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Sozialgericht: Immer mehr Flüchtlinge verklagen das Lageso

Warten auf Nummern für Termine, Warten auf Termine, Warten auf Sozialleistungen: Alltag am Lageso.

Warten auf Nummern für Termine, Warten auf Termine, Warten auf Sozialleistungen: Alltag am Lageso.

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REUTERS

Das Sozialgericht bekommt das Chaos am Lageso direkt zu spüren: Mehr als 400 Flüchtlinge haben sich in den vergangenen Wochen an das Gericht in der Invalidenstraße gewandt, um Ansprüche gegenüber dem Landesamt für Gesundheit und Soziales durchzusetzen. Allein im Dezember gingen 215 Fälle ein, dagegen wurden in den ersten neun Monaten vorigen Jahres lediglich je rund 25 Eingänge verzeichnet, teilte das Gericht am Freitag mit. „Weil sich beim Lageso die Arbeit staut, suchen die Flüchtlinge Hilfe beim Gericht“, sagte die Präsidentin Sabine Schudoma. „Das Sozialgericht wird zum Mahnbüro – andere wichtige Fälle bleiben liegen.“ Sie beobachte mit Sorge, dass sich immer mehr Richter mit den Anliegen der Flüchtlinge befassen müssten, die eigentlich für den Abbau des Aktenberges eingeplant seien, sagte Schudoma. Knapp 40 000 Altfälle müssen noch bearbeitet werden.

Insgesamt gingen am Sozialgericht 2015 exakt 37 003 neue Verfahren ein – und damit 1419 weniger (vier Prozent) als im Vorjahr. Der Rückgang liegt an der sinkenden Zahl von Hartz-IV-Fällen. Sie machen aber weiterhin über die Hälfte der Neueingänge aus. „Ich kann nur hoffen, dass sich die Lage beim Lageso bald und auf Dauer verbessert“, sagte Schudoma.

Die Flüchtlinge würden das Gericht anrufen, weil sie am Lageso vergeblich warten. Dabei geht es oftmals darum, das Amt zur Auszahlung von Taschengeld oder Bereitstellung von Unterkünften zu verpflichten. So hatte nach Angaben des Gerichts ein Iraker seit Oktober vier Termine beim Landesamt und wurde immer wieder weggeschickt.

„Unerträgliche Odyssee“

Die Richter sprachen von „einer unerträglichen Odyssee“ und verpflichteten das Flüchtlingsamt nach einem Eilverfahren Ende Dezember, die Kosten für die Unterkunft und Vollverpflegung bis Ende Februar zu übernehmen. Zudem hat der Mann einen rechtlichen Anspruch auf Taschengeld von monatlich 145 Euro sowie fünf Euro für eine Wintermütze und sieben Euro für Handschuhe.

Auch die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauers gibt Aufschluss über die Situation am Lageso. Der Ex-Pirat wollte wissen, ob es zutreffend sei, dass jeden Tag 500 Flüchtlinge um neun Uhr in die Turmstraße nach Moabit einbestellt werden, aber nur maximal 200 Menschen tatsächlich vorsprechen können. „An der Verbesserung der Terminierung wird kontinuierlich gearbeitet“, lautet die Antwort von Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle. Was eine Bestätigung sein dürfte.

Der Senat will die Registrierung der Flüchtlinge sowie die Erbringung von Leistungen voneinander trennen und an verschiedenen Standorten anbieten, um die Lage in den Griff zu bekommen.



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