Telefonüberwachung: Berliner Polizei späht Millionen Handydaten aus

Bei der Jagd nach Autobrandstiftern hat die Berliner Polizei in den vergangenen vier Jahren rund 4,2 Millionen Verbindungsdatensätze von Handys ausgewertet. Am Sonnabend hatte die Berliner Zeitung berichtet, dass das Ausmaß der Überwachung viel größer ist als bis dahin angenommen. Am Montag nun räumte Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers ein, dass seit Anfang 2008 bis zum vergangenen Freitag in mindestens 375 Fällen 4,2 Millionen Verbindungsdatensätze ausgewertet wurden. Die Betroffenen seien nicht informiert worden.

Datenschützer und Opposition sind von dem Ausmaß der Überwachung überrascht, was Innensenator Frank Henkel (CDU) nicht nachvollziehen kann: „Das ist keine willkürliche Maßnahme, sondern basiert auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung.“

960 Inhaber von Telefonen ermittelt

Bei ihrer Ermittlungsmethode konzentrierte sich die Polizei auf jene Brandstiftungen, die offensichtlich Serientaten waren. Brannte ein Auto – im vergangenen Jahr waren es immerhin über 700 – dann forderte die Polizei von den Mobilfunkanbietern die Standortdaten aller Handys an, die zur Tatzeit in dieser Gegend genutzt wurden. Gleiches machte die Polizei, wenn es in der Nähe eine weitere Brandstiftung gab. Waren Nummern an beiden oder noch mehr Tatorten identisch, dann wollte die Polizei vom Betreiber wissen, wem die Nummer gehört. Und so wurden laut Koppers 960 Inhaber von Telefonen ermittelt. Inhalte von Gesprächen oder SMS seien aber nicht erfasst worden, versicherte sie.