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Berliner Zeitung | Senatschef Müller startet den Vorwahlkampf mit Bürgergesprächen
04. March 2016
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Senatschef Müller startet den Vorwahlkampf mit Bürgergesprächen

Michael Müller (1)

Berlins Regiernder Bürgermeister Michael Müller (SPD, r) stellt sich bei seinem ersten Bürgerdialog am 04.03.2016 in Berlin den Fragen der Bürger.

Foto:

dpa

Der Regierende Bürgermeister ist eigentlich immer irgendwie im Wahlkampf. Das bringt der Job so mit sich. Fast täglich ist er in der Stadt unterwegs und  spricht mit Bürgern. Er besucht Firmen und  Schulen, er hält Grußworte bei Empfängen, oder er lässt sich auf Kulturevents blicken. Der Senatschef wird überall eingeladen, das gilt für Michael Müller wie für sämtliche Amtsinhaber zuvor. Er kann die Termine auswählen und sie für sich nutzen. Vorausgesetzt, er überzeugt die Leute. Politstrategen nennen das  dann „Amtsbonus“.

Die Grenze zum echten Wahlkampf, also zu der Zeit polarisierender Parteienwerbung, ist da natürlich fließend. Man erkennt sie aber. Die Bezirkstour beispielsweise, die  Michael Müller am Freitagabend startete, gab es  in seinem offiziellen Regierenden-Terminkalender garnicht. Dort endete sein Tag um 18 Uhr,  mit dem Grußwort   bei einer Lebensmittel-Ausgabestelle. Der Anschlusstermin um 19 Uhr im Haus am Lützowplatz in Mitte hingegen wurde  nur an anderer Stelle angekündigt: auf der Internetseite von Müllers Partei, der SPD.

Diskussionen im Wochentakt

„Füreinander  – Michael Mülller im Gespräch“, nennen die Sozialdemokraten das Format, mit dem ihr designierter Spitzenkandidat   nun den Vorwahlkampf eingeläutet hat.  Im Wochentakt sollen   Berliner mit dem Regierenden  diskutieren.  Es darf kommen, wer will, Interessierte müssen sich nicht einmal vorher anmelden. Jede dieser Veranstaltungen findet in einem anderen Bezirk statt, die Dialogreihe endet am 6. Juni in Reinickendorf.

Am ersten Abend  waren allerdings überwiegend Parteifreunde und Medienvertreter unter den gut 100 Anwesenden. Sehr viele Berliner haben  offenbar noch nichts von dem neuen Gesprächsangebot gehört.  Müller stand neben einem roten, würfelartigen SPD-Pult, hatte ein kleines Mikrofon um den Kopf gebunden und moderierte selbst. Er  gab sich locker und war gut gelaunt. Die Anwesenden fragten ja auch gesittet, es ging um  Themen, die die Stadt schon lange bewegen. Wohnungsbau, Arbeitslosigkeit, Verwaltungsprobleme, Flüchtlinge. Auf den Stühlen lagen  einige SPD-Prospekte und Kugelschreiber mit dem „Füreinander“-Logo.

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Der CDU-Vorsitzende und Innensenator Frank Henkel hatte aufmerksam registriert, was  sein  Konkurrent  im Kampf um das Rote Rathaus   für diesem Abend plante. „Der Wahlkampfauftakt kommt ganz schön früh“, merkte ein Henkel-Mitarbeiter etwas missmutig an. Nicht ganz zu Unrecht, denn die Abgeordnetenhauswahl ist  bekanntlich erst in sechseinhalb Monaten. Der klassische Wahlkampf mit Parteiplakaten oder Fernsehspots darf schon rein rechtlich erst in den Sommerferien beginnen.  

Henkels Leute grummeln aber wohl auch deshalb ein weinig, weil sie bisher keine  vergleichbaren Termine vorweisen können. „Konkret kann ich leider noch nicht werden“, sagte eine Parteisprecherin auf Nachfrage, nur soviel teilte sie mit: Die CDU werde ihren Kurs aus dem Wahlkampf 2011 fortsetzen. Neben dem Einsatz digitaler Technik gehöre dazu vor allem der Kontakt zu den Menschen. Man lade die Berliner zu Dialogveranstaltungen ein, „damit ihre Ideen in unser Wahlprogramm einfließen“.

Sorge vor Politik-Verdruss der Bürger

Der so genannte Dialog mit den Bürgern steht also momentan im Vordergrund, denn die etablierten Parteien machen sich Sorgen. Überall dort, wo in diesem Jahr gewählt wird, zeigen Umfragen eine steigende Distanz zum Politikbetrieb insgesamt.  In der Flüchtlingskrise sind  die  potenziellen Wähler verunsichert. Immer mehr  wissen nicht, wen sie wählen sollen, liebäugeln mit einer Protestpartei oder wollen sich der  Stimme ganz enthalten. Das gilt auch  für die Hauptstadt, wo die anfangs beachtlichen Beliebheitswerte von Michael Müller wieder etwas gesunken sind.

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Michael Müller beim Wahlkampfauftakt

Foto:

AKUD/Lars Reimann

Die Berliner, schlussfolgert man  bei der SPD, wollen im Moment einen Regierenden, der sich den Fragen stellt und erklärt. Dieses Image gibt sich Müller  aber schon seit seinem Amtsantritt  Ende 2014. Müller lädt regelmäßig zu Diskussionsveranstaltungen ein, hält Bürgersprechstunden im Roten Rathaus ab und beantwortet im Fernsehen Zuschauerfragen. Das einzig  neue an der „Füreinander“-Tour ist, dass es nun wahlkampfgerecht unter dem SPD-Logo geschieht.


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