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Berliner Zeitung | Streit um Nachtruhe am BER: Woidke rügt Berlins Blockade-Haltung
13. April 2014
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Streit um Nachtruhe am BER: Woidke rügt Berlins Blockade-Haltung

Woidke sieht das Nachtflugverbot weiterhin als zentrales Anliegen.

Woidke sieht das Nachtflugverbot weiterhin als zentrales Anliegen.

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picture alliance / dpa

Für die BER-Anwohner war die Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am vorigen Freitag eine weitere Enttäuschung: Eigentlich sollte das Gremium über den Brandenburger Vorschlag beraten, die Nachtruhe am Morgen um eine Stunde zu verlängern. Nach der gegenwärtigen Planung ruht der Flugverkehr lediglich in der Zeit von 0 bis 5 Uhr. Doch das Gremium erklärte sich für nicht zuständig und verwies die Frage zurück an die Gesellschafterversammlung.

Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird das Thema allmählich brisant. Im vorigen Jahr hatte der Landtag ein Volksbegehren für mehr Nachtruhe angenommen. Kann Woidke keine Erfolge vorweisen, dann hat er ein Problem in den diesjährigen Wahlkämpfen. In fünf Wochen wählen die Brandenburger neue Kommunalparlamente, im September einen neuen Landtag.

Herr Woidke, seit einem Jahr versucht das Land Brandenburg, längere Nachtruhe am BER durchzusetzen. Am Freitag gab es im Aufsichtsrat wieder keinen Beschluss in der Frage. Sind Sie gescheitert mit dem Thema?

Ich bin der Überzeugung, dass Großprojekte wie der BER immer eines brauchen, und das ist Akzeptanz im Umfeld. Unser Kompromissvorschlag zielt genau in diese Richtung. Umso mehr bedauere ich, dass der Bund und Berlin sich in dieser Frage nicht bewegen. Ihr Argument ist, dass mehr Nachtruhe die Wirtschaftlichkeit des Flughafens gefährdet, aber sie belegen das nicht. Wir haben uns die Randzeiten am Abend und am Morgen genau angeguckt. Der Abend ist wirklich sehr wichtig, weil da viele Flugzeuge reinkommen, die nachts gewartet werden, was Umsatz und Arbeitsplätze schafft. Aber morgens zwischen 5 und 6 Uhr werden selbst im Jahr 2025 nach derzeitigen Prognosen maximal ein Prozent der Flüge abgewickelt, das sind acht bis elf Flüge, bei insgesamt tausend Flugbewegungen am Tag. Dieses eine Prozent gefährdet weder die Wirtschaftlichkeit, noch ist es unmöglich, da etwas zu machen.

Aber Sie müssen doch einsehen, dass der Bund und Berlin sich seit Monaten nicht bewegen.

Wir haben mehr als ein Jahr lang wirklich alles versucht, in kleinen und großen Runden, um den Auftrag der Volksinitiative zu erfüllen. Wir haben mit Engelszungen auf unsere Partner eingeredet. Aber irgendwann ist auch der Punkt erreicht, wo wir sagen: Freunde, jetzt wollen wir, dass jeder sich bekennt. Jeder muss jetzt sagen, ob er will, dass der Flughafen in seinem Umfeld mehr Akzeptanz findet oder nicht.

Warum sollten die Berliner denn einlenken? Über die Nachtflugregelung ist vor Jahren entschieden worden.

Berlin kennt die Belastungen selbst sehr gut, die durch Fluglärm entstehen. Berlin weiß auch sehr genau, dass man Volksinitiativen ernst nehmen muss und dass man Großprojekte nicht mehr umsetzen kann wie vor zwanzig Jahren. Die gegenwärtige Haltung Berlins signalisiert eher, dass man sich nicht interessiert für die Probleme und Belastungen der Brandenburger. Das ist eine falsche Position, auch für die zukünftige Zusammenarbeit, denn wir bedürfen einander.

Über einen Eröffnungstermin nicht spekulieren

Bei welchen Themen sehen Sie die Zusammenarbeit gefährdet?

Ich will keine Drohungen ausstoßen. Aber ein Nein wäre dem Verhältnis nicht dienlich, das ist ganz klar. Viele Brandenburger glauben eh, dass sich Berlin für ihre Belange nicht interessiert, und in der Flughafenfrage haben sie da ganz offensichtlich auch Recht. Und diese Gefühle spiegeln sich ja immer wieder in der Debatte über die Länderfusion. Ein zweiter Punkt ist, dass wir dann natürlich noch genauer hingucken müssen bei allen Fragen, die den Flughafen berühren. Ich sage noch mal, es wäre gut, wenn Berlin und der Bund ihre blockierende Haltung aufgeben und wir zu einer konstruktiven Lösung kommen.

Kommt es Ihnen nicht gelegen, wenn die Entscheidung zur Nachtruhe erst später getroffen wird? Schließlich sind bald Wahlen.

Unsere Bemühungen für mehr Nachtruhe messen sich nicht in Legislaturperioden. Das Projekt BER liegt uns am Herzen, es ist immens wichtig für die Region. Darum werden wir nicht aufhören, seine Akzeptanz im Umfeld zu erhöhen, und dazu würde eine Stunde mehr Nachtruhe wirklich beitragen.

Ist Ihr Nachtflug-Konzept noch verhandelbar?

Wir können über alles reden. Aber momentan gibt es ja gar keine Diskussion. Unser Vorschlag ist wirtschaftlich vertretbar und juristisch machbar, und wir bleiben bei diesem Vorschlag.

Hat Sie eigentlich irgendetwas optimistisch gestimmt, was Ihnen Ihre Vertreter aus dem Aufsichtsrat berichtet haben?

Ich hatte schon fröhlichere Berichte. Die grundsätzliche Frage war die nach dem Finanzbedarf. Dazu haben wir eine klare Position: Alles muss auf den Tisch, die Geschäftsführung muss nachweisen, warum sie mit den 1,2 Milliarden Euro, die ihr 2012 bewilligt wurden, nicht auskommt. Was ist davon ausgegeben worden, wofür wurde es ausgegeben, welche Mittel sind fest eingeplant, und welche Mittel braucht man noch, um mit dem Projekt voranzukommen? Ein zweiter Punkt ist, dass die Mehrkosten für die Verschiebung der Eröffnung nicht nachvollziehbar sind. Vor einem halben Jahr hieß es, dass der BER jeden Monat Kosten von 34 Millionen Euro verursacht. Jetzt wird von 17 Millionen Euro pro Monat geredet. Und auch diese 17 Millionen sind nicht klar aufgeschlüsselt.

Stimmt es, dass die Flughafengesellschaft weitere 1,1 Milliarden Euro braucht?

Wenn wir Klarheit über den Verbleib und die Planung der bisher gewährten Mittel haben, können wir über alles Weitere reden. Vieles deutet daraufhin, dass es einen Mehrbedarf geben wird. Aber um den bewerten zu können, brauchen wir klare, nachvollziehbare Zahlen zu dem, was bisher passiert ist. Wenn die Zahlen nicht auf dem Tisch liegen, wird es kein neues Geld geben. Punkt.

Diese Zahlen müssten eigentlich längst vorliegen. Haben Sie noch Vertrauen zur Geschäftsführung?

Es gibt zwar Fortschritte, aber wir hätten uns alle erhofft, dass es schneller vorangeht.

Welche Fortschritte gibt es denn?

Die Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden klappt besser. Das Pier Nord steht vor der baulichen Abnahme. Siemens arbeitet an der Entrauchungsanlage. Aber insgesamt ist die Situation nicht befriedigend.

Steht das Projekt als ganzes in Frage?

Nein. Diese Frage stellt sich überhaupt nicht. Die Standortfrage ist vor fast zwanzig Jahren entschieden worden. Seitdem wird in diesen Standort investiert. Wir werden das hinkriegen, bei allen Schwierigkeiten. Wichtig ist, dass sich die Geschäftsführung auf das konzentriert, was wirklich die Eröffnung verhindert, und das ist der Brandschutz im Hauptterminal. Nebenkriegsschauplätze, die immer wieder aufgemacht worden sind, helfen uns da nicht weiter.

2016 laufen die Baugenehmigungen fürs Hauptterminal aus. Wird der Flughafen vorher fertig?

Ich glaube, dass alle dafür alles unternehmen. Aber über einen Eröffnungstermin zu spekulieren, wäre verfrüht.

Bedauern Sie eigentlich, dass Sie im Dezember den Aufsichtsratsvorsitz nicht übernommen haben?

Ich habe ja damals gesagt, ich habe mich mit dem Thema vorher nicht intensiv beschäftigen können. Dann gleich den Aufsichtsratsvorsitz anzustreben, wäre vermessen gewesen. Wir haben vier gute Vertreter im Aufsichtsrat. Von denen lasse ich mich intensiv unterrichten.

Sie können ja im Moment auch nicht anders. Aber sind Sie nicht irgendwann so gut eingearbeitet, dass Sie den Vorsitz doch übernehmen könnten?

Wir haben im Moment eine Reihe von Problemen zu lösen, und die Besetzung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung gehören nicht dazu. Jetzt muss jeder seine Arbeit machen. Und im Übrigen halte ich Klaus Wowereit für einen sehr guten Aufsichtsratsvorsitzenden.

Auch im Hinblick auf den Fluglärm?

Ich habe früher schon gesagt, dass er jemand ist, der das Projekt schon sehr lange sehr gut kennt und es unbedingt zum Erfolg bringen will. Er ist mit der richtigen Einstellung bei der Sache. Beim Fluglärm wünsche ich mir von ihm aber eine andere Position. Klipp und klar.

Das Gespräch führten Frederik Bombosch und Jan Thomsen.


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