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Berliner Zeitung | Softwareprobleme: Berliner müssen in Bürgerämtern noch länger warten
19. February 2016
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Softwareprobleme: Berliner müssen in Bürgerämtern noch länger warten

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In den Bürgerämtern läuft es nicht so, wie es sollte.

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imago/Schöning

Eigentlich sollte die neue Software in den 44 Bürgerämtern der Stadt dazu führen, dass die Mitarbeiter die Anliegen der Bürger schneller bearbeiten. Doch offensichtlich ist das Gegenteil der Fall. Aus etlichen Bezirken ist zu hören, dass es seit dem 26. Januar, als die neue Software ans Netz ging, in den Ämtern vielfach klemmt, hakt oder gar das Programm „einfriert“. Die Folge: Bis zu 30 Prozent weniger Anliegen könnten bearbeitet werden.

Jetzt haben sich auch die Verdi-Personalräte in die Kritik eingeschaltet. Die Software enthalte erhebliche Fehler, bemängelten sie am Donnerstag. Ein Teil der Module funktioniere immer noch nicht, andere seien weiter fehlerbehaftet. All das führe dazu, dass die Bürger, die ohnehin kaum einen Termin erhielten, noch länger auf Pässe, Ausweise und anderes warten müssten.

Auch die Umstellung von der alten zur neuen Software wird beklagt. Die Verdi-Personalräte kritisieren, dass es für die Mitarbeiter keine Testversion gegeben habe, um sich vorab mit dem Programm zu beschäftigen. „Pro Bezirksamt gab es nur einen Beschäftigten, der als Ansprechpartner für das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) und alle Beschäftigten für Fragen zur Verfügung steht.“ Obwohl alle Verantwortlichen um die angespannte Arbeitssituation in den Ämtern wussten, werde sie jetzt auf Kosten der Mitarbeiter weiter verschlechtert.

Kritik an Senator Henkel

Die angespannte Personalsituation in den Bürgerämtern war am Donnerstag auch Thema im Abgeordnetenhaus. Andreas Baum von den Piraten kritisierte den zuständigen Innensenator Frank Henkel (CDU). Dieser habe in der Fragestunde auch auf wiederholte Nachfrage keine Auskunft geben können, ob die im Dezember 2015 vom Abgeordnetenhaus beschlossenen zusätzlichen Stellen inzwischen besetzt sind. Dies sei gerade in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen im September relevant. Laut Gesetz sei nur derjenige Berliner wahlberechtigt, der seit mindestens drei Monaten seinen Wohnsitz in Berlin habe. Baum: „Der Stichtag für eine Anmeldung ist der 18. Juni.“