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Stadtentwicklung: Was soll mit den vielen ehemaligen Bahnflächen in Berlin passieren?

Ist bereits privatisiert: Die Europacity am Hauptbahnhof, hier 2011.

Ist bereits privatisiert: Die Europacity am Hauptbahnhof, hier 2011.

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imago

Berlin -

Sie liegen am Westkreuz in Charlottenburg, in Pankow, Treptow-Köpenick und vielen weiteren Bezirken: ehemalige Bahnflächen, die für den Zugverkehr nicht mehr benötigt werden. Dazu gehören Kleingartenanlagen, Sportplätze, Gewerbeflächen sowie 273 Wohnungen in über 34 Mehrfamilienhäusern und 78 Ein- und Zweifamilienhäusern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Berliner Grünen-Abgeordneten Lisa Paus hervor.

Bislang hat der Bund die nicht benötigten Bahnflächen je nach Bedarf verkauft.  Seit 1995 kamen dabei für insgesamt 1306 Objekte rund 146 Millionen Euro in die Kasse. Doch mit dem ungehinderten Verkauf soll nun Schluss sein.

Schon zu viele Filetstücke der Bahn privatisiert

„Die ungenutzten Bahnflächen haben ein großes Stadtentwicklungspotenzial“, sagt die Grünen-Finanzpolitikerin Paus. „Ob für Verkehrszwecke, zur Verbesserung der grünen und sozialen Infrastruktur oder zur Deckung des dringenden Wohnbedarfs – das Land Berlin hat die Bahnflächen für eine stadtverträgliche, soziale und ökologische Entwicklung dringend nötig.“  Es seien schon zu viele Filetstücke der Bahn in attraktiver, zentraler Lage privatisiert worden. Zum Beispiel am Hauptbahnhof, wo die Europa-City hochgezogen werde.

Die für die Bahn nicht mehr benötigten Immobilien werden vom sogenannten Bundeseisenbahnvermögen verwaltet, das dem Bundesverkehrsministerium unterstellt ist.

Verkauf zum Höchstpreis

Das Bundeseisenbahnvermögen stellt laut Antwort der Bundesregierung bisher „jährlich Verkauflisten“ mit den Immobilien auf, von denen es sich trennen will.  Werde von Dritten ein Erwerbsinteresse „angezeigt“, so werde die entsprechende Liegenschaft ebenfalls in den Verkauf aufgenommen. Zur Vermarktung werden die Immobilien ausgeschrieben. Der Verkauf erfolge an „den Bestbietenden“. Das bedeutet, dass  das Bundeseisenbahnvermögen seine Immobilien zum Höchstpreis vermarktet. Nachteil: Dadurch werden die Preise auf dem Immobilienmarkt nach oben getrieben  – und in der Folge die Mieten.

Das soll laut Paus künftig verhindert werden. „Bei den Bahnflächen handelt es sich eigentlich um Allgemeingüter“, sagt sie. „Sie sollten nicht nur an den Meistbietenden verkauft werden können.“ Auch sozial- und stadtentwicklungspolitische Ziele sollten eine Rolle spielen. Deswegen müsse geprüft werden, ob Kommunen oder den jetzigen Nutzern ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden kann.

Eile in Treptow-Köpenick

Zumindest für einige Immobilien ist Eile geboten. So sollen in Treptow-Köpenick laut Antwort der Bundesregierung drei Häuser mit sieben Wohnungen noch in diesem Jahr verkauft werden. Mittelfristig ist darüber hinaus der Verkauf von fünf weiteren Immobilien mit 14 Wohnungen in Treptow-Köpenick und Mitte geplant.

„Wie bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben müssen wir jetzt auf Bundes- und Landesebene gemeinsam Druck ausüben, damit die noch verbliebenen Liegenschaften der Stadtentwicklung zugute kommen“, sagt Paus. Ein erster wichtiger Schritt sei es, sich einen genauen Überblick über die vorhandenen Liegenschaften zu machen. Doch schon hier würden die Verantwortlichen blocken. Auf das bereits im Sommer 2016 geforderte Kataster, in dem alle in Berlin befindlichen Bahnflächen erfasst werden, warte das Abgeordnetenhaus bislang vergeblich. Und auch in der Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage fehlten genaue Adressen der Immobilien, so Paus.