image001
Nachrichten aus Berlin und der ganzen Welt

Streit um Prozesskosten: Teurer Irrtum der Justiz

"Das Urteil ist für mich ein Schlag ins Gesicht": Monika de Montgazon, Justizopfer.

"Das Urteil ist für mich ein Schlag ins Gesicht": Monika de Montgazon, Justizopfer.

Foto:

Sebastian Höhn

Berlin -

Und wieder hat sie verloren. Monika de Montgazon, eines der bekanntesten deutschen Justizopfer der vergangenen Jahre, muss für ihre Unschuld zahlen. So hat es das Berliner Kammergericht nach langem Rechtsstreit in letzter Instanz entschieden. Von September 2003 bis März 2006 hatte die 56-jährige frühere Arzthelferin unschuldig im Gefängnis gegessen. 889 Tage. Wegen Mordes an ihrem Vater, Brandstiftung und Versicherungsbetrugs. Dass sie wieder frei kam, hat sie nur Gutachtern zu verdanken, die sie im Zuge des Prozesses selbst beauftragt hatte.

Die Kosten dafür soll sie nun zum Teil selbst zahlen. Mehr als 5000 Euro der teilweise erstatteten Auslagen muss sie an die Staatskasse zurückzahlen, weil die Gutachter angeblich zu teuer waren. Insgesamt wird sie am Ende auf fast 32.000 Euro sitzen bleiben, zuzüglich weiterer Kosten für den Rechtsstreit. Wie erst jetzt bekannt wurde, erging das Urteil schon im Februar.

Brand war tragischer Unfall

Ulrich Schellenberg, Chef des Berliner Anwaltsvereins, zeigte sich entsetzt. „Hier wurde vorgegangen wie bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls“, sagte er am Mittwoch. Anstatt den Einzelfall zu prüfen, habe das Gericht eine akademisch-abstrakte Argumentation aufgebaut, um die Kostenbeschwerde abzulehnen. Schellenberg sieht jetzt Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) in der Pflicht, den Fall Montgazon zu prüfen. „Es ist vier Jahre her, dass Frau de Montgazon freigesprochen wurde. Der Berliner Anwaltsverein fordert, dass es so schnell wie möglich eine unbürokratische Lösung für sie gibt. Es muss unmittelbar gehandelt werden.“ Jetzt gehe es darum, weiteren Schaden von ihr abzuwenden.

Lutz Körner, Anwalt von Monika de Montgazon, hat inzwischen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Denn für seine Mandantin ist nach jahrelangem Kampf mit den gerichtlichen Instanzen der Rechtsweg mittlerweile ausgeschöpft. Das Kammergericht ist das höchste Gericht Berlins.

„Das Urteil ist für mich ein Schlag ins Gesicht“, sagte Monika de Montgazon. Sie war im Januar 2005 vom Landgericht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Aus Habgier habe die Neuköllnerin ihren Vater ermordet, hieß es. Das Gericht hatte die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Eine frühzeitige Haftentlassung war damit ausgeschlossen.

Ein Jahr später hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Die Berliner Richter, befand man in Karlsruhe, hätten sich zu wenig mit den Gutachtern der Angeklagten befasst. In einem zweiten Verfahren vor dem Landgericht konnten sie daraufhin beweisen, dass der Schuldspruch auf einem fehlerhaften Gutachten des Landeskriminalamts beruhte. Und, dass der Brand in dem Einfamilienhaus in Buckow ein tragischer Unfall war, wahrscheinlich ausgelöst von einer Zigarette, die der schwerkranke Vater von Monika de Montgazon im Bett geraucht hatte. Sie wurde freigesprochen.

Verfassungsklage notwendig

Monika de Montgazon und ihr Anwalt hatten während des Mordprozesses fünf Brandanalysten beauftragt, darunter einen Chemie-Professor. Deren Gutachten kosteten insgesamt 113.638 Euro, von denen die 56-Jährige nun 32.000 Euro selbst tragen soll. In seinem Urteil führt das Kammergericht dafür verschiedene, teils eigenartige Gründe an. So wurden die Stundensätze der Gutachter, die zwischen 100 und 125 Euro lagen, als zu hoch bezeichnet und auf 84 Euro gekürzt. Zur Begründung heißt es in dem Urteil: „Die Notwendigkeit eines darüber hinaus gehenden Stundensatzes hat die Beschwerdeführerin nicht plausibel dargelegt.“ Und weiter: „Von der Erstattungspflicht ausgenommen sind (...) Kosten, die eine wirtschaftlich denkende Person nicht aufgewandt hätte.“

Selbst das von den Gutachtern berechnete Kilometergeld für Fahrtwege wurde mit dieser Begründung gekürzt, von 56 auf 36 Cent. Einem der Experten wurde das Honorar für die Vorbereitungszeit auf den Prozess sogar ganz gestrichen. Begründung: Seine Befragung vor Gericht dauerte nur eine Minute. Ulrich Schellenberg hält dies für absurd. „Die Erstattungspflicht der Staatskasse erfasst aber alle erforderlichen Kosten“, sagte er. Das Grundproblem, so Schellenberg, müsse nun über die Verfassungsklage geklärt werden. „Wir haben in diesem Land keine vernünftige Entschädigungsregelung, die solche Fälle abdeckt.“

Von Seiten des Kammergerichts gab es noch keine Stellungnahme. Tobias Kaehne, Sprecher der Berliner Strafgerichte, sagte nur, es gebe für Richter in solchen Fällen wenig Chancen, anders zu entscheiden. „Es gibt keine Vorschrift, die aus Gerechtigkeitserwägungen heraus einen Ermessensspielraum ermöglicht“, so Kaehne. „Das sieht das Gesetz nicht vor.“