Stadtbild: Ausläufer einer Krise

Der Regierende Bürgermeister könnte seinen Justiz- und Verbraucherschutzsenator von heute auf morgen rausschmeißen. Klaus Wowereit müsste nur zu der Ansicht gelangen, dass Michael Braun für dieses Amt ungeeignet ist. Oder dass er mit seinem Verhalten den Senat und die gesamte Koalition belastet. Mehr wäre nicht nötig. Selbst wenn CDU-Chef Frank Henkel die Affäre aussitzen und an seinem Kollegen festhalten will, wonach es im Moment aussieht – Wowereit hätte die Macht, genannt Richtlinienkompetenz. Er müsste Henkel noch nicht einmal vorher fragen.

Theoretisch ist eine Entlassung Brauns also möglich, doch praktisch ist das kaum zu erwarten. Man stelle sich nur vor, Bundeskanzlerin Angela Merkel würde sich gegen den Willen des Regierungspartners von der Justizministerin trennen. Die FDP hätte keine andere Wahl, als die Koalitionsfrage zu stellen. Auf Berlin übertragen hieße das: Das gerade mühsam aufgebaute Vertrauensverhältnis zwischen Wowereit und Henkel wäre dahin. Der rot-schwarze Senat geriete in eine Existenzkrise, noch bevor er mit dem Regieren so richtig begonnen hat.

Aufforderung an Opposition weiterzuwühlen

Gemessen daran ist Wowereit am Donnerstag erstaunlich weit gegangen. Die bisher bekannten Fakten böten zwar keine Grundlage, dass Braun sein Amt nicht ausüben könne, sagte der Regierende im Abgeordnetenhaus. Konsequenzen werde er nur ziehen, "wenn Sie etwas finden, das nicht in Ordnung gewesen ist". Die kleinen Worte "bisher" und "wenn" klingen wie eine Aufforderung an die Opposition, weiterzuwühlen im Sumpf der dubiosen Immobiliengeschäfte. Und sie sind eine versteckte Drohung an die CDU. Sollte Braun nachgewiesen werden, dass er am Vortag im Rechtsausschuss gelogen hat, sollte er tiefer verstrickt gewesen sein als er behauptet, dann – ja was dann, Herr Wowereit?

Wollte der Justizsenator dann immer noch bleiben und hielte Henkel weiter an ihm fest, müsste der Regierende ihn wohl doch rausschmeißen. So ist das nun mal mit der Richtlinienkompetenz. Man kann sie nicht nur für sich in Anspruch nehmen, wenn es ungefährlich ist. Die Probleme von Michael Braun sind die Probleme des Senats. Also auch von Klaus Wowereit.