Streitpunkt Braunkohle: Diskussion über künftiges Energiekonzept

Der Entwurf sieht unter anderem die Entwicklung von Speichertechnologien für Öko-Strom vor sowie die Errichtung neuer Stromtrassen. Eigentlich wollte Brandenburg den Ausstoß von Kohlendioxid von 1990 bis 2030 um 75 Prozent senken, stattdessen sind nur 72 Prozent vorgesehen.

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) sagte: „Die fossilen Energieträger Kohle und Gas werden auch aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen noch gebraucht.“ Kohleverstromung sei als Brückentechnologie nötig, um Strom wirtschaftlich, preisstabil und sozial verantwortlich zu erzeugen. Windräder und Stromtrassen benötigten viel Platz – auch dadurch entstünden Konflikte. „Brandenburg bleibt Stromexport- und Transitland. 18 Prozent des Stroms in Deutschland, der mit inländisch verfügbaren Energieträgern erzeugt wird, kommt aus Brandenburg“, sagte er.

Der energiepolitische Sprecher der CDU, Steeven Bretz, sagte, der Regierung sei es nicht gelungen, eine Balance zwischen dem Gemeinwohl des Landes und den Interessen einzelner Energiesparten herzustellen. „Es darf keinen ungesteuerten Ausbau von erneuerbaren Energien geben.“ Angesichts der Bedeutung des Problems hätte sich gehört, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den Entwurf in einer Regierungserklärung erläutert.

„Rückwärtsgang eingeschaltet“

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Michael Jungclaus, bemängelte, dass der Entwurf längst überfällig sei. „Es wurde aber ein Rückwärtsgang eingeschaltet, statt einen Gang hochzufahren.“ Er warb für einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030. Der würde die notwendige märkische Energiewende mit erneuerbaren Energien ermöglichen, die neue Arbeitsplätze und höhere Einnahmen für das Land bringe.

Der Linken-Abgeordnete Thomas Domres sagte, es werde nie gelingen, es in der Energiepolitik allen recht zu machen. Es müsse aber ein größtmöglicher Kompromiss gefunden werden. Von der Opposition habe er allerdings nur Vorwürfe gehört. „Bislang gab es keinen Vorschlag, wie man etwas besser machen könnte.“ (dpa, epd)