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Unterschriftensammlung in Brandenburg: Volksbegehren gegen Massentierhaltung erfolgreich

Hühner über Hühner. Die Idylle vom glücklichen Landleben sieht anders aus.

Hühner über Hühner. Die Idylle vom glücklichen Landleben sieht anders aus.

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dpa/Patrick Pleul

POTSDAM -

Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung hat die notwendige Stimmenzahl erreicht. Mit 103.891 gültigen Stimmen wurde die notwendige Zahl von mindestens 80.000 Unterschriften deutlich überschritten, sagte die Sprecherin des Landeswahlleiters, Bettina Cain, am Donnerstagabend. Nun muss sich der Landtag erneut mit der Forderung beschäftigen, riesige Mastanlagen für Geflügel und Schweine in Brandenburg nicht weiter mit öffentlichen Mitteln zu fördern.
Bislang hat das Parlament die Initiative mit der rot-roten Regierungsmehrheit stets abgelehnt. Wenn die Initiative erneut abgelehnt wird, können die Bürger in einem Volksentscheid bestimmen, ob es eine artgerechtere Tierhaltung im Land geben soll.

Viel Öko und viele Großställe

Brandenburg steht exemplarisch für die derzeitige Entwicklung der Landwirtschaft. Einerseits gehört das Land mit knapp zehn Prozent Biolandfläche bundesweit zum oberen Drittel, andererseits ist es auch ein Masttierland. Zwar halten die Bauern nicht überproportional viele Tiere – wie beispielsweise Spitzenreiter Niedersachsen. In Brandenburg liegt die Tierdichte sogar knapp bei der Hälfte des Bundesdurchschnitts. Aber der aktuelle Fleischatlas der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen kommt zu dem Ergebnis, dass Brandenburg sich bei der Größe der Betriebe, also der Anzahl der Tiere pro Hof, bundesweit auf den Spitzenplätzen befindet.

So stehen im Schnitt 216 Rinder pro Betrieb im Stall, nur Mecklenburg-Vorpommern hat mehr – 263 Tiere. Der Bundesschnitt liegt bei 87. Bei den Schweinen ist Brandenburg auf Platz drei und bei den Hühnern auf Platz vier. Die Stiftung urteilt, dass die rot-rote Landesregierung die Massentierhaltung unterstütze, weil die Bauern auf den recht schlechten Böden von Ackerbau allein nicht überleben können und das Land deshalb auf mehr Tiere setzt. Wörtlich heißt es: „Entgegen kommt der Politik, dass Investoren aus den Niederlanden, aber auch aus Niedersachsen, neue Produktionsstandorte in Ostdeutschland suchen. Denn in ihren Heimatregionen werden die Umweltauflagen verschärft.“

Gegen die weitere Förderung von Großställen richtete sich das Volksbegehren. Etwa 50 Organisationen arbeiten im Aktionsbündnis Agrarwende zusammen. Sie fordern einen unabhängigen Tierschutzbeauftragten und das Klagerecht für Tierschutzverbände gegen Großställe. Das Land soll nur noch artgerechte Haltungsverfahren fördern. Anlagen ab einer bestimmten Größe sollen gar nicht mehr gefördert werden. Schweinen soll nicht mehr der Schwanz und Hühnern nicht mehr der Schnabel kupiert werden, also gekürzt . Das machen Bauern, weil die Tiere sich in engen Ställen oft gegenseitig verletzen.

Der Bauernverband, der die übergroße Mehrheit der Landwirte vertritt, fühlt sich komplett unverstanden und diffamiert. „Egal, ob das Volksbegehren mit 60.000 oder 120.000 Unterschriften abgeschlossen wird, werden sich unsere Bauern weiterhin tagtäglich für das Wohl ihrer Tiere einsetzen“, sagte Verbandssprecher Holger Brantsch. Er hoffe, dass nun „die Zeit der Beschuldigungen und der unsachlichen Umgangsformen“ vorbei sei.

Die Kritiker würden verkennen, dass die Landwirte gesunde Tiere brauchen, denn nur die könnten nachhaltige Leistungen erbringen. Außerdem sollten zur Kenntnis genommen werden, dass Deutschland und Brandenburg in puncto Tierschutz schon jetzt einen Spitzenplatz einnimmt. „Aber neben Ökologie und Sozialverträglichkeit muss auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden“, sagte Brantsch.

Biogarten für Berlin

„Wichtig an unserem Volksbegehren ist auch, dass wir eine intensive Diskussion angestoßen haben“, sagte Axel Kruschat, der andere Sprecher des Aktionsbündnisses. „Das Ergebnis kann die Landesregierung diesmal nicht mehr einfach ignorieren wie beim letzten Mal.“ Er meint die Volksinitiative, die es 2014 vor dem Volksbegehren gab, und bei der 20.000 Unterschriften in einem halben Jahr zusammenkommen mussten – es waren dann knapp 34.000. Da der Landtag die Forderung aber ablehnte, begann das Volksbegehren. „Wir können jetzt gestärkt in die Debatte gehen“, sagte Kruschat. Die Masse an Unterschriften habe verdeutlicht, dass hier keine kleine Minderheit extreme Positionen vertrete, sondern dass die Forderungen aus der Mitte der Gesellschaft kämen.

Ein Umdenken wäre auch im Sinne der Schweinezüchter, die sich derzeit beschweren, dass sie nur noch wenig Geld für ihr Fleisch bekommen. „Warum glauben die, dass sie mehr Geld bekommen, wenn noch mehr und noch größere Mastanlagen dazu kommen“, sagte Kruschat. „Wir glauben einfach, dass Brandenburg der perfekte Biogarten für all die Ökofans in Berlin ist.“