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Unregelmäßigkeiten in Flüchtlingsheimen: "Herr Czaja, Sie können nicht weiter abtauchen"

Auf den Sozialsenator Mario Czaja wird der Druck erhöht.

Auf den Sozialsenator Mario Czaja wird der Druck erhöht.

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imago stock&people

In der Affäre um eine mögliche Vetternwirtschaft bei Vergabe und Betrieb von Flüchtlingsheimen werden immer mehr Details bekannt, die ein fragwürdiges Licht auf die Partner werfen, mit denen das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zusammenarbeitet. Fabio Reinhardt (Piraten) kritisierte am Mittwoch im Parlament „die intensive persönliche Verquickung zwischen dem Landesamt und Geschäftsführern, gegen die möglicherweise Haftbefehle vorliegen“ .

Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs des Betrugs gegen Lageso-Chef Franz Allert sowie mehrere Vertreter der privaten Flüchtlingsheimbetreiber Gierso Boardinghaus GmbH sowie PeWoBe, die 25 Prozent der Anteile an der Gesellschaft hält. Angezeigt wurde unter anderem Gierso-Geschäftsführer Tobias Dohmen, das Patenkind Allerts. Allert steht im Verdacht, beide Firmen womöglich bevorzugt zu haben. Sie betreiben mehr als ein Viertel der 48 Flüchtlingsheime in Berlin, obwohl immer wieder die Kritik geäußert wurde, dass die Betreiber die vom Lageso vorgeschriebenen Standards hinsichtlich Ausstattung und Personalschlüssel unterlaufen.

Die Opposition hatte dazu eine Sondersitzung im Sozialausschuss anberaumt. Während der mehrstündigen turbulenten Debatte sah sich auch Sozialsenator Mario Czaja (CDU), gegen den inzwischen ebenfalls Strafanzeige gestellt wurde, mit heftiger Kritik konfrontiert. „Czaja hat seine Pflichten vernachlässigt“, sagte Reinhardt. Die Einrichtungen seien kaum kontrolliert worden, schon gar nicht der Personaleinsatz vor Ort. Kritische Initiativen, die sich um Kinder gekümmert hätten, seien hinausgeworfen worden.

„Das Lageso kennt die Unterkünfte nicht.“ Dabei sei die Gierso komplett fachfremd und neu auf dem Markt. Während die PeWoBe seit vielen Jahren im Flüchtlingsgeschäft tätig ist, wurde die Gierso Boardinghaus mit Dohmen, einem ehemaligen Model, an der Spitze erst 2012 gegründet. „Herr Czaja, Sie können nicht weiter abtauchen“, sagte Reinhardt.

Auch Canan Bayram (Grüne) warf Czaja Untätigkeit vor. „Wir haben immer wieder Unterkünfte aufgesucht und dem Senator Mängelberichte zukommen lassen“, berichtete sie. „Als Reaktion wird uns der Zutritt verweigert.“ Elke Breitenbach von der Linken kritisierte die „intransparente Vergabe von Verfahren“. So hätten vor allem PeWoBe und Gierso Aufträge in den vergangenen zwei Jahren erhalten, obwohl das Land den Firmen „extrem erhöhte Tagessätze“ für die Flüchtlinge bezahlen müsse.

Czaja wies Intransparenz zurück. Auf der Webseite des Lageso gebe es für alle Bewerber die Möglichkeit, an einem Interessenbekundungsverfahren teilzunehmen. „Aber der Markt ist extrem beschränkt“, sagte er. Nur wenige Betreiber würden über die geeigneten Unterkünfte verfügen. Er räumte jedoch ein, dass die Tagessätze ein Problem seien. Daher sollen verstärkt landeseigene Immobilien hergerichtet werden, um die Anbieter frei auswählen zu können. „Doch das dauert. Diese Zeit haben wir angesichts steigender Flüchtlingszahlen nicht“, sagte Czaja. „Täglich kommen erschöpfte Familien in Berlin an, die sofort untergebracht werden müssen.“

Auf die Frage, wann Allert ihm mitgeteilt habe, dass Gierso-Geschäftsführer Dohmen sein Patenkind sei, sagte Czaja, dies sei im Juli geschehen. Allert sei zuvor von einem Fernsehteam darauf angesprochen worden, dass Strafanzeige gegen ihn und Dohmen gestellt wurde. Zuvor habe Allert nach Angaben Czajas bereits den damaligen Staatssekretär Michael Büge in Kenntnis gesetzt, nachdem er erfahren habe, was sein Patenkind mittlerweile beruflich macht. „Nach vielen Jahren habe ich ihn 2012 zufällig bei einer Begehung wiedergetroffen“, sagte Allert, der alle Vorwürfe zurückweist. Die Frage, warum Büge seinen damaligen Dienstherren Czaja nicht ebenfalls über diese Verbindung informierte, blieb wie viele andere Fragen offen.
Czaja will den Bericht der erst nach Presseanfragen vor einer Woche eingeschalteten Innenrevision des Lageso abwarten, der in etwa zwei Wochen erwartet wird. „Bislang gibt es keine Zwischenergebnisse, die die Vorwürfe erhärten“, sagte der Senator. Daher übten Vertreter der Koalition scharfe Kritik an der Opposition. Von „Vorverurteilungen und unzulässigen Verallgemeinerungen“ sprach Joachim Krüger (CDU), von „agitatorischer Polemik“ Thomas Isenberg (SPD).

Doch Piraten, Grüne und Linke trauen der Innenrevision nicht. Ihr Leiter sei der persönliche Referent Allerts. Sie fordern Akteneinsicht.