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Tempo 30 wegen Schadstoffbelastung: Die Berliner Allee wird zum Schleichweg

Norbert Mahler auf der Berliner Allee. Auf Teilstücken gilt schon Tempo 30.

Norbert Mahler auf der Berliner Allee. Auf Teilstücken gilt schon Tempo 30.

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Berliner Zeitung/Gerd Engelsmann

Es hat sich gelohnt, sagt Norbert Mahler. Der Schriftwechsel mit den Behörden, den er vor vier Jahren begann, die Arbeit in der Bürgerinitiative „I love BA“, schließlich der Gang vor Gericht: All das hat am Ende einen Nutzen gebracht, sagt der 48 Jahre alte Anwohner der Berliner Allee in Weißensee. Am Montag hat das Verwaltungsgericht seiner Klage stattgegeben und entschieden: Auf einem weiteren Teilstück der Ausfallstraße muss auch tagsüber Tempo 30 gelten. Es ist ein Urteil, das auch Anwohnern anderer stark belasteter Hauptverkehrsstraßen nutzen wird, hofft Mahler. „Ich bin mir sicher, dass es sie ermutigen wird, ebenfalls zu klagen.“

Seit zehn Jahren wohnt Norbert Mahler mit seiner Frau und den beiden Kindern, 13 und 14 Jahre alt, im Nordosten der Stadt an der Berliner Allee. „Es war Zufall, dass wir nach Weißensee gezogen sind. Man kann sich das nicht immer aussuchen“, erzählt er. In dem Haus, in dem die Familie lebt, hat auch Mahlers Unternehmen seinen Sitz. Seine Firma Tonmechanik Berlin ist spezialisiert auf Plattenspieler und andere analoge Musikwiedergabegeräte.

Das denkmalgeschützte Gebäude unweit vom Weißen See hat eine interessante Geschichte. Von 1949 bis 1953 haben Bertolt Brecht und Helene Weigel darin gewohnt. Der Schriftsteller und die Schauspielerin waren wegen der Ruhe dorthin gezogen. Ruhig ist es an der Berliner Allee aber schon lange nicht mehr. Die jüngste offizielle Verkehrszählung stammt von 2009, damals rollten am Tag im Schnitt 30 000 Kraftfahrzeuge über diesen Abschnitt der Bundesstraße 2. Inzwischen sind es bis zu 40 000, so der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC). Norbert Mahler: „Wir leben hier mit Dauerlärm.“

Behörde wurde zurückgepfiffen

Die Straße bestimmt das Leben. „Wir versuchen, wenn möglich, vor allem die Zimmer auf der straßenabgewandten Seite zu nutzen“, berichtet er. Doch das klappt nicht immer, denn auch die Zimmer nach vorn werden gebraucht. „Außerdem findet das Leben auch draußen statt“, sagt Mahler. Da kommen die Schadstoffe, die aus den vielen Auspuffanlagen dringen, ins Spiel. „Es riecht nach Abgasen“, erzählt Mahler. Noch schlimmer seien die Luftbelastungen, die man nicht sieht: Feinstaub und Stickstoffdioxid.

„Schon wegen meiner Kinder will ich das nicht akzeptieren“, sagt Mahler. Deshalb gab er nicht klein bei, nachdem er 2012 nur einen Teilerfolg errungen hatte. Auf der Berliner Allee gibt es mehrere Tempo-30-Abschnitte. Dass von 22 bis 6 Uhr auch zwischen der Indira-Gandhi- und der Rennbahnstraße Tempo 30 gilt, ist Mahlers ersten Bemühungen zu verdanken. Doch die nächtliche Beschränkung reichte ihm und seinen Mitstreitern von der Anwohnerinitiative, die ihre Straße „BA“ abkürzen, nicht aus. Sie nahmen erneut Gespräche mit der Verwaltung auf.

Ihre Ansprechpartner standen der Forderung positiv gegenüber, „aber dann wurden sie von oben zurückgepfiffen.“ Das Verfahren zog sich in die Länge, die Bürger waren kurz davor, Untätigkeitsklage zu erheben. „Es ist gut, wie es jetzt ausgegangen ist“, freut sich Mahler jetzt.

In Berlin leben viele Menschen an Hauptstraßen. „Für diese Berliner muss sich ebenfalls etwas ändern“, fordert Martin Schlegel vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Mahlers Klage unterstützt hat. „Der Senat muss seinen Luftreinhalteplan endlich umsetzen.“ Dort, wo besonders viel Schmutz in der Luft schwebt, müssten ebenfalls Tempo-30-Schilder aufgestellt werden – zum Beispiel auf der Potsdamer Straße, der Buschkrugallee oder der Leipziger Straße. Stark belastet seien auch die Schönhauser Allee sowie die Karl-Marx- und die Kolonnenstraße.

Nächster Fall: Leipziger Straße

Um die Leipziger Straße in Mitte wird es voraussichtlich beim nächsten Gerichtsverfahren gehen, das vom BUND betreut wird. „Was die Belastung mit Stickstoffdioxid anbelangt, ist der schmale Abschnitt zwischen der Charlottenstraße und dem Potsdamer Platz Spitzenreiter in Berlin“, berichtet Schlegel. Dort werde der Grenzwert um drei Viertel überschritten. Auf den Aufruf des Verbands hin hat sich ein Anwohner gemeldet, der in diesem Jahr klagen will. Der BUND-Mann ist sich sicher, dass noch weitere Klagen gegen das Land Berlin folgen werden. Sie haben gute Chancen, ebenfalls in der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts zu landen, das schon Norbert Mahler Recht gegeben hat.

Der ADAC lehnt noch mehr Tempo 30 ab. Schon jetzt gelte diese Beschränkung auf mehr als drei Viertel aller Straßen in der Stadt. „Wir wollen nicht den Berliner Verkehr lahmlegen“, entgegnet Schlegel. Es gehe um stark belastete „Hot Spots“, nicht um sämtliche Hauptstraßen. Andererseits könne er aber nicht verstehen, warum in einer Wohnstraße wie der Akazienstraße in Schöneberg noch Tempo 50 gilt.

Tempo-30-Schilder reichten aber nicht aus, sagt Schlegel. „Das Tempolimit muss auch kontrolliert werden“ – und daran hapere es. Er kritisierte, dass die Innenverwaltung, wie berichtet, keine weiteren Blitzer aufstellen will. Bisher habe es kaum Tempokontrollen an der Berliner Allee gegeben, sagt Norbert Mahler. „Hier werden vor allem Fahrradfahrer kontrolliert, wenn sie auf dem Gehweg unterwegs sind.“



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