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Senator Müller kritisiert Bima: Bund verkauft Wohnungen zu Höchstpreis

Egal sei ihnen das Mieterschicksal nicht, sagen alle Politiker. Doch noch fehlt die richtige Strategie gegen Spekulanten und Immobilienhaie.

Egal sei ihnen das Mieterschicksal nicht, sagen alle Politiker. Doch noch fehlt die richtige Strategie gegen Spekulanten und Immobilienhaie.

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dpa/Rainer Jensen

Berlin -

Die Konstellation ist eindeutig. Auf der einen Seite: Jürgen Gehb, Vorstandssprecher der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), zuständig für 1700 Wohnungen des Bundes in Berlin. Auf der anderen Seite: scheinbar alle anderen 150 Besucher eines Diskussionsabends am Mittwoch im Jugend- und Kulturhaus an der Pallasstraße in Schöneberg.

Es geht um drei bundeseigene Mietshäuser an der Großgörschen- Ecke Katzlerstraße in Schöneberg, die an den meistbietenden Käufer abgegeben werden sollen. Die Bewohner fürchten eine kräftige Mieterhöhung durch Luxusmodernisierung oder die Umwandlung in Eigentum. Und es geht um die Fragen: Soll der Staat durch den Verkauf von Immobilien möglichst viel Geld einnehmen? Oder sollen Mieter in der „Mieterstadt Berlin“ besser geschützt werden?

Im aktuellen Fall hat die Bima durch ein Gutachten ein Mindestgebot von 7,1 Millionen Euro ermittelt. Sechs (von 22) Interessenten wollen sogar mehr bezahlen. Gegen diesen Verkauf haben sich die Bewohner in der ig-Groka organisiert, der Interessengemeinschaft Großgörschen und Katzler.

Anstalt hält am Verkauf fest

Die meisten Besucher sind am Mittwoch offenbar vor allem erschienen, um Jürgen Gehb zu hören. Doch der Bima-Chef ist nicht gekommen, um etwas zurückzunehmen oder gar um „mich beliebt zu machen“. In einer hitzigen Debatte hält er am Verkauf fest. Dazu sei seine Anstalt verpflichtet. Im Übrigen sei es „naiv, zu glauben, dass sich Mieten von der Karolingerzeit bis heute nicht verändern“.

Vom Publikum erntet er dafür höhnisches Gelächter. Tatsächlich zahlen die Groka-Mieter relativ niedrige Mieten von 2,71 bis 4,71 Euro je Quadratmeter (kalt). „Das war ein Fehler, wir hätten häufiger erhöhen sollen“, sagt Gehb. Seine Worte gehen in Buh-Rufen unter.

Die Mieter selbst wären bereit gewesen, in einem Genossenschaftsmodell 25 Prozent mehr zu zahlen. Doch das ist gescheitert. Denn sie hätten maximal 4,8 Millionen Euro aufbringen können. Gehb unterstellt den Mietern, nur ihr „Partikularinteresse im Auge“ zu haben. Er sehe dagegen das Gesamtinteresse der Gesellschaft.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hält Gehb vor, dass „der Bund die Miete treibt“. Dabei rede sogar die Kanzlerin von einer Mietpreisbremse, eine Bundesratsinitiative sei in Arbeit. Außerdem stärke der Senat städtische Wohnungsbaugesellschaften und forciere den Neubau – „genau da passiert so etwas: absurd“.

Es gebe keinen Grund dafür, dass gerade dieses Haus gerade jetzt verkauft werden muss. Für seine Erwiderung wird Gehb erneut ausgepfiffen: „Die Pflicht, nach Höchstpreis zu verkaufen, ist permanent.“ Das sei eine Unverschämtheit, und er solle damit aufhören, ruft ein Besucher.

Geschäft muss durch den Senat

Weil der Verkaufspreis mehr als fünf Millionen Euro betragen soll, muss das Geschäft durch den Haushaltsausschuss des Bundestages. Da gebe es noch eine Chance, den Verkauf vorübergehend zu stoppen, sagen die Abgeordneten Azize Tank (Linke) und Renate Künast (Grüne).

Ihr CDU-Kollege Jan-Marco Luczak will, wie die anderen, dass die Bima zumindest in Großstädten mit angespannten Wohnungsmärkten nicht mehr an Meistbietende verkauft, sondern stadtentwicklungspolitische Gesichtspunkte zählen. Doch bisher bleibt das Finanzministerium stur: Im Jahr 2013 kassierte es allein 2,7 Milliarden Euro von der Bima.

Rainer Wild, Hauptgeschäftsführer des Mietervereins, sieht auch das Land in der Pflicht: „Der Senat soll ein komplettes Angebot für die Übernahme aller Bundeswohnungen machen und sie den städtischen Wohnungsunternehmen übergeben.“ Während der SPD-Baupolitiker Klaus Mindrup es ablehnt, dass Berlin „mit Spekulanten konkurriert“, unterstützt CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Dieter Gröhler den Vorstoß. Allerdings hat die städtische Gewobag das Kaufangebot für die Groka bereits abgelehnt: zu teuer.


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