gar keinen Eröffnungstermin mehr.

Der Flughafen BER in Schönefeld. Erst sollte er 2011 öffnen, dann 2012, schließlich 2013. Jetzt gibt es gar keinen Eröffnungstermin mehr.

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REUTERS

Obwohl er fristlos gekündigt worden ist, kann der frühere Flughafenchef Rainer Schwarz auf weiteres Geld von der Flughafengesellschaft hoffen – auch wenn es nicht die 1,6 Millionen Euro sein werden, die er im Landgericht Berlin eingeklagt hatte. Beide Seiten willigten am Montag ein, mit Vergleichsverhandlungen zu beginnen.

Denn die Erfolgschancen des Flughafens, die Kündigung für rechtmäßig erklären zu lassen, seien nur „fifty-fifty“, sagte Björn Retzlaff, der Vorsitzende Richter der 93. Zivilkammer. Er machte klar, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit Schwarz nicht rechtzeitig gekündigt hat. Aber auch der frühere Geschäftsführer habe Fehler gemacht. Schwarz sei seiner Führungsverantwortung nicht gerecht geworden.

Braun gebrannt und entspannt

Sein selbstbewusstes Lächeln hat Rainer Schwarz nicht verlernt. Braun gebrannt und entspannt, im dunkelgrauen Anzug und mit modisch hellgrüner Krawatte, erschien er im Landgericht in der Littenstraße, als stünde ein Routine-Meeting mit Flughafen-Mitarbeitern an.

In gewissem Sinne war es das auch: Denn die Personaler und Juristen, die der 57-Jährige vorm Saal 3123 begrüßte, kannte er von früher, als er noch Sprecher der Geschäftsführung der Berliner Flughäfen war. Nur dass die Rollen diesmal anders verteilt waren: Schwarz ist nicht mehr Chef, er wurde mit Beschluss des Aufsichtsrates vom 12. Juni 2013 fristlos gekündigt. Dass er ohne Bezüge dastand, nahm Schwarz aber nicht hin. Er zog vor Gericht, um Gehalt (29.000 Euro pro Monat), Beiträge zur Altersversorgung und andere Zahlungen für 34 Monate zu fordern – rund 1,6 Millionen Euro.

Björn Retzlaff und seine Beisitzer mussten sich damit befassen, ob die fristlose Kündigung zu Recht erfolgt ist. Sie legten ihr Augenmerk auf die Zeit von Ende Februar bis Anfang Mai 2012, als sich auf der Baustelle des Flughafens BER immer mehr Probleme auftürmten – bis die damals für den 3. Juni angekündigte Eröffnung abgesagt werden musste.

Die in höfliche Fragen verpackte Kritik des Vorsitzenden Richters ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Möglicherweise habe es ein „Kommunikationskartell“ und „Denkverbote“ gegeben, sagte er. Beim Probebetrieb und dem technischen Brandschutz seien Probleme aktenkundig geworden, aber stets wurde gesagt: „Das interessiert uns nicht, die Inbetriebnahme am 3. Juni ist vorgegeben, die Inbetriebnahme wird durchgezogen – paff!“

Retzlaff fühlte sich an Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ erinnert: Höflinge loben die schönen Kleider, doch tatsächlich ist der Herrscher nackt.

Erst ein Kind sagt die Wahrheit. Björn Retzlaff: „Keiner wollte dieses Kind sein, weil er dann den Kopf gewaschen bekommen hätte“ – vom Aufsichtsratsvorsitzenden, Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Trotzdem hätte ein Geschäftsführer in dieser Lage die Pflicht gehabt, spätestens im März 2012 „auf den Tisch zu hauen und Stopp zu sagen: Eine Eröffnung im Juni ist nicht zu schaffen.“ Warnungen habe es genug gegeben. Aber anstatt Führungsverantwortung wahrzunehmen, war eine „Flucht vor der Entscheidung“ festzustellen, so Retzlaff. Er meinte Schwarz, aber auch Ex-Technik-Chef Manfred Körtgen.

Bis Mai wird verhandelt

Der Vorsitzende Richter nahm sich aber auch die Gegenseite vor. Die fristlose Kündigung war unter anderem damit begründet worden, dass Schwarz einen Brief, in dem Berater von McKinsey auf Probleme beim Probebetrieb hinwiesen, Wowereit erst nach einem Monat gezeigt habe – am 16. April 2012. Das mag ja sein, so Retzlaff. Aber warum wurde der Flughafen-Chef erst im Juni 2013 gekündigt? „Na klar, Schwarz und Wowereit steckten doch unter einer Decke“, sagte ein Zuschauer aus Britz im Gericht. Erst als es nicht mehr anders ging, habe Klaus Wowereit den Günstling fallen lassen.

Schwarz und die Flughafengesellschaft haben nun bis zum 8. Mai Zeit zu verhandeln. 1,6 Millionen Euro könnten nicht dabei herausspringen, so das Gericht. Aber leer ausgehen wird Schwarz wohl nicht.