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Sozialsenator Czaja zu Flüchtlingen in Berlin: Die Menschen brauchen unsere Nächstenliebe

Die Gerhart-Hauptmann-Schule im August 2014. Berlins Probleme im Umgang mit den Flüchtlingen ist seitdem nicht kleiner geworden.

Die Gerhart-Hauptmann-Schule im August 2014. Berlins Probleme im Umgang mit den Flüchtlingen ist seitdem nicht kleiner geworden.

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dpa

Um alle Menschen unterzubringen, sind Containerdörfer unverzichtbar, sagt Sozialsenator Mario Czaja. Der CDU-Politiker räumt ein, dass nicht jeder Standort optimal ist. Er appelliert an die Bevölkerung, den Flüchtlingen mit Nächstenliebe zu begegnen.

Herr Czaja, Bezirksbürgermeister protestieren gegen die geplanten Standorte für die Containerdörfer, weil bestehende Unterkünfte für Flüchtlinge in der Nähe sind. Gab es keine geeigneteren Gegenden?

Wir haben vom Liegenschaftsfonds 20 Grundstücke angeboten bekommen und geprüft, ob sie für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet sind. Das betraf bauliche Fragen wie Mindestgröße oder Erschließung. Wir wollten aber auch Standorte in Bezirken auswählen, die bislang weniger Flüchtlinge aufgenommen haben als andere Bezirke. Schule, Kita, Straßenbahn oder Bus und vielleicht sogar eine Apotheke sollten in der Nähe sein.

Im Ergebnis erfüllt nicht jedes Grundstück alle Kriterien, wie wir uns das gewünscht haben. Am Osteweg in Lichterfelde etwa gibt es in der Nähe ein kleineres Flüchtlingsheim mit 250 Plätzen. Das ist auch in Treptow-Köpenick ähnlich. Die neuen Unterkünfte müssen aber in einem Wohn- oder Mischgebiet stehen, denn Anbindung an die Infrastruktur ist wichtig. Wir haben das im Übrigen nicht allein entschieden, auch Mitarbeiter der Senatsstadtentwicklungsverwaltung und des Liegenschaftsfonds waren beteiligt.

Wie schwer war es, die Liegenschaften zu beschaffen?

Seit Ende des Jahres 2011 haben wir in Berlin 35 Unterkünfte für Flüchtlinge geschaffen. Die ohnehin angespannte Situation auf dem Immobilienmarkt macht es immer schwieriger, landeseigene Grundstücke zu finden, die erschlossen sind und die genannten Kriterien erfüllen.

Haben die Bezirke Sie unterstützt?

Ja. Vom Bezirk Steglitz-Zehlendorf haben wir beispielsweise ein Grundstück am Ostpreußendamm in Lichterfelde angeboten bekommen.

Das ist ja nicht so viel.

Moment. Die Bezirke können hier nicht aus dem Vollen schöpfen, da sie in den letzten Jahren viele freie Grundstücke an den Liegenschaftsfonds übertragen haben. Dazu kommt, dass natürlich auch die Bezirke direkt mit den Sorgen und Ängsten der Anwohner konfrontiert werden. Diese Sorgen lassen sich aber durch eine transparente Darstellung der nächsten Schritte ausräumen. Mit den Containerdörfern eröffnen wir erstmals nicht nur eine Einrichtung, sondern sechs Standorte in kürzester Zeit. Eine professionelle Öffentlichkeits- und Bürgerarbeit ist daher besonders wichtig.

Uns ist bewusst, dass die Wohncontainer Fragen, aber auch Befürchtungen auslösen können. Wir haben den Stadtteilzentren in der Umgebung daher zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, damit diese Fragen frühzeitig transparent beantwortet und die Anwohner zeitnah informiert werden, aber auch das ehrenamtliche Engagement gut koordiniert wird. Mit diesen Mitteln kann auch eine Willkommenskultur entwickelt werden.

Wie sieht es mit der Einschulung der Flüchtlingskinder aus?

Wir sind in enger Abstimmung mit der Bildungsverwaltung, um Willkommensklassen für Flüchtlingskinder einzurichten. Wenn das in den Schulen zunächst nicht möglich ist, kann Unterricht auch in den Gemeinschaftsräumen der Unterkünfte erteilt werden. Auch der Besuch einer Kita oder die medizinische Versorgung sind Herausforderungen, die im Wohnumfeld gelöst werden müssen.

Rechtsextremistische Gruppen nehmen Sie im Internet persönlich ins Visier und versuchen, die Bevölkerung gegen weitere Ansiedlungen von Flüchtlingen etwa in Marzahn zu mobilisieren.

In der Tat stellen wir fest, dass die von Ihnen benannten Gruppierungen gegenwärtig sehr aktiv sind und die Argumentationsmuster durchaus zu Irritationen und Verängstigung bei manch einem Bürger führt. Diese Angstmacherei geht am Kern des gesamten Problems vorbei: Was sind das für Menschen, die jetzt bei uns Zuflucht suchen?

Es sind zum großen Teil Menschen, die oft unsägliches Leid hinter sich haben und kriegerischen Auseinandersetzungen um Haaresbreite entronnen sind. Sie suchen hier nach kraftraubenden Odysseen Schutz und Obdach. Das ist doch die Wahrheit. Diesen Menschen sollten wir mit Nächstenliebe und nicht mit Vorurteilen begegnen. Für sie beginnt hier nun ein rechtsstaatlich verbrieftes Verfahren, an dessen Ende eine Entscheidung steht.

Hätte der Senat nicht schon früher damit beginnen sollen, leerstehende Gebäude entsprechend umzubauen?

Als ich vor drei Jahren ins Amt kam, lag die Flüchtlingszahl bei rund 1 000 pro Jahr. Im Oktober haben wir diese Zahl bereits in einem halben Monat erreicht. Die Zahlen steigen mit einer derartigen Geschwindigkeit, dass alle Prognosen immer wieder von der Realität überholt werden. Anfang des Jahres hatte der Bund für Berlin noch 600 bis 700 Flüchtlinge im Monat prognostiziert, dann gab es einen rasanten Anstieg. Ich habe im Juli frühzeitig reagiert und eine Projektgruppe errichtet, um kurzfristig zusätzliche Unterbringungskapazitäten neben den bereits geplanten zu schaffen. Alle Bundesländer haben auch bei der Bundesregierung immer wieder angefragt. Leider werden uns Immobilien des Bundes nicht in der notwendigen Geschwindigkeit zur Verfügung gestellt.

Warum bauen die Betreiber keine neuen Heime?

Mit dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen ist die Zahl der in Frage kommenden Betreiber kleiner geworden. Die freigemeinnützigen Träger etwa haben nicht die Mittel, um in diesem Umfang Unterkünfte zu schaffen. Im Juli haben wir dann einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Wir wollen verstärkt mit landeseigenen Immobilien so schnell wie möglich zusätzliche Kapazitäten schaffen.

Und weshalb stellen Sie dann Containerdörfer auf?

Weil wir Bestandsimmobilien nicht in der Kürze der Zeit zur Verfügung stellen können. Daher errichten wir parallel dazu die Wohncontainer. Das geht schneller, sie entsprechen vom ersten Tag an den Standards einer Gemeinschaftsunterkunft und sind viel preiswerter als die Unterbringung in Hostels. Diese verlangen Tagessätze von 30 bis 50 Euro pro Flüchtling. Wenn wir 2200 Flüchtlinge ein halbes Jahr lang in Hostels unterbringen würden, kostet dies 17 Millionen Euro. In der gleichen Zeit können wir dafür drei Containerdörfer eröffnen, die dem Land gehören und für mindestens zehn Jahre für unterschiedliche Zwecke nutzbar sind.

Gegen Hostels spricht außerdem, dass die Flüchtlinge dort nicht von Sozialarbeitern betreut werden. Die Alternativen zu Containerdörfern wären Zeltstädte oder Obdachlosigkeit der Flüchtlinge. Das wollen wir nicht. Aber, und das sage ich hier auch sehr deutlich, wir müssen bei der Lösung der aktuellen Thematik auch immer im Auge behalten, dass wir die Gelder der Steuerzahler einsetzen. Sorgfalt und Sparsamkeit sind hier wichtige Prinzipien.

Aber Zelte soll es auch geben. Die SPD lehnt sie ab, weil das keine humanitäre Unterbringung sei.

Die Traglufthallen, die wir im November im Poststadion an der Lehrter Straße aufstellen, sind eine Vorsichtsmaßnahme für Fälle besonderer Härte. Wir brauchen diese Notunterkünfte für den Fall der Fälle. Anfang November startet die Kältehilfe-Saison für Obdachlose. Wir müssen mit Wanderarbeitern aus Osteuropa rechnen. Zudem werden rund um den 25. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November und Weihnachten viele Touristen kommen und die Hostels belegt sein – das schmälert unsere Unterbringungskapazität zusätzlich.

Eine Frage zu den 553 Oranienplatz-Flüchtlingen. Fast alle, die unter die Vereinbarung mit dem Senat fallen, mussten die Heime verlassen. Verstehen Sie, dass sie sich vom Senat getäuscht fühlen?

Mein Eindruck ist, dass die Unterstützer den Flüchtlingen viele falsche Versprechungen gemacht haben. Dieser Auffassung scheint inzwischen auch die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, zu sein. Den Flüchtlingen war eine Prüfung des Aufenthaltsrechtes zugesagt worden. Das ist auch geschehen.

Nach Abschluss dieser Prüfung enden auch die freiwilligen Leistungen. Sie haben dann keinen Anspruch mehr auf Unterbringung. Das wussten auch die Betroffenen. Falsche Hoffnungen geweckt zu haben, hilft den Flüchtlingen nicht. Ganz im Gegenteil.

Das Gespräch führte Thorkit Treichel.

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