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So will Frank Henkel Berlin regieren

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Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU).

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dpa

Der designierte Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel will bei der Wahl am 18. September Berlins nächster Regierender Bürgermeister werden. Der Innensenator und CDU-Landesvorsitzende regiert bisher als Juniorpartner mit der SPD. Bei einem Parteitag am 8. April soll der 52-Jährige offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt werden. Zeit zu sagen, mit welchen Themen er und die CDU gewinnen wollen.

Warum formuliert die CDU als Wahlziel immer nur „die stärkste Partei in Berlin“ zu werden, aber nicht „den Regierenden Bürgermeister zu stellen“?

Wir konzentrieren uns bei unseren Zielen auf das, was in unserer eigenen Hand liegt. Wir wollen stärkste Partei werden und den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Daraus leitet sich auch der Anspruch ab, den Regierenden Bürgermeister zu stellen. Diesen Anspruch habe ich.

Was würden Sie als potenzieller neuer Regierungschef anders machen als Michael Müller?

Die CDU hat noch viel vor. Wir sind 2011 angetreten, um Berlin dort zu reparieren, wo die Stadt nicht mehr funktioniert. Baustellen haben wir viele vorgefunden. Rot-Rot hat 1800 Polizisten abgebaut, jede fünfte Stelle in den Bürgerämtern gestrichen, Infrastruktur verfallen lassen. Das spüren wir bis heute. Wir haben gegensteuert, knapp 1000 Stellen bei der Polizei geschaffen, über 100 Stellen in den Bürgerämtern, wir haben neue Feuerwehrleute, Lehrer und Erzieher eingestellt, haben in die Infrastruktur investiert.
Aber das muss weitergehen. Die Stadt wächst und damit die Aufgaben. Eine Verwaltung, die mit der Entwicklung der Stadt mithält, das wird eines der zentralen Projekte für die nächste Legislaturperiode. Das wollen wir weiter anpacken. Zentrale Themen für die CDU sind die Bewältigung der Flüchtlingskrise, starke Sicherheitsbehörden, mehr bezahlbarer Wohnraum, eine gute individuelle Förderung an den Schulen und eine stabile wirtschaftliche Entwicklung.

Auftritte der Kanzlerin haben bei den Landtagswahlen zuletzt nicht gerade für gute CDU-Ergebnisse gesorgt. Was erwarten Sie von ihrer Rede auf dem Parteitag?

Natürlich wird die Flüchtlingskrise eine Rolle spielen. Das versteht sich in der jetzigen Lage von selbst. Ich bin sicher, dass die Kanzlerin darauf eingehen wird, wie wir die Flüchtlingskrise wieder in den Griff bekommen. Es geht auch um die Frage, wie sich die CDU als Großstadtpartei begreift. Die Berliner CDU hat in den vergangenen vier Jahren gezeigt, dass wir pragmatisch und verlässlich regieren können. Wir haben zahlreiche Probleme angepackt, die die rot-rote Vorgängerregierung aufgetürmt hat. Wir haben keinen einzigen Cent neue Schulden aufgenommen. Mehr noch: Wir haben damit begonnen, Schulden zu tilgen. Es schärft das Großstadtprofil der gesamten Partei, dass wir in der deutschen Hauptstadt regieren. Das wollen wir weiter tun. Daran hat auch die Bundespartei ein großes Interesse.

Wird Merkels Kurs bei den Berliner CDU-Anhängern unterstützt oder treibt er die Leute eher zur AfD?

Wir unterstützen die zahlreichen Asylrechtsverschärfungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Die Berliner CDU spricht sich seit langem dafür aus, dass die Flüchtlingszahlen deutlich sinken müssen. Über eine Million Flüchtlinge wie im vergangenen Jahr, das können wir nicht dauerhaft verkraften. Derzeit gehen die Zahlen deutlich zurück. Das ist erfreulich. Jetzt müssen wir sehen, wie sich die Situation bis zum Sommer entwickelt und ob die europäische Lösung funktioniert. Diesen Kurs müssen wir halten und notfalls weiter nachsteuern. Ich bin für eine klare und harte Auseinandersetzung mit der AfD im Wahlkampf. Aber ich bin dagegen, ihre Wähler pauschal zu dämonisieren. Die dürfen wir nicht alle an den rechten Rand verloren geben.

Interview: Kirsten Baukhage und Theresa Münch, dpa



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