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Stadtplanung: Müller verteidigt Wohnungspläne für Tempelhofer Feld

Die Tempelhofer Parklandschaft: Mehr als 235 Hektar Grünfläche auf dem stillgelegten Flughafen sollen auf Dauer erhalten werden.

Die Tempelhofer Parklandschaft: Mehr als 235 Hektar Grünfläche auf dem stillgelegten Flughafen sollen auf Dauer erhalten werden.

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Imago

Berlin -

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) geht im Kampf um den Bau neuer Wohnungen in die Offensive. „Es gibt keinen Generalangriff auf Grünflächen, auf Freiflächen und schon gar nicht auf Kleingärtner“, sagte Müller am Freitag. Aber wenn neue Wohnungen in Berlin errichtet werden sollen, dann müsse dies auch auf solchen Arealen möglich sein.

Die größte Fläche für den Bau neuer Wohnungen ist nach einem Plan des Stadtentwicklungssenators der stillgelegte Flughafen Tempelhof. Dort sollen rund 4700 Wohnungen am Rand des Areals entstehen. Insgesamt gibt es in Berlin 25 Standorte, auf denen kurz- bis mittelfristig rund 38 000 neue Wohnungen errichtet werden können.

Wie berichtet, versucht eine Bürgerinitiative die Bebauung des Tempelhofer Feldes über ein Volksbegehren zu verhindern. Müller lehnt den Vorstoß ab. „Dieses Volksbegehren richtet sich gegen jede Weiterentwicklung“, sagte er.

Ziel des Senats ist es, dass bis 2016 mindestens 30.000 neue Wohnungen in Berlin gebaut werden. Die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen planen laut Müller derzeit den Bau von 41 Komplexen mit rund 3 650 Wohnungen. Die Degewo will laut Müller in diesem Jahr mit Projekten in Marienfelde und in Neukölln beginnen.

Stadtentwicklungsplan Wohnen in Arbeit

Ab dem Jahr 2014 will das Land Berlin den Wohnungsneubau wieder fördern. Es soll ein von der Investitionsbank Berlin verwalteter Wohnungsbaufonds eingerichtet werden, der die Errichtung neuer Wohnungen vorwiegend durch zinslose Baudarlehen fördert. Mit Hilfe des Programms für zunächst 1000 Wohnungen jährlich sollen einkommensschwächere Haushalte wie Alleinerziehende oder Studenten unterstützt werden.

Das von Müllers Behörde ausgearbeitete Gesetz gegen die Nutzung von Mietwohnungen zu gewerblichen Zwecken, lässt noch auf sich warten, weil es Bedenken beim Koalitionspartner CDU gibt. Müller sagte aber, er hoffe, dass es zu einer baldigen Einigung komme. Mit dem „Zweckentfremdungsverbotsgesetz“ soll die Verbreitung von Ferienwohnungen, spekulativer Leerstand und der Abriss von Wohnraum verhindert werden.

„Es ist irre über Neubaufonds zu reden, wenn gleichzeitig wertvoller vorhandener Wohnraum nicht genutzt werden kann“, sagte Müller. Die Nutzung von Wohnraum für soziale Einrichtungen wie eine Kindertagesstätte bleibe auch mit der neuen Regelung möglich. Eine solche Nutzung müsse nur beantragt und dann genehmigt werden.

Geplant ist zudem eine landesweite Verordnung, wonach die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutz-Gebieten genehmigungspflichtig wird. Damit soll eine Verdrängung von Mietern verhindert werden. Noch in diesem Jahr soll ferner das Konzept für die Internationale Bauausstellung (IBA) im Jahr 2020 in Berlin vorgestellt werden. Außerdem will Müller den Stadtentwicklungsplan Wohnen präsentieren, der Auskunft über Wohn-Standorte gibt.