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V-Mann-Affäre: Ein Wichtigtuer und viele Fragen

Stand Rede und Antwort: Innensenator Frank Henkel.

Stand Rede und Antwort: Innensenator Frank Henkel.

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dpa

Am Donnerstag wurde es wieder laut im Innenausschuss im Abgeordnetenhauses. Nachdem ein Internet-Video bekannt worden war, in dem der bundesweit bekannte Ex-Neonazi Nick Greger über sein Verhältnis zum Berliner Landeskriminalamt plaudert, war es bereits am Montag im Ausschuss zu Tumulten gekommen. Denn die Polizei äußerte sich nur vage und berief sich auf den Vertrauensschutz, der dem 36-Jährigen Nazi-Aussteiger zugesagt wurde. Am Donnerstag nun konnten Polizeipräsident Klaus Kandt Details bekanntgeben und die Dinge aus seiner Sicht schildern.

In dem Online-Video, das für Furore sorgte, sagt Greger, dass ihn zwei Berliner Beamte am 31. Oktober in Pößneck aufgefordert hätten, in einem Untersuchungsausschuss keine Auskünfte über einen ehemaligen V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes zu geben. Mit diesem hatte er einen Sprengstoffanschlag vorbereitet und kam dafür im Jahr 2000 in Haft. Der V-Mann gehörte zudem zum direkten Umfeld des NSU.

Dass Innensenator Frank Henkel (CDU) den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages über Greger nicht informierte, empört die Opposition aus Linkspartei, Grünen und Piraten. „Obwohl Greger nachweislich einen klaren Bezug zum NSU-Umfeld hat“, sagt etwa der Fraktionsvorsitzende der Linken Udo Wolf.

Polizeipräsident Klaus Kandt ist da anderer Meinung. Die Staatsanwaltschaft hob am Mittwoch den Vertrauensschutz für den Ex-Nazi auf. Mit dieser Regelung wird die Identität von Polizeispitzeln geschützt. Denn Nick Greger war ein V-Mann, eine Vertrauensperson – die VP 598 des LKA. 2001 wurde er, als er in Haft saß, als Informant erfasst, ab August 2002 als VP geführt. Er berichtete über die Neonazi-Musikszene. „Für uns hat er nach wie vor keinen NSU-Bezug“, sagte Kandt am Donnerstag dem Innenausschuss, was empörte Reaktionen hervorrief.

Folgt man Kandt, dann ist die Opposition einem Wichtigtuer aufgesessen. 2003 sei Greger als VP abgemeldet worden, sagte er. Denn dieser habe verschiedenen Geheimdiensten für Geld seine Dienste als V-Mann angeboten. Der Staatsschutz habe deshalb eine Warnmeldung zu Greger an alle Bundesländer abgesetzt.

Im Sommer 2013, nach der Übergabe von 48 Aktenordnern über Spitzel aus der Naziszene an den Innenausschuss, stieg aus Sicht der Polizei das Risiko, dass Personalien der VP durchsickern. Deshalb führte sie mit allen Betroffenen „Sensibilisierungsgespräche“, um sie auf eine mögliche Gefährdung hinzuweisen.

Um der Äußerung Gregers, die Polizisten hätten ihn bedroht, zu begegnen, trug Kandts Staatsschutzleiter Oliver Stepin den Abgeordneten den Bericht der beiden Beamten vor, die in Pößneck mit dem 36-Jährigen das Gespräch führten: Demnach klingelten sie bei seiner Adresse. Sie gaben sich als alte Bekannte aus, was üblich ist, um das Umfeld der Person nicht durch die Präsenz von Polizisten zu alarmieren. Die Beamten trafen nur die Nachbarin, die nicht sagen konnte, wo er war. Dann versuchten sie es bei einer anderen Wohnung. Sie hinterließen einen Zettel mit der Bitte um Rückruf (so sagt es auch Greger im Interview).

Weitere Bekannte von Greger vermittelten einen Telefonkontakt. Greger traf die Beamten in einem Café und sagte: Er habe schon alle Geheimdienste angeschrieben. „Für 100.000 Euro kann ich euch sagen, was in Gambia so alles läuft.“ Greger meinte offenbar die Aktivitäten von Neonazis in dem Land, wo er selbst gelebt hatte. Er holte ein mit Klebeband umwickeltes Handy aus der Tasche. „Keine Angst, wir werden nicht abgehört, das Handy ist alt.“ Die Polizisten wiesen ihn nach eigener Darstellung darauf hin, dass alle VP-Akten zum Rechtsextremismus in den Innenausschuss gegeben würden und persönliche Daten geschwärzt seien. Ein gewisses Restrisiko bestehe dennoch. Sie gaben ihm Tipps zu seiner Sicherheit. „Die ehemalige VP schien das verstanden zu haben“, schreiben sie. „Während des Gesprächs setzte die ehemalige VP ständig dazu an, uns zu einer Zusammenarbeit zu bewegen, was vehement abgelehnt wurde. Wir haben darauf hingewiesen, dass unser einziges Ansinnen sei, ihn über die Umstände der Aktenherausgabe zu informieren.“

Ein Wichtigtuer also. Fragen bleiben dennoch. Etwa die nach Gregers Beziehung zu Karsten S. aus dem NSU-Umfeld. Und warum zwar der Staatsschutz von dem Greger-Interview schon am 6. Dezember erfuhr, aber Polizeipräsident und Senator erst am letzten Freitag unterrichtete. Selbst der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz bemängelt, dass das Parlament „nicht proaktiv unterrichtet wurde.“ Da ist er sich mit der Opposition einig.

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