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SPD beschließt Wahlprogramm: Mehr Kitaplätze, mehr Polizeibeamte, mehr kommunale Wohnungen

Der Berliner SPD Vorsitzende Jan Stöß (r.) unterhält sich zu Beginn der Klausurtagung des Landesvorstandes mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh.

Der Berliner SPD Vorsitzende Jan Stöß (r.) unterhält sich zu Beginn der Klausurtagung des Landesvorstandes mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh.

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dpa

Gute Arbeit zu fairen Löhnen, bezahlbarer Wohnraum, Chancengleichheit bei der Bildung und Sicherheit für alle: Mit diesen Themen will die Berliner SPD im Wahlkampf punkten. „Berlin soll die solidarische Stadt und die Stadt des friedlichen Zusammenlebens bleiben“, sagte SPD-Chef Jan Stöß am Samstag. Nach einer ganztägigen Klausur des Vorstands mit den Senatoren präsentierte die SPD als erste Partei den Entwurf ihres 88-seitigen Programms zur Wahl am 18. September. Endgültig beschlossen wird es bei einem Parteitag am 27. Mai.

SPD will ihre Position verteidigen

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller gab als Wahlziel aus, die führende Regierungspartei zu bleiben. Dabei sei ein Ergebnis von 30 Prozent „in greifbarer Nähe“ für die SPD. 2011 gewann sie die Wahl mit 28,3 Prozent. Nach den Umfragen liege die SPD mit Werten von 28 bis 30 Prozent immer fünf Punkte über der Bundespartei, sagte Müller. „Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis einer guten Teamarbeit. Wir haben gute Kommunalpolitiker, eine starke Fraktion und eine lebendige Partei.“

Stöß betonte: „Wir wollen den Berlinern nichts versprechen, was wir nicht halten können.“ Die SPD werde weiter dafür sorgen, dass mehr Geld in günstigen Wohnraum und gute Bildung für alle von der Kita bis in die Hochschulen investiert werde. Als Ziel wird zum Beispiel genannt, die Zahl der kommunalen Wohnungen bis 2021 von 300.000 auf 400.000 zu erhöhen und weitere 14.000 Kita-Plätze zu schaffen.

Zum Thema Flüchtlinge und Integration bekennt sich die SPD zu einer humanitären Asylpolitik. Obergrenzen für Flüchtlinge, eine Einschränkung beim Familiennachzug und eine verschärfte Residenzpflicht lehnt sie ab. Ob es nach der Wahl ein eigenständiges Integrationsressort gebe, sei noch nicht entschieden, sagte Müller. Der Beschluss der SPD-Fraktion, die Ausländerbehörde von der Innenverwaltung in die Zuständigkeit der Integrationsverwaltung zu überführen, soll noch in das Wahlprogramm eingearbeitet werden.

Innere Sicherheit

Stärker als früher hebt die SPD die Sicherheit hervor. „Die Sozialdemokraten werden das Thema Innere Sicherheit nicht anderen überlassen, sondern deutlich machen, dass dies auch ein Markenzeichen ihrer Politik ist“, betonte Stöß. Das ist ein deutlicher Fingerzeig in Richtung des Koalitionspartners CDU und seines Innensenators Frank Henkel, der Sicherheit als Kernkompetenz der CDU beschreibt.

So steht im SPD-Programm ein klares Bekenntnis zu mehr Polizeibeamten und einer besseren Ausrüstung für sie. Mit Blick auf die wachsende Stadt heißt es: „Pro 10.000 neue Einwohner werden wir mehr als 100 neue Stellen im Polizeivollzug schaffen.“ Übergriffe auf Polizisten würden konsequent geahndet. (dpa)



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