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Transparenzgesetz: Grüne: Der Bürger soll (fast) alles wissen

Berlin -

Wer ist im Abgeordnetenhaus schneller und kompetenter, wenn es um bessere Bürgerbeteiligung, Transparenz und freien Zugang zu Informationen aus Verwaltung und Politik geht: Piratenpartei oder Grüne? Bei der Geschwindigkeit gab es am Freitag keinen Unterschied, fast zeitgleich legten beide Parteien jeweils einen Gesetzentwurf vor: die Piraten in Berlin, die Grünen bei ihrer Fraktionsklausur im brandenburgischen Sommerfeld.

Während sich die Piraten nach eigenem Bekunden an das Hamburger Vorbild eines Transparenzgesetzes anlehnen, betonen die Grünen, über Monate nach Hamburger Beispiel einen eigenen Ansatz für ihr „Transparenz – und Informationsfreiheitsgesetz (Trans IFG)“ entwickelt zu haben.

Ausnahmen und strittige Fragen

Kernpunkte: Im Unterschied zum jetzigen Informationsfreiheitsgesetz, wo Behörden Unterlagen nur auf Antrag herausgeben, soll künftig jede Information von öffentlichen Stellen, einschließlich der Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, grundsätzlich öffentlich und möglichst im Internet zugänglich sein. Dazu gehören unter anderem Senats- und Abgeordnetenhaus- sowie Bezirksamtsbeschlüsse, Verträge im Bereich der Grundversorgung wie bei S-Bahn oder Wasser, Bauplanungen, Geodaten oder Dokumente über Subventions- und Zuwendungsvergaben.

Allerdings gibt es Ausnahmen, wenn der Schutz persönlicher Daten oder von Geschäftsgeheimnissen eine Rolle spielt, wobei abgewogen werden soll, ob das Geheimhaltungs- oder das Veröffentlichungsinteresse im Einzelfall überwiegt. Der Notizblock des Regierenden Bürgermeisters bleibt weiter tabu, denn über den „behördlichen und exekutiven Entscheidungsprozess“ gibt es keine Auskunftspflicht. Strittig blieb unter anderem die Frage, ob nur solche Verträge offengelegt werden sollen, in denen es um mehr als 50.000 Euro geht und ob Behördendatenbanken, etwa mit Geodaten, kostenlos auch zur Verwertung an gewinnorientierte Unternehmen abgegeben werden sollen.

„Green New Deal“

Die Grünen-Fraktion debattierte ausführlich, wie Bürger besser über staatliche Entscheidungsprozesse informiert und in staatliche Entscheidungsprozesse eingebunden werden können und wie es möglich sei, nicht nur die gut gebildeten Schichten, die ihre Interessen zu formulieren und durchzusetzen wissen, an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Dem Thema angemessen, soll der Gesetzentwurf ins Internet gestellt und mit Bürgern, Behörden und Institutionen diskutiert werden. Das kündigten die Piraten auch für ihren Entwurf an.

Wie berichtet, befasste sich die Grünen-Fraktion außerdem mit der Energiewende und verabschiedete mit 27 Stimmen bei einer Enthaltung ein Papier, in dem eine neue Energie- und Verkehrspolitik für Berlin skizziert wird. Sie soll Teil eines bereits im Wahlkampf propagierten „Green New Deal“ sein, bei dem der ökologische Stadtumbau zu wirtschaftlichem Aufschwung und Arbeitsplätzen führen soll.

Konkret soll es in Berlin neben einer Beschleunigung der energetischen Sanierung des Gebäudebestandes unter Berücksichtigung der sozialen Belange der Mieter eine neue Verkehrspolitik geben. Ziel: Möglichst viele Berliner sollen auf ihr privates Auto verzichten, stattdessen soll man mittels Karte oder Smartphone jeweils das Verkehrsmittel mieten, das man gerade braucht, vom Fahrrad über die Bahn bis zu Elektroautos. Letztere sollen gefördert werden, allerdings wurde kontrovers diskutiert, ob man damit nicht doch den Individualverkehr fördere, nur mit Batterie statt Benzin. Nach langem Hin und Her billigte die Fraktion die Passage in dem Papier, wonach öffentlich zugängliche Car-Sharing-Elektroautos vergünstigt oder frei parken dürfen, bis das System sich durchgesetzt hat.


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