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Berliner Zeitung | Streit um einstiges DDR-Prestigeobjekt: Senat will das SEZ in Friedrichshain zurück
28. January 2016
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Streit um einstiges DDR-Prestigeobjekt: Senat will das SEZ in Friedrichshain zurück

Von außen sieht das SEZ nicht schön aus, und ein Teil der riesigen Fläche im Innern steht leer. Der Eigentümer will das Haus abreißen und investiert nichts mehr.

Von außen sieht das SEZ nicht schön aus, und ein Teil der riesigen Fläche im Innern steht leer. Der Eigentümer will das Haus abreißen und investiert nichts mehr.

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dpa/Jens Kalaene

Eines zumindest scheint sicher: Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Friedrichshain hat keine Zukunft. Sowohl der Eigentümer als auch das Land Berlin wollen den eigenwilligen, grellbunten Bau an der Landsberger Allee abreißen und durch Wohnungen sowie neue Sport- und Fitnessmöglichkeiten ersetzen.

Doch bis es soweit ist, wird das einstige DDR-Prestigeobjekt vor allem die Justiz beschäftigen. Denn 13 Jahre, nachdem der Liegenschaftsfonds Gebäude und fünf Hektar Grundstück für einen symbolischen Euro an einen Investor gegeben hat, versucht das Land jetzt einen Rückkauf, um eine eigene Planung für das Grundstück durchzusetzen. Der Eigentümer, der Leipziger Unternehmer Rainer Löhnitz, kontert mit einer Normenkontrollklage gegen den Senat.

„Wir prüfen derzeit, ob ein Rückkauf möglich ist“, sagte am Mittwoch eine Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Solches Bemühen war bislang von der Landesebene stets abgelehnt worden – im Gegensatz zum Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der eine Rückabwicklung seit längerem forderte. Doch seit vor vier Wochen der Senat den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg entmachtet und die Planung für das SEZ an sich gezogen hat, ist offenbar vieles möglich.

Geprüft werden soll ein Rückkauf im Zusammenhang mit einem Urteil des Landgerichts vom September vorigen Jahres. Unbeteiligte könnten daraus schlussfolgern, dass der Investor Auflagen aus dem Kaufvertrag nicht erfüllt hat. Es geht um die Frage, ob es im SEZ ein Hallenbad, ein Schwimmbad oder gar ein Spaßbad geben sollte. Der Richter wies eine Klage von Rainer Löhnitz gegen den Steuerzahlerbund ab. Das Gremium hatte wiederholt erklärt, das Ein-Euro-Geschäft von 2003 sei Verschwendung von Steuergeld gewesen.

Gerügt wurde vor allem, dass kein Schwimmbad eingerichtet wurde, wie damals versprochen worden sei. Im Kaufvertrag ist allerdings einzig der Begriff Hallenbad zu finden, was ein juristisch unscharfer Begriff ist. Jeder Hotelpool darf als Hallenbad bezeichnet werden. Im SEZ gibt es vier kleinere Wasserbecken, nur eines davon – im Sauna-Außenbereich – ist zum Schwimmen geeignet. Was in all den Jahren niemanden gehindert hat, dem Investor die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag zu bescheinigen.

Das Landgericht kam aber zu dem Schluss, dass unter einem Hallenbad „nur der Betrieb eines größeren Schwimmbeckens“ verstanden werden könne. Darauf stützt sich jetzt die Prüfung des Finanzsenators. Dem Investor soll nachgewiesen werden, er hätte seine Auflagen nicht erfüllt. Der Steuerzahlerbund hat übrigens die Begriffe „Schwimmbad“ und „Badebetrieb“ von seiner Website genommen und durch „Hallenbadbetrieb“ ersetzt.

Klage gegen das Land

Rainer Löhnitz hat jetzt das Land Berlin verklagt. Alle seine Pläne, das SEZ wirtschaftlich zu betreiben, würden blockiert, man wolle ihn faktisch enteignen, lautet der Hauptvorwurf eines Schreibens, das am Mittwoch zum Oberverwaltungsgericht geschickt wurde. Seine bisherigen Anträge, auf dem SEZ-Gelände einen Wohnwagen-Stellplatz, ein Familienhostel oder einen Campus mit Sportanlagen und Studentenwohnungen zu bauen, waren noch vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg abgelehnt worden.

Die anfängliche Freude darüber, dass der Senat dem Bezirk die Planungshoheit entzieht, ist Frust gewichen. „Der Senat ist noch unprofessioneller als der Bezirk“, sagte Löhnitz der Berliner Zeitung. Denn auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat sämtliche Löhnitz-Pläne gestoppt. Sie will einen Bebauungsplan für das SEZ-Areal aufstellen. Von den 600 Wohnungen, die Senator Andreas Geisel (SPD) dort plant, soll ein Viertel Sozialwohnungen werden. Auch eine Schule ist geplant, was erhebliche Aufwendungen erfordert. Für Löhnitz ist dies alles gleichzusetzen mit Enteignung. Man wolle ihn zwingen, „nach der Pfeife der Berliner Verwaltung zu tanzen.“


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