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Berliner Zeitung | Vattenfall: Umweltsenator greift nach der Fernwärme
10. June 2013
http://www.berliner-zeitung.de/5458630
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Vattenfall: Umweltsenator greift nach der Fernwärme

Außen kühl, innen heiß: Dick isolierte Rohre transportieren Heizwärme von Vattenfall zu Tausenden Verbrauchern.

Außen kühl, innen heiß: Dick isolierte Rohre transportieren Heizwärme von Vattenfall zu Tausenden Verbrauchern.

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Mike Fröhling

Schlechte Nachrichten für Vattenfall: Nach dem Stromnetz meldet Umweltsenator Michael Müller (SPD) jetzt auch Interesse am Fernwärmenetz des Unternehmens an, das mit rund 1,2 Millionen Wohnungen weit über die Hälfte der Haushalte in Berlin mit Heizwärme beliefert. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung prüft zur Zeit, wie die öffentliche Hand ab 2015 ihren Einfluss auf dieses lukrative Vattenfall-Geschäftsfeld geltend machen kann.

Am 31. Dezember 2014 läuft die Konzession für das von Vattenfall betriebene Stromnetz aus. Das Land Berlin bewirbt sich neben privaten Anbietern darum mit seiner Firma „Berlin Energie“. Es will das 1998 privatisierte Stromnetz wieder unter staatliche Kontrolle bekommen. Das reiche aber nicht aus, sagte Christian Gaebler, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, der Berliner Zeitung: „Wir müssen aufpassen, dass das Thema Fernwärme nicht hinten runterfällt, wenn wir über die Rekommunalisierung des Stromnetzes diskutieren.“

Gaebler kündigte an, das Land wolle ab 2015 Einfluss auf die Fernwärmeversorgung gewinnen. „Und wir wollen auch an den dort gemachten Gewinnen teilhaben.“ Nach dem letzten Geschäftsbericht der Vattenfall Europe Wärme AG wurde 2011 ein Gewinn von 51,1 Millionen Euro an den Mutterkonzern abgeführt, der dem schwedischen Staat gehört. Etwa zwei Drittel davon dürften aus dem Fernwärmegeschäft in Berlin stammen, der Rest aus dem Betrieb des Hamburger Netzes.

Wie das Land Berlin genau vorgehen wird, steht noch nicht fest. Gaebler verweist aber auf Hamburg, wo der dortige Senat ein Kooperationsmodell mit Vattenfall nicht nur beim Stromnetz, sondern auch beim Fernwärmenetz abgeschlossen hat.

Keine Verlängerung

Müllers Verwaltung geht davon aus, dass mit dem Auslaufen der Stromkonzession auch über das Fernwärmenetz von Vattenfall neu verhandelt wird. Eine automatische Verlängerung der Vereinbarung mit Vattenfall über 2014 hinaus komme nicht in Frage, sagte der Staatssekretär. Anders als beim Strom ist Fernwärme jedoch nicht in einem Konzessionsvertrag verbindlich geregelt. Rechtsgrundlage ist das Berliner Straßengesetz. Wer Fernwärmeleitungen in einer Straße verlegen will, beantragt dafür eine kostenpflichtige Erlaubnis, für deren Erteilung die Bezirke zuständig sind. Zahlen über die Höhe der Einnahmen des Landes daraus liegen der Senatsfinanzverwaltung nicht vor.

Die Umweltverwaltung prüft juristisch, ob und wie die Sondernutzungsgestattung für ihre Ziele einsetzbar ist. Die Behörde von Senator Ulrich Nußbaum (parteilos) ist jedoch der Auffassung, dass die Erlaubnisse nicht Ende 2014 auslaufen. „Eine solche Sondernutzungserlaubnis ist nach der Gesetzeslage grundsätzlich unbefristet,“ sagte Nußbaums Sprecher Jens Metzger.

Diese Auffassung vertritt auch Vattenfall. „Wir gehen davon aus, dass es für uns auch über Ende 2014 hinaus weiter geht,“ sagte Vattenfall-Sprecher Hannes Hönemann. „Wir wollen das Netz weiter betreiben und weiter ausbauen“. Jährlich schließe Vattenfall rund 20 000 Haushalte neu an, sagte Hönemann. Es gebe keinen Grund, sich politisch speziell mit dem Vattenfall-Wärmenetz zu befassen. In Berlin gebe es rund 40 Anbieter von Fernwärme. Er räumte aber ein, dass diese ungleich kleiner sind als Vattenfall.

Effiziente Verbrennung

Harald Wolf, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisierte die Position der Finanzverwaltung. Zwar sei die Rechtslage bei der Fernwärme „ungesichertes Terrain“, sagte Wolf, „aber das gilt für beide Seiten, das Land Berlin und Vattenfall“. Das Unternehmen wolle weiter das Fernwärmenetz betreiben, das Land erteile die Erlaubnisse und müsse seine Position politisch nutzen, Einfluss auf das Wärmenetz zu gewinnen.

Laut Wolf reicht es nicht aus, nur das Strom- und das Gasnetz wieder unter öffentliche Kontrolle zu bringen. Es müsse ein Energie-Gesamtkonzept des Landes geben, dass auch die Fernwärme einbeziehe, sagte er. Da diese anders als Strom und Gas keiner strengen Regulierung durch die Bundesnetzagentur unterliege, könne man etwa über die Tarifgestaltung politische Ziele umsetzen.

Vattenfall betont, dass Fernwärme besonders umweltfreundlich sei, weil sie großteils in neun großen Anlagen erzeugt wird, die auch Strom produzieren. Diese Kraft-Wärmekopplung (KWK) ist besonders effektiv und nutzt die Brennstoffe etwa doppelt so gut aus wie ein normales Kraftwerk. Jedoch arbeiten alle KWK-Anlagen überwiegend mit fossilen Brennstoffen – Kohle, Öl und Erdgas.