02.12.2011

Senatoren in Berlin: Fristloser Rausschmiss jederzeit möglich

Von Andrea Beyerlein
        

BMW mit 407-PS-Motor: So ein großes Auto darf nur der Regierende fahren.
BMW mit 407-PS-Motor: So ein großes Auto darf nur der Regierende fahren.
Foto: Davids/Darmer
Berlin –  

Was den Senatoren so zusteht – und was nicht. Nebentätigkeiten jeder Art sind verboten - bis auf einige Ausnahmen. Und jedem steht ein Auto der „gehobenen Mittelklasse“ zu, geleast für jeweils ein Jahr.

Die Stelle ist auf fünf Jahre befristete und sie kann – wenn es dem Chef gerade passt – jederzeit gekündigt werden. Ohne Einhaltung von Fristen. So gesehen wäre ein Senatorenamt für Menschen mit einem regulären, gut bezahlten Job und hohem Sicherheitsbedürfnis nicht gerade reizvoll. Genau genommen müssen sich aber auch Klaus Wowereits drei Senatorinnen und fünf Senatoren für den Fall, dass etwas schief geht, keine Sorgen machen. Und finanziell verbessern dürften sich die meisten auch.

Bei 10.676,68 Euro liegt das reguläre monatliche Senatorengehalt. Formal korrekt spricht man von Amtsbezügen. Es gilt die Besoldungsgruppe B 11. So sind auch die Staatssekretäre bei der Bundesregierung eingestuft. Die Einkünfte des Regierenden Bürgermeisters liegen bei 120 Prozent, das sind 12.681,23 Euro. Auch seine Stellvertreter, die Bürgermeister Frank Henkel und Michael Müller, bekommen mit 11.378,26 Euro (107 Prozent) etwas mehr als die anderen. Dann gibt es, wie bei normalen Beamten, auch noch Familienzuschläge, die einige Hundert Euro ausmachen können. Und das sogenannte Weihnachtsgeld von 624 Euro. Auch ein Erholungsurlaub von sechs Wochen steht jedem Senatsmitglied zu. All das regelt das Senatorengesetz.

Keine Nebentätigkeiten

Wer auf viel Geld aus ist, der wäre allerdings bei den landeseigenen Gesellschaften weitaus besser aufgehoben. Flughafenchef Rainer Schwarz oder Messechef Raimund Hosch etwa verdienen jährlich bis zu eine halbe Million Euro.

Nur einer ist der Alte

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Bis auf die beiden Parteilosen Ulrich Nußbaum (Finanzen) und Sybille von Obernitz (Wirtschaft) sowie den Regierenden Bürgermeister gehören alle Senatoren gleichzeitig dem Abgeordnetenhaus an. Dafür bekommen sie noch eine halbe Diät in Höhe von 1.654,50 Euro. Und ihr Parlamentsmandat bleibt ihnen auch im Falle des Scheiterns von Rot-Schwarz erhalten.

Nußbaum, dem ein Fischgroßhandel in Bremerhaven gehört, braucht sich um seine Zukunft auch so keine Sorgen zu machen. Und Sybille von Obernitz, bisher Bildungsexpertin beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag, wohl auch nicht. Ihr alter Dienstherr ist über den Wechsel in die Politik hoch erfreut. Man bleibt ja gut in Kontakt.

Ansonsten sind Senatoren Nebentätigkeiten jeder Art verboten. Nur die Verwaltung eigenen Vermögens sowie „schriftstellerische und Vortragstätigkeit“ sind erlaubt und – wenn es im öffentlichen Interesse liegt – die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten nach Genehmigung.

Zwei gepanzerte Dienstwagen

Zu den am argwöhnischsten beäugten Privilegien gehören die personengebundenen Dienstwagen. Jedem steht ein Auto der „gehobenen Mittelklasse“ zu, geleast für jeweils ein Jahr, wie die zuständige Innenverwaltung mitteilt. Das sind etwa ein Audi A6 2.0 TDI oder ein Mercedes MB 220 CDI. Beim Regierenden und dem Innensenator sei wegen erhöhter Sicherheitsanforderungen auch ein Modell der Oberklasse möglich. Die Details regelt eine interne „Dienstwagenrichtlinie“, die nicht herausgegeben wird. Das Thema ist schließlich brisant. In Brandenburg musste wegen eines zu dicken Dienstautos vor einem Jahr sogar ein Minister zurück treten. Auch Klaus Wowereit geriet wegen seines nicht eben umweltfreundlichen BMW 750 Li mit 407-PS-Motor wiederholt in die Kritik.

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