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Sparvorgaben in Berlin: Senat: Verwaltung soll 2629 Stellen abbauen

„Wir müssen jetzt Auszubildende einstellen, damit noch ein Wissenstransfer von den Ältereren zu den Jüngeren stattfinden kann.“ Kirsten Flesch (SPD), Sprecherin für Personalwirtschaft.

„Wir müssen jetzt Auszubildende einstellen, damit noch ein Wissenstransfer von den Ältereren zu den Jüngeren stattfinden kann.“ Kirsten Flesch (SPD), Sprecherin für Personalwirtschaft.

Berlin -

Die Justizverwaltung soll sich Sachbearbeiter sparen, das Innenressort sogar Objektschützer. Und die Personalakten der Mitarbeiter in den verschiedenen Senatsverwaltungen sollen künftig zentral geführt werden. Das sind nur einige der Maßnahmen, mit denen der rot-schwarze Senat bis 2016 die Zahl der Landesbediensteten auf 100 000 Stellen senken will. Die einzelnen Senatoren haben sich weitgehend darauf verständigt, wie der im Koalitionsvertrag vereinbarte Personalabbau im einzelnen vollzogen werden soll und wo besonders gespart wird.

Nach einen internen Papier der Senatsfinanzverwaltung, das der Berliner Zeitung vorliegt, sollen nämlich bis 2016 allein in den Senatsverwaltungen und den nachgeordneten Behörden 2629 Stellen gestrichen werden. Besonders trifft es das Innen- und Sportressort von Senator Frank Henkel (CDU), bis zum Jahr 2016 sollen 780 Stellen wegfallen, jährlich 156 volle Stellen. Justizsenator Thomas Heilmann ist dem Vernehmen nach deutlich verstimmt darüber, dass er in den nächsten vier Jahren 542 Stellen im mittleren Justizpersonal abbauen soll. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird gut 250 Stellen streichen müssen, wie Sprecherin Daniela Augenstein bestätigte, die Bildungsverwaltung 178 Stellen. Am Donnerstag wird das Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt für 2012/13 beschließen.

Streitpunkt Justizvollzug

„Wir werden Stellen abbauen“, bestätigte auch Kirsten Flesch, Sprecherin für Personalwirtschaft in der SPD-Fraktion. Dies werde dadurch möglich, dass so viele Landesbedienstete in Ruhestand gehen. Gerade hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses dieses Ziel in einem Beschluss noch einmal bekräftigt. Über die genauen Details wird derzeit noch hinter den Kulissen gefeilscht. Die ersten Kürzungen werden nun im Doppelhaushalt konkret festgelegt, demnach sollen bereits 2012 gut 510 Stellen wegfallen, 2013 dann 585 Stellen. Gesundheits- und die Bildungsverwaltung müssen jährlich je 36 Stellen streichen, das Stadtentwicklungsressort 54 Stellen.

Es geht hier um die gut 20 000 Stellen in Senatsverwaltungen und nachgeordneten Behörden. Bei Lehrern, Polizei, Feuerwehr, Richtern, Staatsanwälten und Finanzämtern, die zusammen 60 000 Stellen umfassen, soll überhaupt nicht gespart werden. Im Justizvollzug aber sieht die Finanzverwaltung deutliche Einsparungen vor, wozu es schon ein Gespräch mit den beiden Ressortchefs gegeben hat. Dabei geht es um 205 Stellen, die Hälfte soll schon im kommenden Jahr wegfallen. Und weil Innensenator Henkel mehr Polizisten versprochen hat, kann er lediglich im „Polizeivollzugsnahen Dienst“ sparen, also bei Objektschutz, Wissenschaftlichem Dienst oder Sekretärinnen, jährlich immerhin 50 Stellen.

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