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Stadtbild: Kein Asylknast in Schönefeld

Im Stadtbild kommentieren wir täglich das Geschehen in der Hauptstadt-Region.

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Paulus Ponizak

Berlin -

Es gilt ein Missverständnis auszuräumen. Die Frage, ob es in Schönefeld eine „Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende“ geben sollte, ist keine Frage für sogenannte Gutmenschen.

Wer nicht will, dass es auf deutschen Flughäfen ein grotesk verkürztes, rechtsstaatlich höchst problematisches und praktisch komplett unnötiges Asylverfahren inklusive Freiheitsberaubung gibt, der muss sich gar nicht romantisierend auf den Flüchtling Willy Brandt berufen – dessen Name denselben Airport zieren soll, auf dem auch künftig Flüchtlinge zunächst einmal eingesperrt werden, bevor man ihnen zuhört. Es reicht völlig aus, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen.

Das Flughafenverfahren ist vor fast zwanzig Jahren installiert worden, also in einer Zeit, als durch den Jugoslawienkrieg und andere Krisen auf dem Globus weit mehr als 400.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragten. Heute ist es ein Zehntel davon. Das Flughafenverfahren ist eine direkte Folge des skandalösen „Asylkompromisses“ von CDU/CSU, FDP und SPD im Jahr 1992, der das historisch aus der NS-Zeit begründete Recht auf Asyl faktisch abschaffte.

Das Flughafenverfahren, entwickelt auch in populistischer Reaktion auf die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen, wurde zwar durch das Bundesverfassungsgericht legitimiert. Aber es widerspricht inzwischen neuerem europäischen Recht für den fairen Umgang mit Flüchtlingen. Und: Das Flughafenverfahren ist teuer und sinnlos, denn mehr als 90 Prozent aller Flughafen-Flüchtlinge können letztlich doch einreisen und bekommen ein Verfahren, wie es sich für einen Rechtsstaat schlicht gehört.

Brandenburg will das Flughafenverfahren mit einer Bundesratsinitiative jetzt abschaffen. Immerhin. Berlin sollte sich dem dringend anschließen. Und sei es im Namen von Willy Brandt. Seite 20