blz_logo12,9

Sozialer Wohnungsbau in Berlin: Sozialwohnungen zu teuer für Hartz IV

Selbst wenn angestrebt wird, guten Wohnraum bezahlbar zur Verfügung zu stellen: Hartz-IV-Empfänger scheinen in vielen Fällen das Nachsehen zu haben.

Selbst wenn angestrebt wird, guten Wohnraum bezahlbar zur Verfügung zu stellen: Hartz-IV-Empfänger scheinen in vielen Fällen das Nachsehen zu haben.

Foto:

dpa

Mit seiner Wohnungsbauförderung will der Senat insbesondere preiswerten Wohnraum für einkommensschwache Menschen bereitstellen, doch das wird nur bedingt gelingen. Vor allem der Neubau größerer Wohnungen wird trotz Förderung so teuer sein, dass diese für Hartz-IV-Bezieher nicht geeignet sind. Das geht aus Modellrechnungen der Senatsbauverwaltung hervor, die für das Abgeordnetenhaus erstellt wurden.

Wohnungen mit Quadratmetermieten von 6,50 und 7,00 Euro kalt sind danach für Drei- und Vierpersonen-Haushalte nicht „WAV-fähig“, wie es im Fachjargon heißt. Das Kürzel WAV steht für die Wohnaufwendungsverordnung, in der die Mietrichtwerte für Hartz-IV-Empfänger festgeschrieben sind. Nicht WAV-fähig bedeutet, dass die Mieten vom Jobcenter nicht übernommen werden. Wohnungen mit Mieten von 7,50 Euro sind laut Bericht nur für Einpersonenhaushalte geeignet, für Haushalte mit zwei, drei und vier Personen aber nicht.

Grüne kritisieren Senat

Ein Beispiel: Für einen Vierpersonenhaushalt werden 703 Euro Warmmiete monatlich vom Jobcenter übernommen. In der Modellrechnung kostet eine 84,5 Quadratmeter große Wohnung für vier Personen mit einer Kaltmiete von 6,50 Euro und Betriebskosten von 2,10 Euro je Quadratmeter aber 726,70 Euro. Damit ist sie für Hartz-IV-Bezieher nicht geeignet.

Das Förderkonzept des Senats sieht vor, dass jedes Jahr 1000 neue Wohnungen mit Darlehen in Höhe von 64 Millionen Euro unterstützt werden. Die Anfangsmieten liegen zwischen 6 und 7,50 Euro je Quadratmeter. Die Mieten dürfen alle zwei Jahre um 20 Cent je Quadratmeter steigen. Der Förderzeitraum, für den diese Mietpreisbindung gilt, beträgt 20 Jahre. Innerhalb dieser Zeit ist das Darlehen zurückzuzahlen. Mit den Rückflüssen sollen wieder neue Sozialwohnungen gefördert werden. Neue Wohnungen, die ohne Förderung entstehen, sind für Bezieher kleiner oder mittlerer Einkommen kaum erschwinglich. Sie kosten in der Regel mindestens 8 bis 10 Euro je Quadratmeter kalt.

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto kritisiert die neue Förderung als Alibi-Programm. Es sei „zu wenig, und wenn es dann nicht mal die richtigen Leute erreicht, ist es nichts wert“, sagte er. Die Stadtentwicklungsbehörde verteidigt die neue Förderung. Die förderfähigen Wohnflächen seien bereits niedriger angesetzt als früher. Dadurch seien im Ergebnis bei den Einpersonenhaushalten, welche ja den überwiegenden Anteil der Hartz-IV-Empfänger ausmachten, auch Mieten von 7,50 Euro übernahmefähig.

Fast 320 Euro für 42 Quadratmeter

Im Unterschied zu den übrigen Wohnungen in Landesbesitz fallen die neuen Sozialwohnungen, die von landeseigenen Unternehmen errichtet werden, nicht unter die Regelungen des Mietenbündnisses. Damit gilt für sie die darin vereinbarte Mietenbremse nicht. Laut Bündnis dürfen die Kaltmieten nach einer Mieterhöhung unter bestimmten Bedingungen 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens nicht übersteigen. Laut Senat müssen die neuen Sozialwohnungen nicht unter das Mietenbündnis fallen, weil die geplanten Mieterhöhungen eine finanzielle Überforderung der Bewohner ausschließe.

Tatsächlich dürfte noch ein anderes Motiv eine Rolle spielen. Wer in den Genuss der Mietentlastung kommen will, muss mit seinem Verdienst innerhalb der Einkommensgrenzen des Bundes für einen Wohnberechtigungsschein liegen. Die Grenze ist für einen Einpersonenhaushalt mit einem Bruttoeinkommen von 1 000 Euro monatlich jedoch so niedrig, dass bei einer anfänglichen Quadratmetermiete von 7,50 Euro die 30-Prozent-Schwelle schon erreicht wäre. Denn eine 42,5 Quadratmeter große Sozialwohnung kostet 318,75 Euro. Das sind fast 32 Prozent bei 1 000 Euro brutto. Die Mieter hätten also Anspruch auf eine Preisreduzierung.