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Umfrage in Berlin: SPD im Dauertief

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD)

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD)

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dpa

In der Mitte der Wahlperiode steht die SPD bei den Berlinerinnen und Berlinern so schlecht da wie lange nicht. Würde bereits an diesem Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt, käme die Partei des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit wie im Vormonat nur auf 23 Prozent der Stimmen. Das ergab die neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung.

Die Sozialdemokraten verharren damit auf dem niedrigsten Stand seit Jahren. Ähnlich schlechte Umfragewerte erzielten sie zuletzt Ende 2009. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 war die SPD noch mit 28,3 Prozent stärkste Kraft geworden, der Abstand zur CDU (23,4 Prozent) war deutlich. Inzwischen liegen die Christdemokraten klar vorn. Sie gewannen erneut zwei Punkte hinzu und erreichen nun 29 Prozent. Forsa befragte vom 17. bis 27. März 1002 Berliner.

Das Ergebnis dürfte die SPD vor allem deshalb beunruhigen, weil in den kommenden Wochen wichtige Wahlen anstehen. Am 25. Mai, dem Tag der Europawahl, stimmen die Berliner über die Zukunft des Tempelhofer Feldes ab. Eigentlich geht es bei dem Volksentscheid um eine Sachfrage, nämlich ob am Rande des früheren Flughafengeländes Wohnungen gebaut werden dürfen oder die rund 300 Hektar große Fläche völlig frei bleiben soll. Der Termin könnte sich jedoch zu einer Abstimmung über die gesamte Politik des Wowereit-Senats entwickeln. Darauf setzt zumindest die Opposition im Abgeordnetenhaus, die sich inzwischen auf die Seite der Bebauungsgegner geschlagen hat. Grüne und Linke wollen erreichen, dass die SPD beim Volksentscheid über das Tempelhofer Feld eine grundlegende politische Niederlage einstecken muss.

Eine Woche vor dem 25. Mai wird zudem der SPD-Landesvorstand neu gewählt, weshalb die Umfragen auch Parteichef Jan Stöß zunehmend nervös machen müssten. Stöß hatte seinen Vorgänger Michael Müller vor zwei Jahren aus dem Amt gedrängt. Die Zusammenarbeit in der SPD ist seitdem schwieriger geworden, auch weil Müller zugleich die Führung der Abgeordnetenhausfraktion an Raed Saleh abgeben musste.

Die neue Konstellation, also die faktische Existenz von drei verschiedenen Machtzentren in der SPD, sorgt für Reibungsverluste. „Es läuft nicht rund“, räumte eine führende Sozialdemokratin ein. Den unbestrittenen Ansehensverlust von Wowereit allein für die Lage der SPD verantwortlich zu machen, wie manche in der Partei das zurzeit täten, greife zu kurz. „Unser Kernproblem ist, dass die wichtigsten Leute sich gegenseitig die Butter auf dem Brot nicht gönnen“, kritisierte die Vorstandsfrau, die sich namentlich nicht zitieren lassen wollte. Die SPD lande zurzeit vor allem deshalb hinter der CDU, „weil wir selber schlecht sind“.

Rackles soll SPD-Vize werden

Stöß ist parteiintern nicht unumstritten, muss beim Parteitag Mitte Mai aber wohl keine Gegenkandidatur befürchten. Um den Eindruck zu vermeiden, es solle alles weitergehen wie bisher, strebt er jedoch einige personelle Veränderungen im Vorstand an. Dem Vernehmen nach plädiert Stöß etwa dafür, zwei der vier stellvertretenden Parteichefs neu wählen zu lassen. Im Gespräch ist etwa, dass Bildungsstaatssekretär Mark Rackles aufrückt. Stöß’ bisheriger Stellvertreter Philipp Steinberg – er arbeitet im Büro von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel – soll den Posten räumen.

Des Weiteren soll Stöß erwogen haben, dass die Bundestagsabgeordnete Eva Högl in die enge Parteispitze kommt und in dieser Funktion Frauen-Staatssekretärin Barbara Loth ersetzt. Diesen Plan machte Högl jedoch zunichte: „Ich kandidiere nicht als stellvertretende Landesvorsitzende“, sagte Högl am Montag der Berliner Zeitung.

Völlig überraschend muss Stöß nun auch noch um seinen Vize Fritz Felgentreu bangen. Nach internen Querelen in der SPD-Neukölln hat Felgentreu angekündigt, als Kreischef aufzuhören. Ob die örtlichen Delegierten ihn in vier Wochen erneut nominieren, ist deshalb offen. Felgentreu selbst sagte nur, er würde gerne wieder als Parteivize antreten.



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