Sonderausschuss: Bloß keine Geheminisse

Schon optisch sah man der Sitzung zur Konstituierung des „Sonderausschusses Wasserverträge“ an, dass hier ein neues Kapitel parlamentarischer Arbeit aufgeschlagen wurde: Vorn saßen luftig verteilt die neun Ausschussmitglieder der Fraktionen, hinten im Raum drängten sich gut 60 Bürger, oft Aktivisten des Berliner Wassertischs und anderer Initiativen. Sie hatten den erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge zwischen Senat und privaten Anteilseignern an den Wasserbetrieben wesentlich organisiert, rund 650 000 Berliner hatten über das erste „Volksgesetz“ abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist vor allem die vollständige Offenlegung etwaiger Geheimverträge zum Berliner Wasser.

Jetzt müssen es die Parlamentarier umsetzen. Das erwies sich bereits bei den Formalien als nicht so einfach. Heidi Kosche (Grüne) verlangte unter Hinweis auf das Volksgesetz, dass nun die Bürger auch Rederecht im Sonderausschuss bekommen sollen. Die Piratenfraktion forderte unter dem Applaus der Besucher, alle Dokumente müssten öffentlich sein, nichtöffentliche Sitzungen dürfe es nicht geben.

Das hielten aber nicht nur CDU und SPD, sondern auch Klaus Lederer (Linkspartei) für problematisch: Zwar sei auch er für größtmögliche Offenheit, aber eine bedingungslose Offenlegung im Ausschuss könne den Senat davon abhalten, Dokumente zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss, den der CDU-Abgeordnete Claudio Jupe leitet, beschloss, dass das Gremium „grundsätzlich“ öffentlich tagt. Möglichst bald sollen Vertreter der Initiativen angehört werden, ihre Expertise sei wichtig.

Auch die SPD stimmte dafür, den Parlamentspräsidenten um Geld für die Ausschussarbeit zu bitten, was CDU und SPD bislang ablehnten. Eine gute Ausstattung sei unabdingbar, wenn der Ausschuss bei der Materialfülle tragfähige, eigene Positionen erarbeiten wolle, sagte Lederer.

Abgeordneter Gerwald Claus-Brunner von der Piratenpartei verlangte, der Senat müsse offenlegen, was er derzeit mit den privaten Firmen über die Änderung der Wasserverträge verhandele. Zur Sitzordnung schlug der Pirat vor, man solle zwischen den Abgeordneten „die Luft rauslassen“, um mehr Raum für die Bürger zu gewinnen.