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Studie der Humboldt-Universität: Berlin ist Hauptstadt der Räumungsklagen

Mit 10.000 Räumungsklagen pro Jahr steht Berlin an der Spitze Deutschlands. Hier wird eine Wohnung in Reinickendorf zwangsgeräumt.

Mit 10.000 Räumungsklagen pro Jahr steht Berlin an der Spitze Deutschlands. Hier wird eine Wohnung in Reinickendorf zwangsgeräumt.

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imago stock&people

Mit dem deutlichen Anstieg der Mieten in Berlin ist nicht nur die Gefahr gestiegen, dass Mieter in Zahlungsrückstände geraten – auch die „Neigung“ von Vermietern, säumige Mieter auf die Straße zu setzen, hat sich verstärkt.

Das ist das Ergebnis einer Untersuchung von Wissenschaftlern des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zum Thema Zwangsräumungen. Die Studie soll in der kommenden Woche offiziell vorgestellt werden, liegt der Berliner Zeitung aber bereits vor. Zwar gibt es für Berlin keine amtliche Statistik zu Zwangsräumungen und erzwungenen Umzügen. Aus verschiedenen Daten haben die Autoren, darunter der Stadtsoziologe Andrej Holm, aber das Ausmaß der Wohnungsräumungen rekonstruiert. Ergebnis: Mit fast 10 000 Räumungsklagen pro Jahr ist Berlin „die Hauptstadt der Wohnungsnotlagen“.

Auffällig dabei ist, dass sich die Gangart offenbar verschärft. So ist die Zahl der gemeldeten Räumungsklagen zwischen 2009 und 2012 leicht rückläufig. Gleichzeitig gibt es mehr Mitteilungen über anberaumte Zwangsräumungen – die Zahl stieg von 5 012 Mitteilungen im Jahr 2009 auf 6 777 Mitteilungen im Jahr 2011. Naheliegend ist, dass es deswegen auch zu mehr Räumungen gekommen ist. Genau kann das aber nicht gesagt werden. Das liegt daran, dass die Zahl der Räumungsmitteilungen nicht identisch sein muss mit der Zahl der erfolgten Räumungen. Denn mitunter gibt es für eine Wohnungsräumung mehrere Mitteilungen, wenn dafür mehrere Termine angesetzt werden müssen. Ohnehin ist die Datenbasis unvollständig. Angaben zu Räumungen liegen aus den Bezirken Reinickendorf und Neukölln gar nicht vor. Grund: Bis heute gibt es keine verpflichtende amtliche Berichterstattung zu Räumungsklagen und erfolgten Zwangsräumungen.

Mietrückstand der Bewohner als häufigster Grund

Voraussetzung für eine Zwangsräumung ist ein gekündigter Mietvertrag. Häufigster Grund für eine Kündigung ist laut der Studie ein Mietrückstand der Bewohner. So dürfen Vermieter den Mietvertrag kündigen, wenn die Mieter die Miete zwei Monate lang nicht bezahlt haben oder mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Rückstand sind. „Im Gegensatz zur weit verbreiteten Auffassung, dass erst ab einer Summe von zwei Monatsmieten fristlos gekündigt werden kann, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als ein nicht unerheblicher Teil der Miete bereits ein Rückstand von einer Monatsmiete plus einem Cent aus zwei aufeinanderfolgenden Monaten“, warnen die Verfasser der Studie. Diese Mietschuld sei unter Umständen schnell aufgelaufen und gebe den Vermietern eine einfache Möglichkeit, Mieter mit vergleichsweise günstigen Mieten loszuwerden. Neben Kündigungen wegen Mietrückstandes können die Vermieter auch aus anderem wichtigem Grund kündigen, etwa wegen Lärmbelästigung. Eine fristlose Kündigung wegen Mietrückstandes kann abgewendet werden, wenn der Mietrückstand vor Ablauf von zwei Monaten nach Erhalt der Räumungsklage ausgeglichen wird. Um zu verhindern, dass Kündigungen auf diese Weise abgewendet werden, sprechen Eigentümer laut der Studie in Berlin seit einigen Jahren nicht nur eine fristlose, sondern zugleich eine ordnungsgemäße Kündigung aus. Ziehen die Mieter nach einer Kündigung nicht freiwillig aus, kann der Vermieter die „Herausgabe der Wohnung“ vor Gericht verlangen. Setzt sich der Vermieter durch, erhält er ein Räumungsurteil. Damit kann der Eigentümer einen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung beauftragen.

Wenn Mieter wegen Mietrückständen aus ihren Wohnungen geklagt werden, können sie bei der Sozialen Wohnhilfe des Bezirks oder beim Jobcenter die Übernahme der Schulden beantragen. Etwa jeder zweite Antrag wird bewilligt. In den anderen Fällen kommt es in der Regel zur Räumung. Fazit der Studie: „Das Hilfesystem ist flächendeckend überfordert und überlastet.“