blz_logo12,9

Sexismus-Debatte: Abgeordnete verurteilen Gewalt gegen Frauen

Auf einem sexistischen Plakat der Reinickendorfer Füchse sind Frauen zum Abschuss freigegeben.

Auf einem sexistischen Plakat der Reinickendorfer Füchse sind Frauen zum Abschuss freigegeben.

Foto:

Berliner Zeitung

Berlin -

Bei allem notwendigen Streit über politische Themen und unterschiedliche Ansichten der Fraktionen gibt es einige Felder, auf denen über die Parteigrenzen hinweg grundsätzliche Einigkeit besteht. Das war am Donnerstag zwei Mal der Fall. Einstimmig verabschiedeten sämtliche Fraktionen zu Beginn der Plenarsitzung eine gemeinsame Entschließung gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Anlass waren die offenbar von Rechtsextremisten beeinflussten Demonstrationen gegen den Bau von Wohncontainern für Flüchtlinge in Marzahn.

Weitgehend einig war man sich auch in der Aktuellen Stunde, die sich anlässlich des Internationalen Aktionstages gegen Gewalt an Frauen dem Schutz von Frauen gegen häusliche Gewalt und Vergewaltigung widmete. Strittig blieb allerdings, ob der Senat genug tut, Frauen in Not wirksam zu unterstützen. Die SPD-Abgeordnete Ina Czyborra beklagte die Zunahme von sexualisierter Gewalt gegen Frauen und kritisierte, die sogenannten Pick-Up-Parties, wo auch in Berlin Männer in Seminaren lernen sollten, wie man Frauen auch gegen deren Willen sexuell bedrängt. Männer müssten endlich begreifen, „dass Nein Nein heißt“, sagte Czyborra.

„Ein Nein der Frau reicht nicht“

Viele Vergewaltigungen fänden jedoch im sozialen Umfeld der Frauen statt, was bei einer Anzeige Beweisführung und Strafverfolgung erschwere. Nur fünf Prozent der Vergewaltigungen würden angezeigt, sagte die CDU-Abgeordnete Katrin Vogel. Strafverfolgung sei derzeit nur möglich, wenn der Täter eine „gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben der Frau“ in Kauf nehme. „Ein Nein der Frau reicht nicht“. Deshalb müsse das Strafgesetzbuch geändert und jede Form von nicht einvernehmlichem Sex bestraft werden können.

Die Koalitionspolitikerinnen hoben ebenso wie Senatorin Dilek Kolat (SPD) das ihrer Ansicht nach vorbildliche Angebot an Hilfe und Unterstützung für betroffene Frauen in Berlin hervor. Es gebe Frauenhäuser, Beratungsstellen und Nottelefone, an die sich Frauen rund um die Uhr wenden könnten. Kolat räumte ein, dass Frauen inzwischen länger in Frauenhäusern bleiben müssten, weil es immer weniger Wohnungen gebe, wo sie vor ihren gewalttätigen Männern sicher seien.

Evrim Sommer (Linke) kritisierte, der Senat betreibe Schaufensterpolitik Die Koalition habe nichts gegen radikale Abtreibungsgegner unternommen, die Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust verglichen. Auch werde gegen offen sexistische Werbung nichts unternommen.

„Wie Hühner auf der Stange“

Als Beispiel führte Sommer ein Plakatmotiv an, mit dem der Sportverein Reinickendorfer Füchse im Internet warb. Auf dem Motiv sind Frauen in Bikinis zu sehen, die laut Sommer „wie Hühner auf der Stange“ präsentiert würden und die ein mit lüstern heraushängender Zunge gezeichneter Fuchs offenbar per Handball abschießen soll.

„Das ist ein Angriff auf die Würde der Frauen,“ sagte die Linke. Der Sportclub, dessen Präsident der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel ist, hatte sich trotz tausender Protestunterschriften zunächst geweigert, das Plakat von seiner Website zu nehmen.

Die Grüne Anja Kofbinger sagte, sie könne vieles von dem unterschreiben, was die Koalition vortrage, sie könne in den Hilfsmaßnahmen für betroffene Frauen in Berlin aber nur „Modellprojekte“ erkennen, was Kolat zurückwies. Kofbinger appellierte an Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), die sogenannte anzeigenunabhängige vertrauliche Spurensicherung einzuführen. Dabei können vergewaltigte Frauen Spuren des Täters sichern lassen, die auch dann bei der Strafverfolgung nutzbar sind, wenn erst später Anzeige erstattet wird.