Tilla-Durieux-Park: Land darf doppelt kassieren

Schön sieht der Tilla-Durieux-Park mit den zwei riesigen, schrägen Rasenflächen nicht aus. An den steilen Böschungen ist Erde abgerutscht, so dass die Stahlstreben frei liegen, die eigentlich für die Stabilität der „Rasenskulptur“ zwischen Potsdamer Platz und Landwehrkanal sorgen sollten. Auch die fünf langen Riesenwippen sind eine Fehlkonstruktion und seit Jahren außer Betrieb.

Trotz dieses mangelhaften Zustands will der Bezirk Mitte für die Gestaltung des Parks gleich doppelt kassieren. Denn der Bau der gut drei Fußballfelder großen Grünanlage wurde bereits vom Konzern DaimlerChrysler als Ausgleichsmaßnahme für die Neubauten am Potsdamer Platz finanziert. Zusätzlich fordert der Bezirk Mitte jetzt die Anlieger noch einmal zur Kasse. Sie sollen anteilig die Kosten für den Bau des Parks zahlen - insgesamt rund drei Millionen Euro.

Dass dieses Vorgehen nach dem Baugesetzbuch rechtlich korrekt ist, hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht in drei Eilverfahren entschieden. Wie es in der Begründung heißt, komme dem Tilla-Durieux-Park „eine wesentliche Erschließungsfunktion“ zu, gemeint ist damit die Versorgung des Gebiets um den Potsdamer Platz mit Grünflächen.

Zudem diene der Park der Erholung der dort lebenden Menschen. Daran ändere auch nichts, dass die Rasenflächen von vielen Touristen mitgenutzt werden und es in der Umgebung weitere Grünflächen gibt. Laut Gericht steigert der Park den Wert der angrenzenden Grundstücke, Wohnungen ließen sich besser vermieten.

Park oder Kunstwerk?

Der nach einer Schauspielerin benannte Tilla-Durieux-Park wurde vom Bezirk Mitte schon im Jahr 2003 auf dem Gelände des ehemaligen Potsdamer Bahnhofs fertiggestellt. Aber erst im September 2011 verschickte er die Bescheide an die Grundstückseigentümer und forderte die Erschließungsbeiträge. Zu dem Verfahren will sich der Bezirk derzeit nicht äußern.

Vor Gericht wurden bislang drei Fälle verhandelt, in denen der Bezirk Erschließungskosten zwischen 3 000 und 100 000 Euro verlangt hat. Rechtsanwalt Michael Richter vertritt einen Eigentümer, der 100 000 Euro zahlen soll. Er beurteilt das Verfahren kritisch, weil der Park aus städtebaulichen Gründen am Potsdamer Platz geschaffen wurde. Richter bezweifelt, dass die Eigentümer einen „greifbaren Vorteil“ von dem Park haben, der von Touristen und Berlinern aus allen Stadtteilen genutzt werde.

Auch Michael Göger, Rechtsanwalt der Kanzlei Leinemann & Partner, hält den Gerichtsbeschluss deshalb für falsch. „Dem Park kommt eine überregionale Bedeutung zu.“ 50 000 Euro soll ein Unternehmen, dem Sozialwohnungen an der Dessauer Straße gehören, zahlen. Diese Kosten müssten auf die Sozialmieten umgelegt werden. Göger hat bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt, weil aus seiner Sicht auch Fristen längst abgelaufen sind.

Die SEB Asset Management, der das Quartier Potsdamer Platz (ehemals Daimler-City) gehört, hat bereits knapp eine Million Euro Erschließungskosten überwiesen, dagegen aber beim Bezirk Widerspruch eingelegt. Wie ein Sprecher sagt, sei „nicht wirklich ein Park, sondern ein Kunstwerk geschaffen worden. Das ist nicht erschließungsbeitragspflichtig“. Man wolle sich nun auf dem Rechtsweg das Geld zurückholen. Wie der Sprecher betont, habe sich das Land im Park selbst verwirklicht - und sich das schon damals bezahlen lassen.