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Streit um Lärmschutz am BER: Noch eine Panne in Schönefeld

Lärmschutz, verspäteter Eröffnungstermin, Finanzierungsprobleme: Der neue Berliner Großflughafen BER bleibt ein Sorgenkind.

Lärmschutz, verspäteter Eröffnungstermin, Finanzierungsprobleme: Der neue Berliner Großflughafen BER bleibt ein Sorgenkind.

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dpa

Berlin -

Demnach haben die Anwohner Anspruch auf jenen Schallschutz, der bei der Genehmigung des Flughafens im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen war. Der von der Flughafengesellschaft bisher angebotene Schallschutz für den Verkehr am Tage, der hinter der Genehmigung zurückbleibt, ist nach der Entscheidung des Gerichts unzureichend.

Das Gericht verpflichtete das Brandenburger Infrastruktur-Ministerium, darauf hinzuwirken, dass die Flughafengesellschaft das vorgesehene Schallschutzprogramm umsetzt. Die Anrainer seien nicht verpflichtet, für eine Übergangszeit bis zum Jahr 2015 einen herabgestuften Schallschutz hinzunehmen. Dies sei in der Genehmigung des Flughafens nicht vorgesehen. Die Eröffnung des Airports am 17. März 2013 muss aber nicht verschoben werden, entschieden die Richter. Eine Untersagung des Flugbetriebs wäre „angesichts der gravierenden Auswirkungen auf vielfältige öffentliche und private Interessen unverhältnismäßig“.

Flughafengesellschaft will die Entscheidung "auswerten"

Nach dem Planfeststellungsbeschluss darf der Lärm rund um den neuen Flughafen in Häusern bei geschlossenen Fenstern tagsüber 55 Dezibel nicht übersteigen. Die Flughafengesellschaft hatte den Schallschutz dagegen so ausgelegt, dass am Tage sechs Überschreitungen des Maximalpegels zulässig sind. Noch im April beantragte die FBB, den Planfeststellungsbeschluss entsprechend zu ändern. Eine Entscheidung des Infrastruktur-Ministeriums liegt dazu noch nicht vor. Nun muss die Flughafengesellschaft nach der OVG-Entscheidung den ursprünglich vorgesehenen Schallschutz realisieren oder die Bürger finanziell entschädigen. Die Mehrkosten dafür könnten sich nach inoffiziellen Angaben auf 256 bis 297 Millionen Euro belaufen.

Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB), der seit Jahren die Interessen der Anwohner gegen den Bau des neuen Flughafens vertritt, begrüßte die OVG-Entscheidung. „Damit ist ein Versuch gescheitert, den Lärmschutz zu verschlechtern“, sagte der BVBB-Ehrenvorsitzende Ferdi Breidbach der Berliner Zeitung. Nur sehr wenige Anwohner des Flughafens wurden bislang vor den erwarteten Belastungen geschützt: Von 25 500 Anspruchsberechtigten haben erst rund 1 300 Haushalte Lärmschutzfenster erhalten.

Die Berliner Grünen forderten die Flughafengesellschaft auf, das vorgesehene Schallschutzprogramm zügig umzusetzen. Den Antrag auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses müsse die Flughafengesellschaft nun zurückziehen, so Fraktionschefin Ramona Pop.

Die FBB erklärte, sie werde „die OVG-Entscheidung nun auswerten, in den Gremien beraten und anschließend über die weitere Vorgehensweise informieren“. Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) wollte die Entscheidung und mögliche Konsequenzen zunächst ebenfalls nicht bewerten. „Wir brauchen Zeit für die juristische Prüfung“, sagte er. Die Opposition im Potsdamer Landtag forderte die Landesregierung auf, den Lärmschutz wie vorgeschrieben durchzusetzen. „Der Betrug am Bürger muss ein Ende haben“, sagte der CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke. Die Grünen erklärten, das Urteil weise die Flughafengesellschaft „endlich in ihre Grenzen“. Auch die mitregierenden Linken begrüßten die Entscheidung.