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Streit um Kontrollen am Sonntag: Der Aufstand der Neuköllner Spätis

Auszug aus dem Berliner Ladenöffnungsgesetz

Auszug aus dem Berliner Ladenöffnungsgesetz

Neuköllns Späti-Betreiber sind sauer. Grund sind strengere Kontrollen an Sonntagen, da die Spätis laut Berliner Ladenöffnungsgesetz nur von Montag bis Samstag Waren verkaufen dürfen. Doch daran hält sich kaum ein Späti-Betreiber. Vor allem in Kreuzberg und Neukölln werde strenger kontrolliert, teilten die Bezirksämter mit. Was in anderen Bezirken wie Pankow kein Problem ist, macht den Neuköllnern zu schaffen. Die Folge ist, dass viele Inhaber der hiesigen Spätverkaufsstellen deutlich mehr Bußgelder zahlen müssen als bisher. Demnach mussten Betreiber rund 70.000 Euro Strafe zahlen - etwa 30.000 Euro mehr als 2014.

Auch Späti-Betreiber Ahmet Razi aus Neukölln hat schon Bußgelder bekommen, auf 15.000 Euro haben sich die Forderungen bereits angestaut. Bezahlen kann er das nicht. Darum hat er jetzt einen Anwalt eingeschaltet. "Wenn das auch nicht klappt, muss ich wohl den Betrag in Raten abbezahlen. Eine Insolvenz kommt für mich nicht in Frage", erklärt Razi.

Auch sein Kollege Bülent Kilic klagt sein Leid: "Die Kontrollen finden vermehrt in Neukölln statt, nicht in anderen Bezirken, das ist ungerecht." Besonders zwei Polizisten hätten es auf die Spätis im Kiez abgesehen, schildern die Betreiber. "Ein Beamter stellte sich Samstagnacht 0.15 Uhr vor meinen Späti, um zu beobachten, ob ich etwas verkaufe. Das ist für mich reine Schikane", so Razi.

Neuköllner Späti-Betreiber gründen einen Verein
Etwa 50 Neuköllner Späti-Betreiber gründen einen Verein, um ihre Interessen in der Politik zu vertreten. Sie setzen sich dafür ein, dass ihre Läden auch offiziell sonntags öffnen dürfen. Bisher untersagt das das Berliner Ladenöffnungsgesetz.

Auch die Kunden würden sich bereits wundern, warum die Polizei regelmäßig in und vor den Spätis auftauche, so die Betreiber. "Das erzeugt das Bild, wir würden etwas Kriminelles tun und so fühlen wir uns auch behandelt", sagt Razi.

Das größte Problem sei jedoch der psychische Druck, meint Kilic. "Wir sind mit den Nerven am Ende." Er verstehe zudem nicht, warum die gesetzlich geregelte Sonntagsruhe als Hauptargument gegen die Sonntagsöffnung der Läden angeführt wird.

Enger Kontakt mit Nachbarn im Kiez

Alle Späti-Betreiber sehen nur Vorteile darin, wenn sie ihren Kiosk auch sonntags offiziell öffnen dürften. "Die Leute wollen auch sonntags Kleinigkeiten im Kiez einkaufen und nicht extra zur nächsten Tankstelle gehen müssen", findet Späti-Betreiber Deniz Altan. Die Nachfrage habe sich über die Jahre verändert. Nicht zuletzt auch wegen der vielen Touristen, die nach Berlin kommen und auch am Wochenende Tabak, Alkohol, Klopapier und andere Dinge des täglichen Gebrauchs benötigen.

Für die Nachbarn im Bezirk sei der Späti aber auch eine soziale Kontaktstelle, wo persönliche Freundschaften gepflegt werden. "Leute kommen zu mir und vertrauen mir ihren Schlüssel an, den sie später wieder abholen können", erzählt Sah Hüseyin Özer vom Laubeshop.

Die Späti-Inhaber wollen sich nun offiziell zusammenschließen, um mehr Druck auf Politik und Wirtschaft ausüben zu können. Etwa 50 Mitglieder soll der "Berliner Späti e.V." bekommen. Momentan steckt der Verein noch in der Gründungsphase, doch schon in vier Wochen könnte er aktiv werden.

"Unser Ziel ist es, dass sich Spätis aus ganz Berlin anschließen", so Razi. "Wir wollen nicht mit dem Einzelhandel gleichgestellt werden, sondern brauchen einen besonderen Status." Dazu müsste jedoch eine Passage im Berliner Ladenöffnungsgesetz geändert werden. 2012 gab es bereits einen Änderungsvorschlag, der Spätkaufläden erlauben sollte, auch am Sonntag zu öffnen. Der Vorschlag wurde jedoch nicht angenommen.

Eine Lösung in Sicht

Eine Gesetzesänderung hält Anja Kofbinger, Grünen-Abgeordnete aus Neukölln, für unrealistisch. "Dafür fehlt die politische Mehrheit", sagt sie. Außerdem sei das Ladenöffnungsgesetz vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Bei einem "Späti-Dialog" im Dezember vergangenen Jahres lud Kofbinger neben Späti-Inhabern auch Experten der Industrie- und Handelskammer (IHK) ein. Dort wurde diskutiert, was unterhalb einer Gesetzesänderung getan werden kann. Eine Möglichkeit wäre laut Juristen, die sogenannte Ausführungsvorschrift zu ändern. Diese ist Teil des Berliner Gesetzes zu den Ladenöffnungszeiten.

Das könnte, so Kofbinger, die Erweiterung des Kreises der "besonderen Verkaufsstellen" sein. Hier wird dem Späti zugebilligt, dass er auch grundlegenden Bedarf von Touristen deckt. Dann wäre eine Sonntagsöffnung zumindest von 13 bis 20 Uhr möglich. "Das wäre eine juristische Lücke, die aber legal ist", so die Grünen-Politikerin. Als nächster Schritt wäre ein Antrag für das Abgeordnetenhaus nötig.

"Fest steht, dass viele Späti-Inhaber erhebliche Einnahmebußen dadurch haben, dass der Sonntag wegfällt", beklagt Kofbinger, die guten Kontakt zu den Spätis in ihrem Wahlkreis pflegt. Sie möchte auch einen dritten Späti-Dialog veranstalten und begrüßt die Gründung des Vereins. Dieser will - so Ahmet Razi - einen Einwohnerantrag, also eine schriftliche Petition, starten und eine Pro-Späti-Demo veranstalten. "Wir wollen uns gegenseitig helfen und nicht miteinander konkurrieren. Immerhin prägen die Spätis den Neuköllner Kiez mit und sind ein wichtiger Teil des sozialen Miteinanders", finden die Neuköllner Späti-Inhaber.

Hier geht's zur Online-Petition für die "Rettung der Spätis" auf change.org.