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Umstrittener Polizeieinsatz: Autonome hatten Brandsätze vorbereitet

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Bei der Räumung der Wohnung kam es auch zu Rangeleien mit der Polizei.
Bei der Räumung der Wohnung kam es auch zu Rangeleien mit der Polizei.
Foto: dpa

Nach Randale am Wochenende rechtfertigt Polizeipräsident Klaus Kandt den massiven Einsatz der Beamten. Grüne, Linke und Piraten kritisierten den Polizeieinsatz als überzogen.

Der massive Polizeieinsatz bei den jüngsten Demonstrationen in Berlin war gerechtfertigt. Dieser Meinung ist zumindest Polizeipräsident Klaus Kandt. Er vertrat sie am Montag im Innenausschuss, als es um eine Zwangsräumung am vergangenen Donnerstag ging und um eine Demo am Sonnabend – als Kreuzberger Straßen wieder einmal zum Chaosgebiet wurden. „Im Vorfeld gab es eine starke Mobilisierung einer gewaltbereiten linksextremistischen Szene“, sagte Kandt über beide Demos. „Wenn wir nicht so massiv aufgetreten wären, hätte es mehr Straftaten gegeben.“

Da sind zum Beispiel 52 Plastikflaschen, die nach Ansicht der Polizei für die hohe Aggressivität der linken Szene sprechen: Am Donnerstagmorgen – vor der anstehenden Räumung einer Wohnung in der Lausitzer Straße – hatten Polizisten in einem leerstehenden Haus am Markgrafendamm 52 PET-Flaschen gefunden, die mit einer Flüssigkeit gefüllt waren. Diese wurde zwar noch nicht chemisch analysiert, doch eine „oberflächliche Begutachtung“ ergab laut Polizeichef Kandt, dass die Flaschen mit Benzin gefüllt waren. Die Polizei vermutet, dass es sich um vorbereitete Brandsätze handelte.

Die abschließende Bilanz des Einsatzes vom Donnerstag: Die Polizei registrierte 75 Straftaten, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen Räumung und Mieterhöhungen stehen. Darunter sind Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch oder Sachbeschädigung. 19 Tatverdächtige konnte die Polizei den Delikten inzwischen zuordnen. Zugleich korrigierte sie am Montag die Zahl ihrer am Donnerstag eingesetzten Beamten nach oben: von 400 auf 815.

Kandt rechtfertigte auch die Tarnung der Gerichtsvollzieherin mit einer Polizeijacke und einer Mütze als „taktische List“. Das habe dem Schutz der Frau gedient, weil sie so für die teilweise gewalttätigen Demonstranten schwerer erkennbar gewesen sei. Grüne, Linke und Piraten kritisierten den Polizeieinsatz als überzogen.

Aufrufe zum „Bullenklatschen“

Mit ähnlicher Aggressivität sah sich die Polizei am vergangenen Sonnabend konfrontiert – und auch in den nächsten Tagen wird es vermutlich nicht ruhig bleiben. Denn an diesem Dienstag und Mittwoch tagt im Berliner Congress Center am Alexanderplatz der 16. Europäische Polizeikongress. Das Thema lautet in diesem Jahr „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“.

Wegen des Kongresses waren am Samstagabend in Kreuzberg rund 650 Autonome randalierend unterwegs (wir berichteten). Die Polizei setzte etwa 1180 Beamte ein. Laut Kandt entdeckten die Polizisten schon am Nachmittag im Bereich des Mariannenplatzes und des Bethaniendamms Pflastersteindepots. Unbekannte riefen auf Plakaten zum „Bullenklatschen“ und „Bullenjagen“ auf.

Aus der Demo heraus, zu der es zu keinem Zeitpunkt eine Anmeldung gab, flogen Steine und Farbbeutel gegen Bankfilialen. Fensterscheiben und Haltestellen wurden demoliert, Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen. Acht Beamte erlitten dabei Verletzungen. Der Mercedes eines 76-jährigen Mannes wurde angezündet. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Aus dem Demo-Zug heraus wurden zudem Pressefotografen massiv angegangen. Einem Fotografen wurde die Kamera zertrümmert. Erst vor wenigen Tagen hatte die linke Szene für Pressefreiheit demonstriert, nachdem ihr nahestehende Fotografen zu Hause von der Polizei durchsucht worden waren.

Die Randale dauerte bis in die frühen Morgenstunden, als kurz vor 2 Uhr in Friedrichshain die Scheiben eines Polizeiautos zertrümmert wurden. Die Bilanz der Nacht zum Sonntag: 55 Straftaten, darunter 40 Sachbeschädigungen und 65 Festnahmen.

Die Zwangsräumung einer Wohnung in der Lausitzer Straße war Auslöser einer der Demonstrationen. Der Mieter Ali Gülbol, der inzwischen bundesweite Bekanntheit erreicht hat, weigerte sich ab Oktober 2007, einer Erhöhung der Nettokaltmiete von 469 auf 563 Euro für seine 126-Quadratmeter große Wohnung zuzustimmen.

Gülbol behauptet, dass er 20 000 Euro in die Sanierung der Wohnung gesteckt habe. Das Amtsgericht glaubte ihm nicht und verurteilte ihn im Juni 2008 dazu, der Mieterhöhung zuzustimmen. Das Landgericht wies am 16. September 2010 seine Berufung dagegen ab. Den inzwischen aufgelaufenen Rückstand von 5 837 Euro, der aus der Mieterhöhung resultierte, glich Gülbol trotzdem nicht aus. Drei Monate nach dem Landgerichtsbeschluss, am 20. Dezember 2010 – als immer noch nicht gezahlt war – kündigte der Vermieter, und am 19. Januar 2011 erhob er Räumungsklage. Fünf Tage später zahlte Gülböl die ausstehenden 5 837 Euro.

Am 30. August 2011 verurteilte das Amtsgericht Gülbol zur Räumung der Wohnung, da die Kündigung durch den Vermieter wirksam sei.Das Landgericht lehnte die dagegen eingelegte Berufung am 18. Juni 2012 ab und sprach von einer „nicht unerheblichen Pflichtverletzung“ des Mieters.

Die Urteile sind auf der Internetseite des Berliner Kammergerichtes unter „Pressemitteilungen“ einsehbar.

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