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Trotz versprochener Einzelfallprüfung: Flüchtling vom Oranienplatz wird abgeschoben

nach Räumung des Camps auf dem Oranienplatz ist ein Infopunkt installiert worden, Menschen diskutieren und protestieren dort im Kleinen weiter.

nach Räumung des Camps auf dem Oranienplatz ist ein Infopunkt installiert worden, Menschen diskutieren und protestieren dort im Kleinen weiter.

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imago/Christian Mang

Nach der friedlichen Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz im März droht einem der Betroffenen jetzt die Abschiebung. Der aus dem afrikanischen Niger stammende 27-jährige Mann solle am Donnerstag nach Italien zurückgeschickt werden, sagte Rechtsanwältin Berenice Böhlo am Dienstag. Er befindet sich seit März 2013 in Deutschland und sitzt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Volkstedt bei Eisleben.

Dies sei der erste ihr bekannte Fall eines Flüchtlings vom Oranienplatz, der zurückgeschoben werden soll, sagte Diakonie-Sprecherin Lena Högemann. Der Mann sei nach Sachsen-Anhalt gereist, weil seine Duldung abgelaufen war und er sich dort bei den Behörden um eine Verlängerung bemühe. Stattdessen sei er in Gewahrsam genommen worden und sitze nun mit Strafgefangenen ein, weil es kein Abschiebegewahrsam gibt.

Einzelfallprüfungen haben noch nicht begonnen

Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hatte den Flüchtlingen vom Oranienplatz zugesichert, dass sie bis zu einer ausländerrechtlichen Einzelfallprüfung sicher vor einer Abschiebung sind. Diese Zusage gilt für 326 registrierte Flüchtlinge. Auch der Mann aus Niger steht laut Anwältin auf dieser Liste. Die registrierten Flüchtlinge erhielten dafür die sogenannte O-Platz-Karte, die sie gegenüber der Polizei ausweisen soll.

Die zugesicherten Einzelprüfungen der Asylanträge ist noch nicht angelaufen. „Damit soll noch in dieser Woche begonnen werden“, wiederholte ein Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag die Aussage aus der vergangenen Woche. Ein exaktes Datum nannte er nicht. (epd/BLZ)