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Streit um ehemaliges Mauergrundstück geht weiter

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Marion Niemi auf dem Grundstück in der Stallschreiberstraße.

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Paulus Ponizak

Der Streit um den Verkauf eines ehemaligen Mauergrundstücks durch den Bund geht in eine neue Runde. Die 62-jährige Schweizerin Marion Niemi, die Anspruch auf einen Teil des Areals erhebt, hat jetzt über ihre Anwälte die Wiederaufnahme des Rückübertragungsverfahrens beantragt. Das bestätigten die Anwälte am Mittwoch auf Anfrage der Berliner Zeitung.

Zugleich sei bei der Senatsverwaltung für Finanzen Widerspruch gegen sämtliche Genehmigungen eingelegt worden, in denen bescheinigt wird, dass keine Rückübertragungsansprüche vorliegen, hieß es von Seiten der Anwälte. Sie wollen das Geschäft in letzter Minute verhindern.

450 Wohnungen geplant

Wie berichtet, hat der Bund ein 16.512 Quadratmeter großes Grundstück an der Stallschreiberstraße in Mitte sowie drei Achtel an einem benachbarten 2 576 Quadratmeter großen Areal für 29,1 Millionen Euro an Essener Firma Formart verkauft. Diese hatte in einem Bieterverfahren den besten Preis geboten und will dort etwa 450 Wohnungen errichten. Der Verkauf war von der Opposition im Bundestag kritisiert worden. Der Bund würde dadurch die Preise auf dem Immobilienmarkt nach oben treiben.

Nach der Berichterstattung darüber meldete die 62-jährige Marion Niemi öffentlich Anspruch auf die drei Achtel des 2 576 Quadratmeter großen Grundstücks an. Das Areal gehörte in der Nazizeit dem jüdischen Großonkel von Marion Niemi sowie dessen nicht-jüdischer Ehefrau. Der Großonkel hielt fünf Achtel des Areals, die Ehefrau drei Achtel. Nach den Nürnberger Rassegesetzen der Nazis verschenkten der Großonkel und seine Frau ihre Grundstücksanteile an die nicht-jüdische Mutter der Ehefrau, um die Immobilie im Familienbesitz zu sichern. In DDR-Zeiten ging das Areal in staatliche Verwaltung über und wurde später Teil des Mauerstreifens. Die Tante von Marion Niemi erhielt nach der Wiedervereinigung fünf Achtel des Grundstücks zurück, die im Besitz ihres jüdischen Vorfahren war. Die übrigen drei Achtel blieben im Besitz des Bundes, dem die Mauergrundstücke nach dem Einigungsvertrag zugeordnet wurden. Niemi beruft sich nun darauf, dass ihre Tante ihr das ganze Grundstück geschenkt habe. Zwar erhielt sie die fünf Achtel, die sie inzwischen verkauft hat, nicht aber die übrigen drei Achtel.

Protest: Die Linke demonstrierte auf dem Areal für preiswerte Wohnungen.

Protest: Die Linke demonstrierte auf dem Areal für preiswerte Wohnungen.

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AKUD/Lars reimann

Im Bundestags-Haushaltsausschuss wurde der Fall am Mittwoch beraten. Ein Antrag der Linken, den Vollzug des Grundstücksverkaufs solange zu stoppen, bis die Ansprüche von Niemi geprüft sind, fand jedoch keine Mehrheit.„Das Finanzministerium nimmt billigend in Kauf, dass hier möglicherweise Schadensersatz gezahlt werden muss“, kritisierte die Vorsitzende des Ausschusses, Gesine Lötzsch (Linke). „Es wäre besser und billiger gewesen, sich mit Frau Niemi einfach an einen Tisch zu setzen.“ Am Vormittag protestierte die Linke auf dem Grundstück an der Stallschreiberstraße gegen den Verkauf des Areals zum Höchstpreis.