Strafverfahren: Fraktionsvize der CDU angeklagt

Und zwar bereits am 25. Oktober vergangenen Jahres. Der Pankower Abgeordnete vertraute dies seinem Fraktionschef erst jetzt an, weil er zunächst mit einem zügigen Verfahren und einem Freispruch gerechnet hatte. Ein Termin für den Prozeß zeichnet sich aber derzeit nicht ab.

Stettner teilte am Mittwochmorgen in einer persönlichen Erklärung mit, dass er den Präsidenten des Abgeordnetenhauses um die Aufhebung seiner Immunität gebeten habe, damit die Vorwürfe schnell geklärt werden könnten. Er verlasse bis zur Klärung der Vorwürfe die CDU-Fraktion, wolle aber sein Abgeordnetenhausmandat als fraktionsloser Abgeordneter weiter ausüben. Sein Amt als Pankower CDU-Kreischef ruht. Er gehe von einem Freispruch oder der Einstellung des Verfahrens aus. Stettner legte seine Funktionen als stellvertretender Fraktionschef, den Vorsitz im Unterausschuss Beteiligungsmanagement, seine Sprecherfunktion im Unterausschuss Vermögensverwaltung und seine Mitgliedschaft im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses nieder.

Nach Darstellung Stettners liegen die Vorgänge, auf die die Staatsanwaltschaft ihre Anklage stützt, mehrere Jahre zurück. Stettners Anwalt Dirk Lammert erläuterte den Vorgang so: Die Staatsanwaltschaft werfe Stettner vor, es als Vorstandsvorsitzender einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft nach angeblich eingetretener Zahlungsunfähigkeit unterlassen zu haben, rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen. Stettner werde außerdem unter anderem vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Gewährung eines Darlehens von 100000 Euro durch das Integrationsamt Berlin unrichtige betriebswirtschaftliche Auswertungen vorgelegt zu haben. Das Integrationsamt gehört zur jetzigen Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und kümmert sich um die Integration  von Behinderten  in die Arbeitswelt, was auch der Geschäftszweck von Stettners Firma war.

Anwalt nennt Vorwürfe unzutreffend

In der Erklärung seines Anwalts wird lediglich eingeräumt, dass Stettners Firma Sozialversicherungsbeiträge nicht rechtzeitig abgeführt habe. Ansonsten seien die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft "in keiner Weise zutreffend". Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung sei unberechtigt. Die gemeinnützige Firma sei während der Zeit der Vorstandstätigkeit des Abgeordneten "zu keiner Zeit zahlungsunfähig oder überschuldet" gewesen. Stettner verließ die Firma im November 2006. " Zu diesem Zeitpunkt wurden alle Gehälter bezahlt," sagte er dieser Zeitung. Wegen einer Steuerrechtsänderung habe sich das Geschäftsmodell nicht mehr rentiert. Erst sein Nachfolger habe Insolvenz angemeldet. Auch sei das Integrationsamt bei der Gewährung des Darlehens in keiner Weise getäuscht worden. Der Kredit sei mit einer Grundschuld abgesichert. Stettner sagte, er zahle diesen Kredit weiter ab.  Die Sicherheit bestehe fort, dem Land sei kein Schaden entstanden.

Die Affäre kam ins Rollen, weil Beschäftigte der Firma Anzeige erstatteten, da ihnen keine Gehälter mehr gezahlt wurden. Die AG ging 2007 in Konkurs. Inwieweit die Berliner Verwaltung eine Mitverantwortung hat,  bleibt zunächst offen. Regina Kneiding, amtierende Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, die für das Integrationsamt zuständig ist, lehnte eine Stellungnahme zu dem gewährten Kredit und weiteren Fragen ab.  Stettner ist jetzt Geschäftsführer einer eigenen Immobilienfirma und der Behindertenwerkstatt Wisowerk. CDU-Fraktionschef Florian Graf teilte mit, er habe Stettners Schritt "mit Respekt zur Kenntnis genommen , denn er geht ihn, um Schaden sowohl von der CDU-Fraktion, als auch von der Arbeit der gesamten Koalition abzuwenden." Sollten sich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als haltlos erweisen, werde  die CDU-Fraktion Stettner  umgehend wieder in ihre Reihen aufnehmen, kündigte Graf an.