Streit um Stromversorgung: SPD will keine U-Bahnen mit Atomantrieb

Das Abgeordnetenhaus hat aber mehrere Beschlüsse gefasst, dass Dienststellen des Landes Berlin keinen Strom aus Kernkraftwerken verwenden sollen. Außerdem ist es nach dem neuen, noch von Rot-Rot verabschiedeten Vergabegesetz für die Verwaltung des Landes Berlin im Grundsatz Pflicht, nur Energie ohne Kernkraftanteil zu beschaffen. Eine entsprechende Ausführungsverordnung wurde von allen Senatsverwaltungen mitgezeichnet und liegt derzeit beim Finanzsenator.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, will das Verhalten der BVG nicht hinnehmen. „Ich will keine atomgetriebene U-Bahn“, sagte Buchholz. Deutschland steige aus der Atomkraft aus, alle redeten heute von E-Mobilität, die aus erneuerbaren Quellen stammen müsse – „und die BVG fährt mit AKW-Strom. Das ist absolut nicht zeitgemäß.“

Ökostrom zu teuer

Das sieht man bei der BVG im Prinzip auch so – doch leider könne man sich den Verzicht auf billigen Strom aus AKW leider nicht leisten. „Es ist eine Frage des Geldes“, sagt Petra Reetz. Gern würde die BVG wie die Hamburger Hochbahn nur mit Ökostrom fahren, „aber das würde uns drei Millionen Euro im Jahr zusätzlich kosten.“ Das sei für das hoch verschuldete Unternehmen derzeit nicht drin. Von den Parlamentsbeschlüssen zur Energieversorgung sei man zudem nicht betroffen, weil man zwar ein landeseigener Betrieb sei, aber nicht unmittelbar zur Verwaltung gehöre.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der BVG, Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), stellt sich vor die Argumentation der BVG. Man wolle „perspektivisch“ aus dem Atomstrom aussteigen, ließ Nußbaum mitteilen, aber das sei wegen der Kosten nur schrittweise möglich. Im Übrigen entlaste die BVG ja die Umwelt vom Autoverkehr. Umweltsenator Michael Müller (SPD) äußerte sich ähnlich. Die BVG sei Strom-Großverbraucher, er werde aber darauf pochen, so Müllers Mitteilung, dass das Unternehmen „mittelfristig“ auf Atomstrom verzichtet.