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Spielotheken in Berlin: Game over für Berlins Spielhallen am 31. Juli

Am Gerät hat man selten Glück. Die Gerätebetreiber haben nun gar kein Glück mehr: Berlin verschärft die Regeln.

Am Gerät hat man selten Glück. Die Gerätebetreiber haben nun gar kein Glück mehr: Berlin verschärft die Regeln.

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dpa/Jens Wolf

Welche Bedeutung diesen rot-schwarzen Plänen beigemessen wird, ließ sich sofort am Publikum erkennen. In der Pressekonferenz zum neuen Berliner Spielhallengesetz am Mittwoch, eigentlich eine Veranstaltung für Medienvertreter, saßen etliche Emissäre von gleich vier Lobbyverbänden der Glücksspielbranche – der Deutschen Automatenwirtschaft, des Bundesverbands Automatenunternehmer, des Verbands der Deutschen Automatenindustrie und des Verbands der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland.

Und sie hatten wirklich keine schöne Zeit auf der Pressekonferenz: Während die Koalitionäre Daniel Buchholz (SPD) und Matthias Brauner (CDU) vortrugen, wie sie in Berlin das härteste Spielhallengesetz der Republik umsetzen wollen, litten die Lobbyisten auf den hinteren Bänken spürbar Qualen. Sogar ein Frageverbot wurde ihnen erteilt – schließlich war es ja eine „Presse“-Konferenz.

Ein Gesetz aus rot-roten Zeiten

Die Regelungen, auf die sich die rot-schwarzen Koalitionsfraktionen nun einigen konnten, haben es in sich. Schon jetzt gelten in Berlin strenge Voraussetzungen für denjenigen, der eine neue Spielhalle aufmachen will. Das Gesetz dazu stammt von 2011, also noch aus Zeiten der rot-roten Koalition. Doch ab dem 31. Juli dieses Jahres gelten die strengen Regeln für sämtliche Betriebe, auch die bestehenden. Das sind noch gut 500 (die letzte Zählung 2014 ergab 544) an etwa 380 Standorten, die meisten davon in Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln.

Nur rund 150 davon, nicht einmal jeder dritte, wird übrig bleiben, wenn das Gesetz seine volle Wirkung entfaltet. Denn alle Lizenzen sind neu zu beantragen, und es gelten dann Abstandsgebote: mindestens 500 Meter zur nächsten Spielhalle, mindestens 200 Meter zur nächsten Oberschule. Insbesondere Standorte mit mehreren Spielhallen, wie in manchen Gewerbegebieten, sind dann passé. „Es ist sehr selten, dass man eine Branche so anfasst“, sagte der CDU-Politiker Matthias Brauner. In der Tat prüfen die Verbände bereits rechtliche Schritte.

Die Spielhallenbetreiber müssen zudem weitere Verschärfungen hinnehmen. Bei Verstößen gegen die Gewerbeordnung verzehnfacht sich das maximale Bußgeld auf 500.000 Euro. Die Hallenbetreiber müssen an einem Sperrsystem für Spielsüchtige teilnehmen. Jegliche Geldbeschaffung in den Betrieben wird verboten. Und auch den sogenannten Cafécasinos – eigentlich Gaststätten, die vor allem mit dem Automatenbetrieb Umsatz machen – wird zu Leibe gerückt. Sie gelten, wenn das Gesetz am 17. März im Abgeordnetenhaus verabschiedet wird, auch als Spielhalle und sind zu schließen, wenn sie deren Regeln nicht einhalten.

Den Automaten-Lobbyisten ist dies so natürlich nicht recht. Thomas Breitkopf, Chef des Verbands der ostdeutschen Automatenkaufleute, beklagte am Mittwoch, dass nun die ohnehin streng regulierten, legalen Spielhallen ins Aus getrieben würden – während das illegale Spiel, Cafécasinos und auch die vielen neuen Sportwettbüros profitierten. Für Wettbüros sei das Land in der Tat nicht zuständig, räumte SPD-Mann Buchholz ein; dies sei Bundessache. Allerdings würden die Kontrollen von Polizei und Gewerbeämtern jetzt noch einmal verschärft. Bisher sind bei Razzien auch fast immer Beanstandungen gefunden worden: bei vier von fünf Betrieben der Gesamtbranche.