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Senatorin bricht Spitzentreffen ab: Berlin streitet über die Jugendberufsagentur

Jugendliche vor einem Fenster der Agentur für Arbeit (Symbolbild).

Jugendliche vor einem Fenster der Agentur für Arbeit (Symbolbild).

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dpa

Berlin -

Berlin hat im Vergleich der Bundesländer immer noch die höchste Jugendarbeitslosigkeit. Zigtausende junger Menschen stehen im Abseits. Ein gewaltiges gesellschaftliches Problem. Deshalb hatten sich Senat, Bezirke, Agentur für Arbeit, Jobcenter und Verbände auf einen großen Wurf verständigt: Berlin wird eine eigene Jugendberufsagentur gründen. Schon ab dem neuen Ausbildungsjahr 2015 sollte eine gemeinsame Anlaufstelle für Jugendliche entstehen, damit diese leichter eine Ausbildung erhalten.

Doch schon bei der zweiten Sitzung der mit Spitzenkräften besetzten Lenkungsgruppe ist es nun am Montag zum Eklat gekommen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) brach das Zusammentreffen nach Informationen der Berliner Zeitung vorzeitig ab. Da war man erst beim zweiten von insgesamt sechs Tagesordnungspunkten angelangt.

Für wen soll die neue Agentur verantwortlich sein?

Der Grund: Die neue Regionaldirektorin der Agentur für Arbeit, Jutta Cordt, hatte bereits Tage zuvor den gemeinsamen Entwurf einer Vereinbarung zurückgezogen und lediglich ihren Geschäftsführer Bernd Becking in die Sitzung geschickt. Der widersetzte sich dort dem Rest des Gremiums, sodass Scheeres und die ebenfalls anwesende Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) keine Gesprächsgrundlage mehr sahen. Auch bei der Industrie- und Handelskammer ist man „besorgt“, zumal die Zeit dränge.

Konkreter Streitpunkt ist offenbar, wer die genaue Zielgruppe der Jugendberufsagentur sein soll. Bisher war immer die Rede davon gewesen, dass sie für alle Jugendlichen da sein soll, bei schwer vermittelbaren Jugendlichen müssten flankierende Maßnahmen ergriffen werden. So steht es auch im Entwurf der gemeinsamen Vereinbarung. Doch mit Jutta Cordt, die im August ihren Dienst bei der Agentur für Arbeit in Berlin-Brandenburg antrat, änderte sich die Haltung der für das Projekt so wichtigen Regionaldirektion. Cordt äußerte bald den Wunsch, dass die Jugendberufsagentur vornehmlich ausbildungsreife Jugendliche oder solche, die zügig ausbildungsreif gemacht werden können, vermitteln soll.

Damit aber bliebe ein besonderes Problemklientel unter den jungen Leuten von 15 bis 25 Jahren womöglich außen vor: nämlich jene, die nach Paragraf 16 a des Sozialgesetzbuchs II kommunale Eingliedermaßnahmen erhalten können. Dabei geht es um junge Leute, die verschuldet sind, an Suchtproblemen leiden, psychologische Hilfe benötigen oder minderjährige beziehungsweise behinderte Kinder zu betreuen haben. Schon jetzt ist das ein schwieriges Thema, denn die Betroffenen haben keinen Anspruch auf die oft sehr kostspielige Hilfe. Laut Gesetz gilt eine Kann-Formulierung.

Mehrere Teilnehmer meinen den Grund für das Verhalten der neuen Regionaldirektorin erkannt zu haben: Ihr sei daran gelegen, die Quote der tatsächlich vermittelten Jugendlichen hoch zu halten. Das gelingt leichter, wenn schwer vermittelbare Jugendliche in Maßnahmen oder „Warteschleifen“ sind und nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen. Würden auch alle Problemfälle vom Jobcenter betreut werden, blieben noch mehr Jugendliche ohne Ausbildungsplatz. Dann stünde Cordt als neue Chefin nicht so gut da. „Die Bundesagentur für Arbeit achtet sehr auf solche Zahlen“, sagte ein Teilnehmer. Olaf Möller,Sprecher der Regionaldirektion, wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Thema äußern.

Ein entscheidendes Gespräch

Wer also die besonderen Problemfälle betreut, ist derzeit offen. Klar ist, dass es dafür zusätzliche Hilfen etwa durch die Jugendpsychiatrie der Bezirke braucht. Auch das kostet zusätzlich.
Wie kommt man aus der verfahrenen Situation heraus? Dem Vernehmen nach drängt Senatorin Scheeres auf eine Lösung noch vor Weihnachten. In den nächsten Tagen soll es ein Treffen mit ihr, Dilek Kolat und Jutta Cordt geben. Im Gespräch ist auch, die Nürnberger Zentrale der Arbeitsagentur sowie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einzubeziehen.