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Transparenzgesetz: Piraten wollen mehr Akten sehen

Berlin -

„Ich halte das Hamburger Transparenzgesetz für wirklich gut gemacht und bin dafür, dass auch die Hauptstadt ein solches Gesetz bekommt“, sagte Dix während einer Diskussionsveranstaltung der Piratenfraktion am Donnerstagabend.

Hamburg hatte kürzlich mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit eine in Deutschland einmalige Aktenöffnung beschlossen. Der Anstoß dazu kam von einer erfolgreichen Volksinitiative der Organisationen „Mehr Demokratie“, Transparency International und dem Chaos Computer Club. Binnen zwei Jahren soll ein neues Internetregister den kostenlosen Zugriff für jedermann auf einen großen Teil öffentlicher Unterlagen ermöglichen.

Bisher gab es lediglich ein gebührenpflichtiges Akteneinsichtsrecht. Jetzt sollen etwa Verträge der Daseinsvorsorge, Unternehmensdaten von Landesfirmen, Senatsbeschlüsse im Volltext, Stellenpläne oder auch Gutachten und Studien von vornherein veröffentlichungspflichtig und abrufbar werden.

Die Piratenfraktion will nach der Sommerpause einen für Berlin angepassten Gesetzentwurf mit den anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus diskutieren. In Berlin erlaubt das Informationsfreiheitsgesetz bisher schon vergleichsweise weitgehende Akteneinsicht, allerdings gegen Gebühren.