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Stadtentwicklung in Berlin: Senat will Sozialmieter entlasten

Bestand der Berliner Sozialwohnungen soll erhöht werden. Foto: B. Pedersen/Archiv

Bestand der Berliner Sozialwohnungen soll erhöht werden. Foto: B. Pedersen/Archiv

Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will mit einer Vielzahl an Maßnahmen für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Für die Bewohner von Sozialwohnungen in der Stadt, deren Mieten im Schnitt über denen des freien Marktes liegen, werde es aller Voraussicht nach eine Härtefall-Regelung geben, sagte Geisel am Montag bei einer Pressekonferenz zum Jahresauftakt. Wie genau diese Regelung aussehen wird, steht noch nicht fest. Das soll eine Expertenkommission vorschlagen. Geisel sagte, ein denkbares Modell wäre, die Miete zu kappen, wenn sie 30 Prozent des Haushaltseinkommens überschreitet.

In Berlin gab es im Jahr 2013 rund 140 000 Sozialwohnungen. Die Kaltmieten lagen mit durchschnittlich 5,74 Euro je Quadratmeter deutlich über den Mieten des freien Marktes, die sich laut Mietspiegel auf 5,54 Euro je Quadratmeter beliefen. Eine generelle Absenkung der Mieten für alle Bewohner von Sozialwohnungen sei aber nicht geplant, sagte Geisel, weil mittlerweile in den Wohnungen auch Haushalte mit höheren Einkommen lebten. Der Berliner Mieterverein (BMV) kritisierte den Vorschlag als „wenig zufriedenstellend“. „Wir fordern ein neues Mietensystem, das mehr Sozialmieter entlastet“, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.

Durch die geplante Mietpreisbremse der Bundesregierung sollen Berlins Mieter noch in diesem Jahr weiter entlastet werden. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass die Miete beim Abschluss neuer Verträge das ortsübliche Preisniveau nur um maximal zehn Prozent überschreiten darf. Der Senator sagte, dass die Mietpreisbremse voraussichtlich am 1. Mai in Kraft trete.

Mehr Sozialwohnungen geplant

Um mehr Wohnungen für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen zu schaffen, will der Senat die Zahl der neu zu bauenden Sozialwohnungen erhöhen. Geisel sagte, Ziel sei es, künftig pro Jahr 2 000 bis 3 000 Sozialwohnungen zu errichten. Das sei auf der Senatsklausur besprochen worden. Bislang gibt es im Neubaufonds des Senats nur Mittel für den Bau von 1 000 Sozialbauwohnungen jährlich, die im Schnitt für Mieten von 6,50 Euro je Quadratmeter angeboten werden. Zum Vergleich: Neubauwohnungen auf dem freien Markt kosten in der Regel mehr als neun bis zehn Euro je Quadratmeter.

Wie der Bau der zusätzlich geplanten Sozialwohnungen finanziert werden soll, muss noch geklärt werden. Geisel sagte, denkbar sei, dass Berlin landeseigene Grundstücke zur Verfügung stelle, und im Gegenzug dafür preiswerte Wohnungen errichtet werden. Möglich sei aber auch, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen aufgefordert werden, den Anteil der Sozialwohnungen weiter zu erhöhen. Auch eine finanzielle Aufstockung des Neubaufonds ist im Gespräch. Die Zahl der Wohnungen in Landesbesitz soll laut Geisel erhöht werden. Bis 2016 will der Senat erreichen, dass sich 305 000 bis 306 000 Wohnungen im Besitz der landeseigenen Unternehmen befinden. So will die Landesregierung mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen. Insgesamt gibt es in Berlin rund 1,9 Millionen Wohnungen.

Bei den Verhandlungen über den Ankauf der rund 4 600 bundeseigenen Wohnungen, musste Berlin laut Geisel einen Rückschlag hinnehmen. Der Senat habe sich mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht über den Preis für die Häuser in der Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße in Schöneberg einigen können. Der Bund habe für die 48 Wohnungen 7,1 Millionen Euro verlangt. Berlin habe aber nur 6,3 Millionen Euro zahlen wollen.