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Streit um religiöse Feiern: Ramadan-Feier untersagt

Nicht nur in den Nächten, auch tagsüber ist in Kreuzberg oft was los: Gedränge beim Myfest am 1. Mai.

Nicht nur in den Nächten, auch tagsüber ist in Kreuzberg oft was los: Gedränge beim Myfest am 1. Mai.

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Gerd Engelsmann

Berlin -

In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es eine Debatte um Religionen: Denn der Bezirk hat ein Ramadan-Fest auf dem Mehringplatz verboten. Timur Husein, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, bezeichnet deshalb das grün-rot-rote Bezirksamt als religionsfeindlich. Auch die Evangelische Kirche kritisiert den Bezirk.

Der Anlass: Am 10. August sollte ein Ramadan-Fest auf dem Mehringplatz stattfinden. Doch das hätten die Behörden verhindert, sagt Husein. „Die Veranstaltung war vom Quartiersmanagement initiiert worden, nicht nur für Muslime.“ Auf Veranlassung des Bezirksamtes wurde dann statt des öffentlichen Fastenbrechens nur ein Sommerfest veranstaltet. „Unter diesem Namen wurde die Feier letztlich genehmigt“, sagt Husein.

Winterfest statt Weihnachtsmarkt

„Auch der Weihnachtsmarkt auf dem Mehringplatz soll nun Winterfest heißen“, sagt der 32-Jährige. Zudem habe es im Bezirksparlament bereits im Februar einen Beschluss gegeben, dass die Ehrenmedaille von Friedrichshain-Kreuzberg nicht mehr aufgrund von Verdiensten um Religion verliehen werden soll.

Der Chefjurist der evangelischen Landeskirche Ulrich Seelemann hat mittlerweile angekündigt, rechtliche Schritte gegen den Bezirk zu prüfen, wenn die Ausübung der Religion behindert werden sollte. Seelemann sagte, wenn ein Sommerfest anstatt des Ramadan genehmigt werden könne, gebe es offensichtlich nicht zu viele Feste in Kreuzberg. „Die Aktion ist damit eindeutig gegen die Religion in der Öffentlichkeit gerichtet.“

Peter Beckers (SPD), der zuständige Stadtrat, weist den Vorwurf zurück. Dass das Ramadan-Fest nicht gestattet worden sei, gehe schon auf das Jahr 2007 zurück. Damals habe die Islamische Förderation den Antrag auf ein 30 Tage dauerndes Fastenbrechen auf öffentlichem Straßenland gestellt, und das gleich für mehrere Jahre hintereinander.

„Wir haben das abgelehnt, weil wir keine geeigneten Plätze hatten“, sagt Beckers. Aus Gründen der Gleichbehandlung seien seitdem auch keine anderen Ramadan-Feste zugelassen worden. Dass der Bezirk verlangt habe, den Weihnachtsmarkt am Mehringplatz als Winterfest zu titulieren, stimme nicht, sagt er. „Das muss vom Veranstalter ausgehen.“

Beckers sagt, dass 150 Straßenfeste pro Jahr im Bezirk angemeldet würden. „Dazu kommen die Sondernutzungen von Straßenland durch die Gastronomie.“ Anwohnerbeschwerden würden zunehmen. „Deshalb überlegen wir, ob wir für den Ramadan und andere Feste einen zentralen Platz zur Verfügung stellen“, so Beckers. Das Thema solle jetzt in den Ausschüssen des Bezirksparlaments von Friedrichshain-Kreuzberg beraten werden.

Chanukka am Brandenburger Tor

Anders geht der City-Bezirk Mitte vor. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) sagt, dass die Rollen der Religionsgemeinschaften vom Staat anerkannt sind. Das gelte unter anderem für muslimische, christliche, jüdische, orthodoxe und buddhistische Gemeinschaften. „Religion hat seinen Ort in der Öffentlichkeit. Das betrifft das Weihnachtsfest, in den Kitas findet das Zuckerfest statt und auch das Fastenbrechen wird öffentlich in Mitte gefeiert“, sagt er.

Für Hanke steht es nicht infrage, dass auch in diesem Jahr am Brandenburger Tor ein Weihnachtsbaum aufgestellt wird. Und er freue sich schon darauf, dass dort zum jüdischen Lichterfest der größte Chanukka-Leuchter der Stadt stehen wird. „Das sind Zeichen, dass wir zusammenleben und Religionen vom Staat geachtet werden“, sagt Hanke. (mit epd und ua.)