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Streit um Schöneberger Wohnhäuser: Bund verklagt Bezirk Tempelhof-Schöneberg

Graffiti in der Katzlerstraße: Wem gehört die Stadt?

Graffiti in der Katzlerstraße: Wem gehört die Stadt?

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imago/Schöning

Die Auseinandersetzung um den Verkauf bundeseigener Immobilien zum Höchstpreis verschärft sich. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die dem Finanzministerium Wolfgang Schäubles (CDU) untersteht, hat jetzt Klage gegen den Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg eingereicht, der in einem Milieuschutzgebiet von seinem Vorkaufsrecht für Wohnhäuser Gebrauch gemacht hat.

„Die Klage ist da“, sagte die Stadträtin für Stadtentwicklung, Sibyll Klotz (Grüne) am Dienstag der Berliner Zeitung. Bei dem Streit geht es um die Wohnhäuser an der Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße in Schöneberg mit 48 Wohnungen. Die Bewohner wehren sich gegen einen Verkauf der Immobilien zum Höchstpreis. Sie haben Angst davor, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden. Ihr Protest steht beispielhaft für die Kritik an der bisherigen Liegenschaftspolitik des Bundes.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg will die Wohnhäuser zugunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag erwerben. Bei der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts will der Bezirk jedoch nicht den Preis von 7,8 Millionen Euro zahlen, den der private Käufer nach einem Bieterverfahren aufbringen wollte, sondern nur 6,32 Millionen Euro.

Diesen Preis hat das bezirkliche Vermessungsamt als Verkehrswert ermittelt. Grund: Die Häuser liegen seit wenigen Monaten in einem Milieuschutzgebiet. Der Kaufpreis von mehr als sieben Millionen Euro lässt sich hier laut Bezirk nicht erzielen, ohne gegen die Ziele des Milieuschutzes zu verstoßen. Zu den Zielen gehört, dass Bewohner vor Verdrängung geschützt werden. Luxusmodernisierungen sind verboten.

Stadträtin Klotz sagte, sie bedauere die Bima-Entscheidung, gegen den Bezirk vorzugehen. Nun werde es immerhin eine rechtliche Klärung geben. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) steht hinter den Bezirkspolitikern: „Natürlich unterstützen wir den Bezirk“, sagte der Senator der Berliner Zeitung. Die Bima erklärte auf Anfrage, sie habe „die gerichtliche Überprüfung der Rechtsfehlerfreiheit“ des Vorkaufsbescheids eingeleitet. Weitergehende Auskünfte wollte Bima-Sprecher Thorsten Grützner mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht erteilen.

Die Entscheidung des Bezirks wird durch ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags gestützt. Danach haben Gemeinden in Milieuschutzgebieten die Möglichkeit, ihr Vorkaufsrecht zum reduzierten Verkehrswert auszuüben. Parallel zum Streit um den Verkauf der Wohnhäuser in Schöneberg verhandelt Berlin mit dem Bund über den Ankauf von rund 4660 bundeseigenen Wohnungen.