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Unterbringung von Flüchtlingen: Früherer Staatsdiener will ins Geschäft mit Heimen einsteigen

In Berlin sollen mehrere Containerdörfer für Flüchtlinge entstehen. Für Betreiber kann ihre Unterbingung sehr lukrativ sein.

In Berlin sollen mehrere Containerdörfer für Flüchtlinge entstehen. Für Betreiber kann ihre Unterbingung sehr lukrativ sein.

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Reuters/Hannibal Hanschk

Berlin -

Die Unterbringung von Flüchtlingen kann ein gutes Geschäft sein, das sich offenbar auch ehemalige Staatsdiener nicht entgehen lassen wollen. Der vor anderthalb Jahren entlassene Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) ist über eine Firmenkonstruktion an einer Gesellschaft beteiligt, die Flüchtlingsunterkünfte betreiben will.

Laut Auszug aus dem Handelsregister vom Januar fungiert Büge als Minderheitsgesellschafter der Firma Viscura Beteiligungen UG, der wiederum die SoWo-Berlin GmbH gehört. Die erst im August gegründete Firma verhandelt mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), sie will eine für das Jahr 2015 vorgesehene Containerunterkunft für 300 Flüchtlinge an der Karl-Marx-Straße in Neukölln betreiben. Diese soll zusätzlich zu den sechs geplanten Containerdörfern entstehen. Das Objekt werde derzeit vom Lageso geprüft, teilte die Sozialverwaltung am Freitag mit.

Büge bestätigte auf Anfrage, Minderheitsgesellschafter zu sein. Sein Anteil liege aber unter 25 Prozent. Als weitere Gesellschafter sind auch Familienmitglieder Büges aufgeführt. Beglaubigt wurde die Liste von Michael Braun (CDU), dem früheren Justizsenator. Auch das geht aus dem Handelsregister hervor. Braun bat nur wenige Tage nach Amtsantritt im Jahr 2011 um seine Entlassung, weil der Notar im Verdacht stand, in die Affäre um Schrottimmobilien verwickelt zu sein. Ein Gericht entlastete ihn. Braun wollte sich mit Verweis auf seine Verschwiegenheitspflicht nicht äußern. „Die Gründung einer Gesellschaft ist ein rein formaler Akt“, sagte er nur.

Kritik vom flüchtlingspolitischen Sprecher der Piraten

Büge war im Mai vergangenen Jahres von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) entlassen worden. Büge, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Neukölln, wollte trotz gegenteiliger Ankündigung seine Mitgliedschaft in der rechtsnationalen Burschenschaft Gothia nicht aufgeben. Als Staatssekretär für Soziales gehörte die Unterbringung von Flüchtlingen zu seinem Aufgabenbereich.

Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt soll er sich dem Vernehmen nach weiterhin für dieses Thema interessiert haben. Aus Mitarbeiterkreisen des Lageso war zu erfahren, dass Büge mehrfach vorgesprochen und schließlich einen Termin dort erhalten habe. Dabei habe er seine Bereitschaft erklärt, Unterkünfte zu betreiben. Zudem wisse Büge aus seiner Zeit als Sozialstadtrat in Neukölln, welche Grundstücke sich für Heime eignen.

„Es ist problematisch, dass ein ehemaliger Staatssekretär nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in das Geschäft mit Flüchtlingen einsteigt und Anteile an Unternehmen besitzt, die große Unterkünfte betreiben wollen“, sagte Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piraten. Zudem stelle sich die Frage, inwieweit dem Senat die Vernetzung Büges mit der SoWo bekannt sei. „Auch wenn eine Vergabe zugunsten der SoWo juristisch wohl nicht zu beanstanden wäre, ergibt es doch einen faden Beigeschmack, wenn ein ehemaliger Staatssekretär von seinem früheren Arbeitgeber bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wird“, sagte Reinhardt.

Die Sozialverwaltung erfuhr durch einen Bericht der Zeitung Neues Deutschland vom Donnerstag von Büges neuem Wirkungsfeld als Gesellschafter der Viscura. „Wir haben ihn aufgefordert, Stellung zu nehmen“, sagte Sprecherin Regina Kneiding. Ein Beamter im Ruhestand sei verpflichtet, dies anzuzeigen, da Beeinträchtigungen dienstlicher Interessen vorliegen könnten. In diesem Fall könne ihm die Tätigkeit untersagt werden, sagte Kneiding.

Informiert hatte Büge die Sozialverwaltung hingegen, dass er bei der Bürgerhilfe beschäftigt ist. Im Februar wurde er Geschäftsführer der gemeinnützigen Gesellschaft, die betreutes Wohnen für Obdachlose anbietet und ebenfalls im sozialen Bereich tätig ist.