Steuerzahlerbund: Ex-Senator Braun soll auf 50.000 Euro verzichten

„Herr Braun sollte das Geld nicht annehmen“, sagte der Vorsitzende des Berliner Bundes, Alexander Kraus, am Mittwoch. Braun sei nicht von existenzieller Not betroffen, er habe noch sein Abgeordnetenhausmandat und sei Notar. Es könne nicht sein, dass der Steuerzahler mit völlig unangemessenen Kosten belastet werde. „Das geht so gar nicht“, sagte Kraus.

Braun hatte am Montag um seine Entlassung gebeten. Seit seinem Amtsantritt war der 55-Jährige mit Vorwürfen konfrontiert, er sei als Notar in dubiose Immobiliengeschäfte verwickelt gewesen. Braun war am Mittwoch nicht zu erreichen. In seiner Kanzlei hieß es, er werde in der nächsten Zeit nicht im Büro erwartet.

Nach dem Senatorengesetz steht Braun ein Übergangsgeld von sechs Monaten zu. Im ersten Vierteljahr ist es das volle Senatorengehalt von etwa 11.000 Euro, plus Orts- sowie Familienzuschlag. Danach gibt es für drei Monate das halbe Gehalt. Nach dpa-Informationen sind das mindestens 50.000 Euro.

Der Justiz- und Verbraucherschutzsenator hätte nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nicht länger hinauszögern dürfen. „Ich glaube, dass es der richtige Zeitpunkt war. Länger hätte diese Geschichte nicht dauern dürfen, weil sonst nicht nur das Amt beschädigt worden wäre, sondern insgesamt die Koalition Schaden genommen hätte“, sagte Wowereit in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Berliner Grüne für Änderung des Senatorengesetzes

Die Berliner Grünen-Fraktion strebt als Konsequenz aus dem Rückzug von Michael Braun (CDU) als Justiz- und Verbraucherschutzsenator eine Änderung des Senatorengesetzes an. „Bisher steht dort keine Mindestamtszeit drin, nach der ein Senator Anspruch auf ein Übergangsgeld hat“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. „Es kann nicht sein, dass jemand nach elf oder zwölf Amtstagen sechs Monate lang Übergangsbezüge aus Steuergeldern erhält“, betonte Pop.

Hintergrund ist, dass Braun am Montag nicht zurückgetreten war, sondern den Regierenden Bürgermeister um seine Entlassung gebeten hat. Nach dem Senatorengesetz erhält ein Senator Übergangsgeld, wenn er um seine Entlassung bittet und nicht zurücktritt. Dieses wird mindestens sechs Monate, längstens zwei Jahre gezahlt.

Pop schlug vor, eine Mindestdauer der Amtszeit von 100 Tagen in das Gesetz einzufügen. „Das ist die übliche Einarbeitungszeit für ein politisches Amt, in der man sich bewähren soll“, sagte die Fraktionschefin. Die Grünen prüften das jetzt und würden im kommenden Jahr eine entsprechende Gesetzesänderung einbringen. (dpa)