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Teure Bundesbauten in Berlin: Experten raten zum Baustopp

Kostet statt 720 Millionen Euro gut eine Milliarde Euro: die künftige Zentrale des Bundesnachrichtendienstes an der Chausseestraße in Mitte.

Kostet statt 720 Millionen Euro gut eine Milliarde Euro: die künftige Zentrale des Bundesnachrichtendienstes an der Chausseestraße in Mitte.

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dpa/Eberhard Klöppel

Berlin -

Der Bundesrechnungshof hat Konsequenzen aus den Preisexplosionen bei vielen Bauprojekten des Bundes gefordert. Um Kostensteigerungen zu verhindern, sei unter anderem „ein wirksames Kostenmanagement“ nötig, erklärte ein Sprecher des Rechnungshofs am Dienstag. Damit sollten die Ausgaben in Abhängigkeit vom Fortschritt der Planung regelmäßig ermittelt und kontrolliert werden, um notfalls eingreifen zu können.

Wie berichtet, verteuern sich nach einem Bericht von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) 25 von 40 Bauprojekten des Bundes. Unter den Vorhaben sind 20 Projekte in Berlin, von denen 15 teurer werden als geplant.

Der Bundesrechnungshof habe bei seinen Prüfungen häufig Verstöße gegen bestehende Regelungen und auch Unzulänglichkeiten bei der Vorbereitung von Projekten festgestellt, erklärte der Sprecher. Insbesondere seien „unzureichende Bauunterlagen“ bei der Veranschlagung der Kosten eines Bauprojektes kritisiert worden. „Damit verbunden waren häufig ambitionierte Kosten- und Terminziele, die sich dann als nicht realisierbar erwiesen“, erklärte der Sprecher weiter.

Gestörte Bauabläufe

„Dies führte in der Regel zu einer baubegleitenden Planung verbunden mit nachträglichen Planungsänderungen, gestörten Bauabläufen und erheblichen Mehrkosten.“ Um eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel sicherzustellen, müsste eine abgeschlossene Bedarfsplanung vorliegen.

Ähnlich äußerte sich der Bund der Steuerzahler. „Die aktuellen Kostensteigerungen bei Bundesbauten überraschen mich nicht“, erklärte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes.

„Viele Fälle haben wir bereits in unserem Schwarzbuch 2013 kritisiert. Jetzt hat der Bund unsere Schätzungen bestätigt.“ Die Ursachen für die Kostensteigerungen seien oft dieselben: Grundsätze und Vorschriften für das öffentliche Bauen würden missachtet. „Erst wird die Bauvorbereitung verpfuscht. Es fehlen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, Bedarfsanalysen und ausgereifte Gesamtplanungen. Dann äußert die Politik ihre Extrawünsche, die nachträglich berücksichtigt werden müssen.“ Holznagel: „Dieses ständige Nachsteuern führt zwangsläufig zu steigenden Baukosten.“

Das Bundesbauministerium äußerte sich Dienstag problembewusst. Die Anzahl der Projekte, die vom ursprünglichen Kosten- und Zeitplan abweichen, sei „nicht unerheblich“, räumte ein Sprecher ein. „Wir werden die jeweiligen Ursachen analysieren und soweit es sich um strukturelle Defizite handelt, Maßnahmen zur Verbesserung von Bauprojekten durchführen.“

Die Präsidentin der Berliner Architektenkammer, Christine Edmaier, sagte, man müsse genau hinschauen, worauf die ursprünglichen Kosten basieren und zu welchem Zeitpunkt sie ermittelt wurden. „Oft sind sie ohne Planung auf Grundlage des Raumprogramms und des ermittelten Flächenbedarfs nach Erfahrungswerten geschätzt.“ Die Kosten würden möglichst niedrig angesetzt, um die politische Durchsetzbarkeit des Bauvorhabens zu erleichtern.

Kein Kostenpuffer erwünscht

Eine Kostensteigerung von 10 bis 15 Prozent liege im Bereich des Üblichen. Leider sei es den Architekten nicht mehr erlaubt für „Unvorhergesehenes“ bis zu 15 Prozent mehr Kosten anzusetzen, bedauert Edmaier. Das wäre durchaus realistisch, doch dadurch würden sich auch die Planungshonorare für die Architekten erhöhen.

Sie hängen von der Höhe der Baukosten ab. Um die kalkulierten Kosten und Bauzeiten zu halten, sei es erforderlich, die beste Lösung für ein Bauvorhaben zu ermitteln. Das geht laut Edmaier am besten mit offenen Planungswettbewerben.

Die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), forderte: „Es muss ehrlicher, solider und nachvollziehbarer geplant werden.“ Der BND sollte beispielsweise nur noch einen Standort haben. Jetzt sei einerseits mit gigantischen Kosten in Berlin gebaut worden, andererseits sei am Standort Pullach saniert worden – durch erfolgreiche Lobbyarbeit der bayerischen Abgeordneten. „Manchmal hilft nur eins“, sagt Lötzsch: „Ein Bauprojekt, das völlig aus dem Ruder läuft, zu stoppen.“