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Berliner Zeitung | Taxi-App Uber: Gericht verbietet Uber-Privattaxis in Berlin
26. September 2014
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Taxi-App Uber: Gericht verbietet Uber-Privattaxis in Berlin

Webseite des umstrittenen Taxi-Dienstes Uber.

Webseite des umstrittenen Taxi-Dienstes Uber.

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imago/Christian Ohde

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem App-Betreiber Uber ein Stoppzeichen gesetzt. Das US-amerikanische Unternehmen darf auch weiterhin keine Fahrten mit Privatautos vermitteln. Die 11. Kammer des Gerichts hat in einem Eilverfahren das Verbot durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) bestätigt (Aktenzeichen VG 11 L 353.14).

Uber betreibe einen „entgeltlichen bzw. geschäftsmäßigen Gelegenheitsverkehr von Personen mit Kraftfahrzeugen ohne Genehmigung, obwohl eine solche nach dem Personenbeförderungsrecht erforderlich ist“, urteilte das Gericht. Auch wenn Uber Pop keine eigenen Fahrzeuge und keine angestellten Fahrer habe, sei das Unternehmer nicht nur Fahrtenvermittler, denn es trete gegenüber den Fahrgästen als Vertragspartner auf. Zudem verstoße das Unternehmen gegen zahlreiche Vorschriften, die dem Kunden dienen. So unterlägen die Fahrer keiner Kontrolle.

Die Entscheidung kann sofort vollzogen werden, denn das Verbot diene dem Schutz des Taxiverkehrs, so das Verwaltungsgericht weiter. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) eingelegt werden.

Uber hat sich bislang nicht um Gerichtsentscheidungen geschert, sondern einfach weitergemacht. Ziel ist es, dass sich das Angebot auch in Deutschland etabliert – sodass es nicht mehr abgeschafft werden kann, ohne Proteste hervorzurufen. Die Taxibranche befürchtet zu Recht eine ernsthafte Konkurrenz und lehnt Uber vehement ab – was sich erst in den vergangenen Woche in Berlin wieder zeigte.