Und dort geht's zur Kantine: Der alte und der neue Innensenator, Ehrhart Körting und Frank Henkel, beim formlosen Austausch. Foto: Paulus Ponizak
Und dort geht's zur Kantine: Der alte und der neue Innensenator, Ehrhart Körting und Frank Henkel, beim formlosen Austausch. Foto: Paulus Ponizak
Berlin –
Nach der Ernennung müssen die neuen Senatoren noch vereidigt werden, bevor sie loslegen dürfen. Einer konnte es nicht erwarten
Es war eine Zeremonie in typischer Berliner Prunkverweigerung, ohne Champagner, ohne Musik, ohne Reden. Der Regierende Bürgermeister brauchte rund zehn Minuten, um seine neue Regierungsmannschaft zu ernennen, Händedruck, Urkunde, Lächeln. Die Männer bemühten sich, möglichst abgeklärt zu gucken und ihre Freude nicht allzu sehr zu zeigen.
Etwas länger schüttelte Klaus Wowereit Sybille von Obernitz die Hand. Es war das erste Mal, dass der Regierende seine neue Wirtschaftssenatorin persönlich traf. Die Parteilose war überraschend von der CDU nominiert worden. Sie hatte sich für den Anlass schick gemacht, trug einen eleganten schmalen Hosenanzug und ein Seidentuch um den Hals. Als er ihren Namen zum ersten Mal hörte, habe er erst einmal mit Hilfe seines Computers nachgeforscht, wer denn diese Frau von Obernitz sei, hatte Wowereit am Morgen bei einem Frühstück in der Industrie- und Handelskammer gesagt. Was er las, gefiel ihm offenbar. „Gute Wahl“, lobte er. Sybille von Obernitz kommt vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag.
Charmelose Nüchternheit
Die stärksten Gefühle spiegelten sich auf dem Gesicht von Dilek Kolat. Die neue Arbeitssenatorin strahlte, als habe sie im Lotto gewonnen. Doch das war schon das einzige Anzeichen dafür, dass so ein Amt auch Freude vermitteln kann. Noch ein, zwei Fotos von den acht Senatoren, dann gingen die Türen des Roten Rathauses wieder zu.
Frank Henkel, CDU: Der neue Innensenator wird es schwer haben, an die erfolgreiche Arbeit von Ehrhart Körting (SPD) anzuknüpfen. Henkel ist kein Jurist. Er hat Kaufmann gelernt, studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften und kennt die Behörde nicht. Der 48-jährige Berliner ist seit 2008 Partei- und Fraktionschef und hat auch als Spitzenkandidat eine gute Figur gemacht. Er ist unumstritten die Nummer Eins in der CDU.
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Sybille von Obernitz, CDU: Die Bildungsexpertin der Industrie- und Handelskammer (IHK) ist in Berlin so gut wie unbekannt. Die CDU überraschte mit der Nachricht, dass die 49-jährige Bayerin ohne Parteibuch Senatorin für Wirtschaft und Forschung werden soll. Ihr erstes Problem hat sie bereits auf dem Tisch: Dass die außeruniversitäre Forschung vom Ressort Wissenschaft getrennt wurde, wird in der Hochschulszene heftig kritisiert.
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Mario Czaja, CDU: Mit seinen 36 Jahren ist er der Youngstar im Kabinett Wowereit. Der ausgebildete Versicherungskaufmann , der in Mahlsdorf aufwuchs, soll die Bereiche Gesundheit und Soziales übernehmen. Czaja gehört seit 1999 dem Abgeordnetenhaus an, sein Direktmandat in Marzahn hat er zuletzt mit 41,5 Prozent verteidigt. Als stellvertretender Fraktionschef war er bislang auch für Stadtentwicklungspolitik zuständig.
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Michael Braun, CDU: Der mächtige Kreisvorsitzende aus Steglitz-Zehlendorf hat sich vor allem in der Kulturpolitik einen Namen gemacht, nun sollte er Senator für Justiz und Verbraucherschutz. Der 55-jährige Rechtsanwalt und Notar ist Berliner, er hat an der Freien Universität Jura studiert. 1976 trat er in die CDU ein, und sitzt seit 15 Jahren im Abgeordnetenhaus – seit 2009 ist Braun auch stellvertretender Fraktionschef. Inzwischen musste er aber nach einem Immobilienskandal zurücktreten.
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Michael Müller, SPD: Zehn Jahre hat der SPD-Chef die Parlaments-Fraktion geführt, nun übernimmt er eines der größten und schwierigsten Ressorts: Stadtentwicklung, Wohnen, Verkehr und Umwelt. Müller ist Tempelhofer, hat Kaufmann gelernt und betreibt mit seinem Vater eine kleine Druckerei. Verwaltungserfahrung hat der 46-Jährige nicht, dafür ist er Wowereits Vertrauter und gilt als sein möglicher Nachfolger.
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Ulrich Nußbaum, SPD: In den zweieinhalb Jahren als parteiloser Finanzsenator avancierte er zu einem der beliebtesten Politiker Berlins. In der SPD ist er umstritten, doch Wowereit hält zu ihm. Der 54-Jährige kommt aus Rheinland-Pfalz, studierte Jura und verdiente später sein Geld im Fischgroßhandel. Von 2003 bis 2007 war er schon in Bremen Finanzsenator. Als er in die SPD eintreten sollte, verzichtete er auf den Job.
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Sandra Scheeres, SPD: Die bisherige familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist ausgebildete Erzieherin und hat in Düsseldorf Pädagogik studiert. Dass die 41-Jährige Senatorin für Bildung und Wissenschaft wird, gilt als große Überraschung. Scheeres ist seit 2006 Mitglied des Abgeordnetenhauses und hat ihren Wahlkreis in Pankow. Sie wurde erst am Sonnabend von Wowereit gefragt.
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Dilek Kolat, SPD: Müller und Wowereit wollten eigentlich, dass die studierte Wirtschaftsmathematikerin Fraktionschefin wird. Doch sie bestand auf einem Senatsposten, nun wird es Arbeit, Integration und Frauen. Kolat wurde 1967 in der Türkei geboren, kam als Dreijährige nach Berlin, wuchs in Neukölln auf und wurde 2001 ins Abgeordnetenhaus gewählt. Die letzten Jahre war sie stellvertretende Fraktionschefin.
Die Zeremonie hatte ungefähr so viel Charme wie das Wartemarkeziehen im Bürgeramt. Die neuen Senatorinnen und Senatoren durften keine Fragen beantworten, auf Anweisung des Senatssprechers. Die Nüchternheit ist gewollt. Denn offiziell beginnt die Amtszeit der Senatoren erst am heutigen Donnerstag, dem 1. Dezember, nachdem sie im Abgeordnetenhaus ihren Amtseid geleistet haben. So steht es auch in ihren Ernennungsurkunden.
Wann losgearbeitet werden darf, darüber gab es innerhalb der Koalition unterschiedliche Auffassungen. Der zukünftige Innensenator Frank Henkel (CDU) konnte es gar nicht erwarten. Gleich nach der Ernennung fuhr er in die Klosterstraße zu einem Gespräch mit dem bisherigen Innensenator Ehrhart Körting (SPD). In einer Pressemitteilung hatte die Verwaltung irrtürmlich zur „Amtsübergabe“ eingeladen. Darum handele es sich aber nicht, entgegnete der frühere Verfassungsrichter Körting und holte zu einem seiner verfassungs- und beamtenrechtlichen Kurzvorträge aus. Von Amtsübergabe könne keine Rede sein, solange Frank Henkel nicht vereidigt sei.
Noch ein Foto und dann erst einmal weggetreten: Mario Czaja (CDU), Sybille von Obernitz, Ulrich Nußbaum (beide parteilos), Sandra Scheeres, Klaus Wowereit, Dilek Kolat (alle SPD), Michael Braun (CDU), Michael Müller (SPD) und Frank Henkel (CDU) gehören dem neuen Berliner Senat an (v. l.).
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Noch ein Foto und dann erst einmal weggetreten: Mario Czaja (CDU), Sybille von Obernitz, Ulrich Nußbaum (beide parteilos), Sandra Scheeres, Klaus Wowereit, Dilek Kolat (alle SPD), Michael Braun (CDU), Michael Müller (SPD) und Frank Henkel (CDU) gehören dem neuen Berliner Senat an (v. l.).
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Man wolle sich nur formlos über verschiedene Aspekte der Amtsführung unterhalten, über die nächste Innenministerkonferenz zum Beispiel. „Im Sport würde man sagen, dass hier der Staffelstab weitergegeben wird“, sagte Körting, der auch Sportsenator ist. Man muss wahrscheinlich Jurist sein, um den Unterschied zwischen einer Amtsübergabe und einer Staffelstabweitergabe zu verstehen. Henkel ist Diplom-Kaufmann.
Strahlender Henkel
Jedenfalls war Henkel nicht mit dunklem BMW und dunklem Anzug zu Körting gekommen, um sich Anekdoten aus dessen zehneinhalbjähriger Amtszeit anzuhören. Oder zu erfahren, wohin sein Vorgänger zu Hause die Bibel aus dem Jahr 1737 und den Koran gepackt hat, die vorher in Körtings Amtszimmer auslagen. Persönliches hat Körting seit August ausgeräumt, geblieben sind in seinem Dienstzimmer in dem düsteren Hoffmann-Bau in der Klosterstraße ein Schreibtisch, Regale aus heller Plastikeiche und eine wuchtige Ledergarnitur, deren lautes Knarzen Background für manches Hörfunkinterview war.
Henkel strahlt, er referiert seine Textbausteine aus dem Wahlkampf, Polizeipräsenz erhöhen, Berlin sicherer machen, Extremismus bekämpfen, Ordnung schaffen. Damit könnte er gleich vor der Amtssitztür beginnen, wo ein falsch geparkter Lastwagen Henkels Fahrer zum Parken in der zweiten Spur drängt.
Die meisten Senatoren werden nach ihrer Vereidigung am heutigen Donnerstag erstmals in ihren Verwaltungen vorbeischauen. Der erste reguläre Arbeitstag ist der morgige Freitag. Der neue Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, hat es nicht weit. Als Wowereits Grundsatzreferent saß er schon vorher im Rathaus. Die Mitarbeiter seiner Vorgängerin Barbara Kisseler übernimmt Böhning erst einmal. Einen Dienstwagen mit Fahrer bekommt der 33-Jährige auch.
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